Ausgabe November 2003

Kein Maulkorb für den Staatsanwalt

Vom Nutzen italienischer Verhältnisse in der Justiz

Seit Jahren, Jahrzehnten schon suggerieren Meldungen aus Italien einen verheerenden Zustand der dortigen Justiz, viele Prozesse dauern zu lange und durchlaufen oft genug wegen Geringfügigkeiten auch noch alle Instanzen.

Doch in der letzten Zeit betreffen die veröffentlichten Klagen einen Justizapparat, der von Staatsanwälten durchsetzt sei, die ihre "Kompetenzen überschreiten" und "sich anmaßen", wie es heißt, "Politik zu machen". Jüngste Steigerung ist Silvio Berlusconis nunmehr nur noch irrational geprägte Schimpfe, alle italienischen Staatsanwälte und Richter1 seien "geistesgestört und verrückt". Vor allem deshalb – so heißt es auch noch in diesem Zusammenhang – seien dringend Reformen von Nöten.

Völlig andere Reformen hält Felice Casson für nötig. Er ist einer der Staatsanwälte, denen vorgeworfen wird, Politik zu machen und damit zu viel Macht an sich zu reißen.

Ganz Italien kennt ihn, er packt heiße Eisen an und erlangte 1990 erste Berühmtheit, als er durch Ermittlungen im Fall eines rechtsterroristischen Bombenanschlags Hochbrisantes aufdeckte. "Es war der erste Fall, mit dem sich deutlich die Autonomie der Staatsanwaltschaft durchsetzte", sagt Casson. "Ich war damals Untersuchungsrichter und gerade in der Staatsanwaltschaft angekommen.

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2026

In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Ukraine: Zwischen Korruption und Diktatfrieden

von Yelizaveta Landenberger

Anfang Dezember herrschte rege Pendeldiplomatie, während die Bombardierung ukrainischer Städte und die russischen Vorstöße an der Front unvermindert weitergingen. Völlig unklar ist, ob der im November bekannt gewordene US-»Friedensplan« auch nur zu einem Waffenstillstand führen kann.

Vom Einsturz zum Aufbruch: Die Protestbewegung in Serbien

von Krsto Lazarević

Rund 110 000 Menschen füllen am 1. November die Fläche vor dem Hauptbahnhof in Novi Sad, um der Opfer zu gedenken, die ein Jahr zuvor unter dem einstürzenden Vordach starben. Für die seit Monaten Protestierenden steht der Einsturz nicht für ein bauliches, sondern für ein politisches und gesellschaftliches Versagen: ein sichtbares Symbol für Korruption und ein zunehmend autokratisches System.

Der Kampf um Grönland: Versöhnung als Geopolitik

von Ebbe Volquardsen

Die Stadt Karlsruhe könnte schon bald vor einem Dilemma stehen. Im Januar 2025 zeichnete sie ihren langjährigen Stadtvertreter Tom Høyem (FDP) mit der Ehrenmedaille aus. In den 1980er Jahren war der gebürtige Däne, mittlerweile auch deutscher Staatsbürger, Dänemarks letzter Minister für Grönland – ein Amt aus der Kolonialzeit.