Ausgabe Januar 2004

Mit Volksentscheiden zum sanierten Staatshaushalt

Angesichts des zunehmenden Reformeifers, des Abbaus von Sozialleistungen und Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und Gütern, häufen sich in Deutschland in den letzten Jahren kommunale Bürgerentscheide gegen geplante Privatisierungsvorhaben, oft von Gewerkschaften und Attac erfolgreich eingeleitet. So lehnten 96 Prozent der Beteiligten in Bergisch Gladbach im September vergangenen Jahres einen Cross-Border-Leasingvertrag zur Wasserentsorgung ab. Eine Hamburger Initiative sammelte bereits die erforderlichen Unterschriften für die Einleitung eines Volksentscheids über die Privatisierung der Krankenhäuser, eine Bremer Gruppe von Personalräten bereitet einen Volksentscheid zusammen mit Attac vor. "Schluss mit dem Bankenskandal" fordert eine Berliner Initiative, sie will einen Volksentscheid über die Aufhebung des "Risikoabschirmungsgesetzes" für die Berliner Bankgesellschaft durchführen, damit deren Schulden nicht den Landeshaushalt belasten. Ist solch basisdemokratisches Einmischen der Weg in noch größeres Chaos oder eine soziale Alternative der Haushaltssanierung?

Einiges Aufsehen erregte auch in Deutschland der Bürgerhaushalt der brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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