Zypern mit 77, Slowenien mit 74, Tschechien mit 60 bis zu Lettland mit bloß 39 Prozent des BIP-Durchschnitts der EU: Die zehn neuen Mitglieder der Union werden deren BIP pro Kopf und Jahr auf ungefähr 28500 US-Dollar senken. Brüssel wusste dies seit langem und spielte es in seinen "Erfolgsberichten" doch stets herunter.
Noch am Wahlabend mochten hohe Funktionäre des Partido Popular (PP), der regierenden konservativen Volkspartei des Ministerpräsidenten Aznar, es einfach nicht glauben.
Am 14. März 2004 finden in Spanien Parlamentswahlen statt. Lange herrschte Unklarheit über das zu erwartende Ergebnis; je näher der Wahltermin nun jedoch rückt, umso deutlicher zeichnet sich ein Sieg der konservativen Partido Popular (Volkspartei, PP) gegen die Partido Socialista Obrero Español (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, PSOE) ab – der dritte in Folge.
Der Verfassungsentwurf der Europäischen Union ist Ende letzten Jahres auf der Regierungskonferenz in Brüssel gescheitert. Ob er eine zweite Chance haben wird, ist keineswegs gewiss. Steht die Union kurz vor der Erweiterung jetzt ohne Verfassung da?
Am 12. Februar vor 200 Jahren starb Immanuel Kant. Doch nicht erst mit diesem Jubiläum, sondern bereits im letzten Jahrzehnt, erlebte der Königsberger Philosoph eine fast sensationell zu nennende Renaissance. Mit dem Ende der Blockkonfrontation avancierte er zum Gewährsmann einer friedlichen Zukunft im Schein von UNO und Völkerrecht, von "Global Governance" und "Weltinnenpolitik".
Angesichts des zunehmenden Reformeifers, des Abbaus von Sozialleistungen und Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und Gütern, häufen sich in Deutschland in den letzten Jahren kommunale Bürgerentscheide gegen geplante Privatisierungsvorhaben, oft von Gewerkschaften und Attac erfolgreich eingeleitet.
Seit Anfang der 90er Jahre gerät der zentralasiatische Raum immer stärker in den Fokus der großen Mächte. Der Grund hierfür liegt in den Energiereserven in und um das Kaspische Meer. Die genaue Größenordnung der Öl- und Gas-Vorkommen ist bisher zwar noch unbekannt. Schätzungen sorgen jedoch bereits heute bei potentiellen Abnehmern für leuchtende Augen.
1989 ist der Kapitalismus US-amerikanischer Prägung als Sieger aus dem "Systemwettbewerb" hervorgegangen. In Gestalt der neoliberalen Globalisierung hat er der Welt seinen Stempel aufgedrückt.
Ein janusköpfiges Gespenst geht um in (Südost-)Europa – es trägt die Fratzen der beiden früheren Alleinherrscher Serbiens und Kroatiens, Slobodan Miloševiƒ und Franjo Tudjman. Seitdem die Präsidentenwahlen in Serbien am 16. November starke Zugewinne der national-populistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und in Kroatien bei den Parlamentswahlen am 23.
Die Diskussion über das geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" schlug dieses Jahr in der Bundesrepublik, aber vor allem in Polen und Tschechien hohe Wellen. Bei einem Treffen in Danzig am 29. Oktober forderten Polens Präsident Kwasniewski und Bundespräsident Rau in einer gemeinsamen Erklärung eine "europäische Lösung".
Am 7. April 2002 veröffentlichte Robert Cooper, britischer Diplomat und derzeit Direktor der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen beim Generalsekretariat der EU, im Observer einen Artikel mit dem Titel "Why We Still Need Empires".1 In diesem Artikel wird eine neue Dreiteilung der Welt in eine postmoderne, eine moderne und eine prämoderne Zone vorgenommen.
Das Jahr 2003 avancierte für Europa zu einem Jahr mehr oder weniger produktiver Konfrontation – zwischen alten und neuen, Kern- und Randeuropäern –, aber auch zu einem Jahr erstaunlicher Versuche der europäischen Selbstverständigung über Chancen, Risiken und Grenzen des Kontinents.
Das Ausland betrachtet die Yukos- Affäre in Russland als Angriff auf die politischen Freiheiten und als jüngstes Beispiel für Putins Machthunger.Richtig ist diese Sichtweise der Verhaftung des Ölmagnaten Michail Chodorkowski wegen "Betrug, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung" jedoch nur in einem oberflächlichen, letztlich irreführenden Sinn.
War das Wiener "Schmäh" oder ernst gemeint? Gastgeber Wolfgang Schüssel, Österreichs Bundeskanzler, begrüßte am 14. Oktober in der Wiener Hofburg "Freunde aus Belgrad und Priština" zum ersten serbisch-kosovarischen Dialog. Freunde?
Bilanziert man die europäischen Nonproliferationsbemühungen, fällt das Urteil wenig befriedigend aus – gerade was die Politik gegenüber Staaten der sogenannten "Achse des Bösen" anbelangt.
Seit Jahren, Jahrzehnten schon suggerieren Meldungen aus Italien einen verheerenden Zustand der dortigen Justiz, viele Prozesse dauern zu lange und durchlaufen oft genug wegen Geringfügigkeiten auch noch alle Instanzen.
Eine weit verbreitete Überzeugung im europapolitischen Diskurs lautet, dass das Mehrheitsverfahren ein Allheilmittel gegen politische Blockaden aller Art ist: Einerseits würde es das häufig beklagte Demokratiedefizit der EU abbauen helfen, andererseits Blockademöglichkeiten einzelner EU-Mitglieder beseitigen und so schnellere Entscheidungen und eine effizientere Politik erm&
[...] Auch wenn der rechtliche Grundstein der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU vor 40 Jahren gelegt wurde, gehen unsere nach Westen gerichteten Modernisierungsbemühungen weiter zurück. Diese Bemühungen wurden besonders mit den in der Spätzeit des Osmanischen Reiches eingeführten Reformen beschleunigt.
[...]
Euphorisch feierten die polnischen Sozialdemokraten vom "Demokratischen Linksbund" (SLD) im September 2001 ihren bereits zweiten Wahlsieg in der kurzen Geschichte der Dritten Republik.
Die Auseinandersetzung mit der Idee Europa folgt in jüngster Vergangenheit vor allem pragmatischen Erwägungen.
Blätter: Im Streit um George W. Bushs Irakkrieg hat Europa die Stunde der Wahrheit geschlagen. Was nun? Zurück – oder vorwärts – zu "Kerneuropa"?
Galileo soll Europa unabhängig von den Amerikanern machen – mit diesem Slogan wird bis heute für das Satellitennavigationssystem geworben. Gleichwohl ist der Traum inzwischen ausgeträumt. Galileo kann in Kriegs- und Krisenfällen genauso lokal abgeschaltet oder modifiziert werden, wie dies bereits beim amerikanischen global positioning system, kurz GPS, der Fall ist.
Zu den scheinbaren Paradoxien in Frankreich zählt, dass – auf Grund des Mehrheitswahlsystems und der Dominanz der Nationalversammlung gegenüber der zweiten Kammer, dem Senat – zumeist klare Mehrheitsverhältnisse herrschen, zugleich aber soziale Bewegungen und Konflikte eine wirksame Gegenmacht darstellen und die Regierung zu Kompromissen zwingen, ja ihre Projekte zum
In den vergangenen Jahren ist die Innen- und Justizpolitik zu einem der dynamischsten Bereiche der europäischen Integration geworden. Beim Aufbau eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", den der Amsterdamer Vertrag vorsieht, steht bislang die Politik der inneren Sicherheit im Mittelpunkt.