Ausgabe Januar 2004

Mit Volksentscheiden zum sanierten Staatshaushalt

Angesichts des zunehmenden Reformeifers, des Abbaus von Sozialleistungen und Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und Gütern, häufen sich in Deutschland in den letzten Jahren kommunale Bürgerentscheide gegen geplante Privatisierungsvorhaben, oft von Gewerkschaften und Attac erfolgreich eingeleitet. So lehnten 96 Prozent der Beteiligten in Bergisch Gladbach im September vergangenen Jahres einen Cross-Border-Leasingvertrag zur Wasserentsorgung ab. Eine Hamburger Initiative sammelte bereits die erforderlichen Unterschriften für die Einleitung eines Volksentscheids über die Privatisierung der Krankenhäuser, eine Bremer Gruppe von Personalräten bereitet einen Volksentscheid zusammen mit Attac vor. "Schluss mit dem Bankenskandal" fordert eine Berliner Initiative, sie will einen Volksentscheid über die Aufhebung des "Risikoabschirmungsgesetzes" für die Berliner Bankgesellschaft durchführen, damit deren Schulden nicht den Landeshaushalt belasten. Ist solch basisdemokratisches Einmischen der Weg in noch größeres Chaos oder eine soziale Alternative der Haushaltssanierung?

Einiges Aufsehen erregte auch in Deutschland der Bürgerhaushalt der brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre.

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe März 2026

In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema