Ausgabe August 2009

Europas Rechte macht mobil

Erlebt Europa den erneuten Aufstieg des Nationalismus? Oder hat sich bei den Europawahlen Anfang Juni eine Reihe von nationalen Denkzetteln zu einem europäischen Ergebnis summiert? Wie auch immer man darauf antwortet, fest steht, dass rechte Parteien teils dramatisch zugelegt haben.

Erlebt Europa den erneuten Aufstieg des Nationalismus? Oder hat sich bei den Europawahlen Anfang Juni eine Reihe von nationalen Denkzetteln zu einem europäischen Ergebnis summiert?

Wie auch immer man darauf antwortet, fest steht, dass rechte Parteien teils dramatisch zugelegt haben. Sie profitieren von innenpolitischen Krisen wie in Großbritannien oder Ungarn und segeln vor dem Wind des Euroskeptizismus. In den Niederlanden etwa nähren sich die Rechtspopulisten um Geert Wilders von der Debatte um die Zukunft der multikulturellen Gesellschaft. Aber sie bedienen auch die gewachsene Unzufriedenheit mit der EU: Laut einer Studie der Universität von Amsterdam betrachten 60 Prozent der Niederländer die europäischen Institutionen als „Geldverschwendung“. 1 Dementsprechend will Wilders das Europaparlament langfristig abschaffen, Bulgarien und Rumänien ausschließen, die Türkei gar nicht erst aufnehmen.

Neue rechtskonservative EP-Fraktion

Europamüde zeigt sich auch ein Teil der politischen Eliten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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