Die von Bundesverteidigungsminister Struck zur Eröffnung der diesjährigen Sicherheitskonferenz verlesene Rede des erkrankten Bundeskanzlers löste im In- und Ausland erhebliche Irritationen aus. Für Aufregung sorgte die Feststellung des Kanzlers, dass die NATO "nicht mehr der primäre Ort (ist), an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren".
Der heutige Abend hat die europäische Identität und die Zukunft des Westens zum Thema.* Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, nach einer spezifischen Identität Europas zu suchen, wenn doch Europa gerade der politische Ordnungsraum ist, in dem festgelegte Identitäten immer wieder verneint, überschritten und verändert werden?
Berühmt wurde er 1989: Erst in Polen, später auch in der DDR setzten regierende Kommunisten und dissidierende Bürgerrechtler sich am "Runden Tisch" zusammen, um die Transformation des "Realsozialismus", teils als Revolution, teils als "Wende" kodiert, in friedlichen Bahnen zu halten.
Der Tod des langjährigen PLO-Vorsitzenden und Präsidenten der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) Jassir Arafat sowie die für den 9. Januar 2005 anberaumten Präsidenten- und Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten werfen die Frage nach neuer Bewegung im Palästinakonflikt auf, der in den letzten Jahren heillos verfahren schien.
Im Spätherbst 2004 entdeckte die Welt das "Grenzland" Ukraine. 1 Um die Entdeckung dieses entlegenen Erdwinkels leichter verarbeiten zu können, griffen Medien und außenpolitische Kommentatoren zu einem Muster, das seit dem Ende des Kalten Krieges geläufig ist: Diesmal ging es also um Ostukrainer gegen Westukrainer, so ähnlich wie Serben gegen Kroaten oder Christen gegen Muslime.
Am 6. Oktober hat die europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen (vgl. auch die Beiträge von Egon Bahr und Herfried Münkler in diesem Heft). Wir dokumentieren den Text in seinen wesentlichen Teilen. - D. Red. 1. Einleitung Die Beziehungen der EU zur Türkei blicken auf eine lange Geschichte zurück.Am 6.
Die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei hat die Frage nach den Grenzen Europas, aber auch die nach seiner inneren Struktur neu aufleben lassen.
Tony Blair sagte nach den US-Wahlen, jetzt müssten die Europäer sich auf Amerikas "neue Wirklichkeit" einstellen. Einige EU-Regierungen beschuldigte er, die Bestätigung der Politik George W. Bushs durch Amerikas Wahlvolk nicht wahrhaben zu wollen.
Mit einem Paukenschlag meldeten sich die USA in der ersten Novemberwoche wieder auf dem Balkan zu Wort: Kurzerhand erkannte Washington die Republik Mazedonien unter diesem, ihrem Verfassungsnamen an, ohne sich viel um die Positionen der UNO und der Europäischen Union in der vertrackten Angelegenheit zu kümmern.
Am 3. November wurde der holländische Filmemacher und Publizist Theo Van Gogh von einem extremistischen Muslim in Amsterdam auf offener Straße ermordet. Der Mörder, der sowohl die niederländische als auch die marokkanische Staatsangehörigkeit besitzt, hatte seine Tat gut vorbereitet und ging mit äußerster Brutalität vor.
Danke, weitermachen! - Bush-Amerika und Alteuropa können also fortfahren, einander in herzlicher Hassliebe zu umschlingen, zusammengewachsen und zusammengehörig wie sie nun mal sind.
Bevor die Bundesregierung ihre sture Ablehnung eines Referendums über die EU-Verfassung aufgab, hatte sie sich angesichts ihres Umgangs mit dieser Frage (mindestens) zwei schwere Vorwürfe gefallen lassen müssen: Zum einen ließ sich die ablehnende Haltung beim besten Willen nicht mit der in den Wahl- und Regierungsprogrammen proklamierten Demokratisierung der Gesetzgebung mi
Seit etlichen Jahren beklagen Politiker und Wissenschaftler beredt den Zustand unserer Verfassung, vornehmlich ihres Bauprinzips, sprich: des deutschen Föderalismus. "Die Balance ist verloren gegangen"1, heißt es; von "ausuferndem Föderalismus" ist allenthalben die Rede.
Das Amt des Menschenrechtskommissars des Europarats wird fünf Jahre alt - und keiner merkt es. Mag diese Aussage auch polemisch sein, ein wahrer Kern ist zweifelsohne enthalten.
Als die Europäische Kommission jüngst mitteilte, dass die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien abgeschlossen seien und einer Aufnahme des Landes in die EU zum Jahr 2007 nichts mehr entgegenstünde, geriet die rumänische Regierung unter beträchtlichen Druck.
Nach den Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Landung der Alliierten in der Normandie (vgl. die Dokumentation in: "Blätter", 7/2004, S. 890 ff.) war auch aus Anlass des 60. Jahrestages des Warschauer Aufstandes gegen die deutsche Wehrmacht mit Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals ein deutscher Regierungschef eingeladen.
Ende März dieses Jahres kam es im gesamten Kosovo zu gewalttätigen Ausschreitungen der albanischen Bevölkerungsmehrheit. Die mit dem Schutz der ethnischen Minderheiten betrauten internationalen Sicherheitsorgane - die KFOR wie die internationale Polizei der UNMIK - kamen ihrer Aufgabe nicht nach und den Verfolgten nicht zu Hilfe.
Die Wechselwirkung von Terrorismus und Terrorbekämpfung entwickelt eine enorme Eigendynamik. Hat diese eine gewisse Schwelle erst einmal überschritten, lässt sich ihr kaum noch Einhalt gebieten.
Nur einen Pressevertreter pro Verlag ließ der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGH) am 31. August 2004 zu, denn es herrschte großer Andrang bei der Verteidigungsrede von Slobodan Milosevic, Ex-Staatspräsident der Bundesrepublik Jugoslawien und einer der Drahtzieher der Kriege in Kroatien (1991/92), Bosnien (1992/95) und im Kosovo (1999). Am 24.
Am 23. Mai wählte die Bundesversammlung den gemeinsamen Kandidaten von CDU/CSU und FDP, den bisherigen Direktor des Internationalen Währungsfonds Horst Köhler, mit 604 Stimmen im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau; die von den Regierungsparteien nominierte Präsidentin der Europa-Universität Frankfurt/Oder, Gesine Schwan, erhielt 589 Stimmen. Am 1.
Das nachsowjetische Zentralasien der "Vor-September-Welt" lag lange Zeit außerhalb des internationalen Blickfelds. Seine fragile Staatlichkeit, islamistische Oppositionsbildung, grenzüberschreitender Drogenhandel und Terrorismus sowie die ökonomischen Missstände in der Region waren der Weltöffentlichkeit weitgehend unbekannt.
Anders als Deutschland kommt Großbritannien über die Kontroversen wegen des Irakkrieges nicht zur Ruhe. Das ist auch kein Wunder, denn der britische Premierminister Tony Blair hatte diesen Krieg mit (fast) allen Mitteln forciert und befördert.
Es gehört zur Tragik des politischen Geschäfts, dass eine gut gemeinte, aber verunglückte Aktion zumeist umgehend bestraft wird und dadurch ein hässliches Nachspiel findet.
27. Juni 2004, zweite Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen, diesmal ohne die früher so hinderliche Rate der Wahlbeteiligung - "50-Prozent-plus-eine-Stimme".
Das von den russischen Massenmedien suggerierte Bild und die Wirklichkeit des Kriegsgeschehens in Tschetschenien klaffen weit auseinander. Zwei Ereignisse stehen in Widerspruch zur jüngst ausgerufenen "Normalisierung" der Situation in dieser Republik: der Anschlag auf die Spitze der prorussischen Verwaltung in Tschetschenien am 9.