Ausgabe März 2007

Rechte Internationale

Die neue ITS-Fraktion im Europaparlament

„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in seiner Rolle als Vorsitzender der neu gebildeten rechtsradikalen Fraktion im Europäischen Parlament (EP).1 Dabei benötigt die Fraktion derzeit keine weiteren Mitglieder.

„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in seiner Rolle als Vorsitzender der neu gebildeten rechtsradikalen Fraktion im Europäischen Parlament (EP).1 Dabei benötigt die Fraktion derzeit keine weiteren Mitglieder. Denn mit Beginn des neuen Jahres traten Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union bei und entsandten auch neue Abgeordnete ins EP, von denen fünf der Großrumänienpartei und einer der bulgarischen Ataka angehören. Damit erzielen die Parlamentarier mehrerer rechtsradikaler Parteien nun die erforderliche Mindestanzahl für ihren Fraktionsstatus.

Der neuen Fraktion „Identität, Tradition und Souveränität“ (ITS) gehören insgesamt 20 Parlamentarier aus sieben Mitgliedsländern der EU an. Den Abgeordneten bringt der neue Status zahlreiche Vorteile: Die Fraktion erhält ein gemeinsames Sekretariat, rund 25 Mitarbeiterstellen, kann Übersetzungsleistungen in Anspruch nehmen und über zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von mindestens einer Million Euro verfügen.2 Zudem verbessern sich die parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten erheblich.

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema