Ausgabe Januar 2004

Mit Volksentscheiden zum sanierten Staatshaushalt

Angesichts des zunehmenden Reformeifers, des Abbaus von Sozialleistungen und Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und Gütern, häufen sich in Deutschland in den letzten Jahren kommunale Bürgerentscheide gegen geplante Privatisierungsvorhaben, oft von Gewerkschaften und Attac erfolgreich eingeleitet. So lehnten 96 Prozent der Beteiligten in Bergisch Gladbach im September vergangenen Jahres einen Cross-Border-Leasingvertrag zur Wasserentsorgung ab. Eine Hamburger Initiative sammelte bereits die erforderlichen Unterschriften für die Einleitung eines Volksentscheids über die Privatisierung der Krankenhäuser, eine Bremer Gruppe von Personalräten bereitet einen Volksentscheid zusammen mit Attac vor. "Schluss mit dem Bankenskandal" fordert eine Berliner Initiative, sie will einen Volksentscheid über die Aufhebung des "Risikoabschirmungsgesetzes" für die Berliner Bankgesellschaft durchführen, damit deren Schulden nicht den Landeshaushalt belasten. Ist solch basisdemokratisches Einmischen der Weg in noch größeres Chaos oder eine soziale Alternative der Haushaltssanierung?

Einiges Aufsehen erregte auch in Deutschland der Bürgerhaushalt der brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre.

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