Die Zukunft der Europäischen Union basiert maßgeblich auf ihrer Finanzierung. Um diese sicherzustellen, wurde Ende 2005 über ein neues Finanzpaket für die erweiterte EU verhandelt – mit ernüchterndem Ergebnis. Stellvertretend für viele seiner Kollegen kam der damalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu dem Schluss: „Bei den Finanzen ist das System ausgereizt. So können wir nicht weitermachen. Das nächste Mal werden wir uns an die Gurgel springen.“1
Damit steht das Finanz- und Haushaltssystem der EU insgesamt zur Disposition. In diesem Sinne wurde im Kompromiss des Europäischen Rates eine spezielle Überprüfungsklausel eingefügt, um den Forderungen nach einer grundlegenden Reform des EU-Finanzsystems entgegenzukommen.2 Danach wollen die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2009 eine umfassende „Neubewertung des Finanzrahmens“ vornehmen, die sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite des EU-Haushalts einschließt.
Ein zentrales Element dieser Reformdebatte wird eine Idee sein, die seit der Zeit der großen Haushaltskonflikte zwischen Ministerrat und Europaparlament in den 70er Jahren immer wieder diskutiert wurde – nämlich die Einführung einer EU-Steuer. Eine steuerbasierte Einnahmequelle würde bedeuten, dass die EU über eine EigenmittelEigenmittelquelle verfügt, die sie von den Mitgliedstaaten unabhängiger macht.
