Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl setzten die Schweden ein erstes Zeichen gegen den konservativen Trend in Europa: Die bisher - mit Unterstützung der Linkspartei und der Grünen - allein regierenden Sozialdemokraten (SAP) wurden im Amt bestätigt; sie konnten um 3,5% auf 39,8% der Stimmen zulegen. Die Linkspartei verlor 3,6% und erreichte 8,3%.
Österreich war das erste Land in der Europäischen Union, in dem eine rechtsextreme Partei in die Regierung gelangte. Damals, im Februar 2000, gab es international große Aufregung 1, aber diese wich mit der Zeit einer merkwürdigen Mischung aus Desinteresse und Lethargie. Österreich ist ein kleines Land, es wurde einfach nicht mehr beachtet.
Im November 2002 wird der Prager NATO-Gipfel über die nächste Erweiterung der Organisation entscheiden. Zehn Länder haben sich beworben, und alles sieht nach einem "Big Bang" aus. Vermutlich werden nur die instabilen Kandidaten Mazedonien und Albanien, möglicherweise auch Kroatien, das Nachsehen haben.
Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage durch US-Geheimdienste wird nicht nur von Vertretern Washingtons, sondern auch von Seiten der Bundesregierung gern überhört oder zurückgewiesen.
Es ist an der Zeit, mit der Illusion aufzuräumen, Europäer und Amerikaner lebten in ein und derselben Welt oder besäßen gar ein gemeinsames Weltbild. In der alles entscheidenden Frage der Macht - in der Frage nach der Wirkungskraft, der Ethik, der Erwünschtheit von Macht - gehen die amerikanischen und die europäischen Ansichten auseinander.
Im Frühsommer schockierte der Ausgang der Frankreich-Wahl die europäische Öffentlichkeit: Jean-Marie Le Pen, Kandidat des „Front National“, erreichte den zweiten Wahlgang den Präsidentschaftswahlen – ein weiterer Erfolg im Siegeszug der Rechtspopulisten in Europa, die seit dem Sieg der FPÖ in Österreich scheinbar unaufhaltsam voranschreiten: Di
Dieser Oktober wird heiß. All die Widersprüche, die schon den deutschen Wahlkampf durcheinander gewirbelt haben, müssen jetzt unter weiter verschärftem Realitätsdruck bearbeitet werden.
Im Rahmen der regelmäßigen deutsch französischen Konsultationen tagte unter Vorsitz von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac der gemeinsame Verteidigungs und Sicherheitsrat beider Länder Ende Juli in Schwerin. Paris und Berlin sprechen sich für eine "Harmonisierung der militärischen Bedarfsplanung" aus.
Am 11. September 2001 versicherte Bundeskanzler Schröder die Vereinigten Staaten der, seither wieder und wieder zitierten, "uneingeschränkten Solidarität" der Deutschen. Ein Jahr später knistert es vernehmlich im deutsch-amerikanischen Gebälk.
Ein Jahrzehnt nach der Unabhängigkeit Mazedoniens ist die Zukunft des Landes immer noch ungewiss. Seine bislang kurze Geschichte zeigt die Widersprüche und Probleme eines Demokratisierungsprozesses in einer ethnisch gespaltenen Gesellschaft.
Als letzter Staat der Welt tritt nun auch die Schweiz den Vereinten Nationen bei: Nachdem unsere Nachbarn sich am 3. März 2002 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Beitritt zur Weltorganisation ausgesprochen hatten, richtete der Schweizer Bundesrat am 20. Juni das Beitrittsgesuch an Generalsekretär Kofi Annan. Am 24.
Eins muss man ihm lassen: Für Überraschungen ist Italiens Ministerpräsident und Interims-Außenminister Silvio Berlusconi immer gut. Während das politische Rom zumindest schon gedanklich in die lang ersehnten Sommerferien entschwunden war, legte der "große Kommunikator" noch mal einen Zahn zu.
In der Türkei werden die Karten am politischen Spieltisch neu gemischt. Ende Juli beschloss die Türkische Nationalversammlung vorgezogene Parlamentswahlen für den 3. November 2002. Mit dem Urnengang verbindet sich die Hoffnung auf stabilere politische Verhältnisse in dem EU-Kandidatenland, das derzeit unter den Folgen einer schweren Wirtschaftskrise leidet.
Auf dem Tag der deutschen Heimatvertriebenen 1999 wurde das "Zentrum gegen Vertreibungen" erstmals öffentlich erwähnt, inzwischen findet es parteiübergreifende Unterstützung und gilt als eine europäische Aufgabe. Strittig ist der Standort: Berlin oder Wroclaw (Breslau).
Entsteht in Italien ein "neuer Faschismus", wie der Nobelpreisträger Dario Fo ("Le Monde", 11.1.2002) behauptet? Seit dem Amtsantritt der zweiten Regierung Silvio Berlusconis diskutieren Italiens Intellektuelle über Widerstandsmöglichkeiten ebenso sehr wie über die Einordnung des Phänomens Berlusconi.
Wenn Wünsche stärker sind als die Realität, kann das in der Politik verheerende Folgen haben. Wünsche dieser Art bestimmen seit dem 11. September 2001, noch einmal gesteigert seit dem Besuch des US-Präsidenten in Moskau am 30. Mai diesen Jahres, die Berichterstattung über Wladimir Putins Westöffnung.
Vorbei sind die Zeiten als selbstkritische und nachdenkliche Töne den deutsch-tschechischen Dialog dominierten. Aus dem Dialog ist inzwischen ein Trialog geworden. Österreich, das die deutschtschechische Erklärung von 1997 noch begrüßte, hat nach der Regierungsbeteiligung von Jörg Haider eine Wende vollzogen.
Es war zweifellos der umstrittene "Oppositionsvertrag", der das politische Geschehen in der Tschechischen Republik während der letzten vier Jahre und damit auch den Ausgang der Parlamentswahlen dieses Sommers weitgehend geprägt hat, wiewohl er sich auf verschiedenen Ebenen des politischen Lebens sehr unterschiedlich auswirkte.
Wer erinnert sich nicht an die dramatischen Auseinandersetzungen, die seinerzeit die Schaffung spezieller Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus begleiteten? Unter dem Begriff "deutscher Herbst" sind diese Ereignisse in die bundesdeutsche Geschichte eingegangen und werden bis heute in Romanen und Filmen thematisiert.
Eine zweite Umarmung kann selten so herzlich sein wie die erste. Deswegen durfte man sich vom Madrider Gipfeltreffen im Mai 2002 zwischen der EU und Lateinamerika keine Überraschungen erwarten. Die politischen Tupfer, welche die Tagungsroutine abdriften ließen, müssen allerdings beunruhigen. Erinnern wir uns: Europa und Lateinamerika ergeben eine alte Beziehungskiste.
Der Ausgang des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen schockierte Teilnehmer und Beobachter insofern, als zwar die Stimmenthaltung von nahezu einem Drittel der Wähler vorhergesagt worden war, nicht aber die Besetzung der Stichwahl.
Le Pens Einzug in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen war ohne Zweifel der beunruhigendste Ausdruck eines politischen Desasters, das trotz der massiven Proteste auf den Straßen und des deutlichen Anti-Le-Pen-Votums am 5. Mai in Frankreich noch lange nachwirken wird.
Wie immer die Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 9. und 16. Juni ausgehen – die aus diesem „dritten Wahlgang“ des Jahres hervorgehende Mehrheit ebenso wie die in die Opposition verwiesenen Parteien dürften noch lange mit Aufräum- und Reorientierungsarbeiten zu tun haben.
In Straßburg wird ein Urteil gefällt, und die Zeitungen sind voll des Lobes für die Richter, die ihr Mitleid in den Griff bekommen und dem Recht zur Geltung verholfen haben.
Die "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" ist aus den Schlagzeilen der internationalen Medien verschwunden. Der kleine Vielvölkerstaat mit dem sperrigen Staatsnamen scheint aus europäischer Perspektive wieder in jener Obskurität versunken zu sein, aus welcher er zu Beginn des vergangenen Jahres plötzlich mit einem Donnerknall aufgetaucht war.