Ausgabe März 2007

Rechte Internationale

Die neue ITS-Fraktion im Europaparlament

„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in seiner Rolle als Vorsitzender der neu gebildeten rechtsradikalen Fraktion im Europäischen Parlament (EP).1 Dabei benötigt die Fraktion derzeit keine weiteren Mitglieder.

„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in seiner Rolle als Vorsitzender der neu gebildeten rechtsradikalen Fraktion im Europäischen Parlament (EP).1 Dabei benötigt die Fraktion derzeit keine weiteren Mitglieder. Denn mit Beginn des neuen Jahres traten Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union bei und entsandten auch neue Abgeordnete ins EP, von denen fünf der Großrumänienpartei und einer der bulgarischen Ataka angehören. Damit erzielen die Parlamentarier mehrerer rechtsradikaler Parteien nun die erforderliche Mindestanzahl für ihren Fraktionsstatus.

Der neuen Fraktion „Identität, Tradition und Souveränität“ (ITS) gehören insgesamt 20 Parlamentarier aus sieben Mitgliedsländern der EU an. Den Abgeordneten bringt der neue Status zahlreiche Vorteile: Die Fraktion erhält ein gemeinsames Sekretariat, rund 25 Mitarbeiterstellen, kann Übersetzungsleistungen in Anspruch nehmen und über zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von mindestens einer Million Euro verfügen.2 Zudem verbessern sich die parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten erheblich.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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