Thema Europa

Die Beseitigung von Schranken für den Handel und die Investitionen, wie sie von der Welthandelsorganisation (WTO) weltweit und von der EU insbesondere für den europäischen Binnenmarkt gefordert werden, sollen den Wettbewerbsdruck erhöhen, verkrustete Machtstellungen aufbrechen und dadurch zu einer qualitativ besseren und preiswerteren Versorgung der Menschen mit Gütern

Das nachstehend erstmals in deutscher Sprache veröffentlichte Plädoyer für ein neues transatlantisches Projekt gilt als Gegenentwurf zu Robert Kagans Essay „Power and Weakness“ über das Machtgefälle zwischen Amerikanern und Europäern. (Vgl.

Bis 1948 war Europa eine Sache der Geographie. Seither war es mancherlei, ohne aber klar definieren zu können, was es wirklich werden will.

Wenn in Großbritannien von einem drohenden neuen „Winter der Unzufriedenheit“ die Rede ist, beschwört das zum Teil ein Schreckgespenst. Zum Teil kommt damit aber auch Respekt vor einer neuen Kampfbereitschaft der Gewerkschaften zum Ausdruck.

Der 21. Oktober dieses Jahres war einer jener Tage, an denen wir Europa als politische Realität erleben: Die Iren hatten über den Nizza-Vertrag abgestimmt, und in jedem europäischen Land vermeldete mindestens eine große Zeitung das Ja von der Insel auf Seite Eins. Dabei machten es die Iren auf der Zielgeraden noch einmal richtig spannend.

Als kürzlich wenige Stunden vor dem Europäischen Rat in Brüssel Jacques Chirac und Gerhard Schröder einen Kompromiss über die umstrittene Finanzierung der EU-Agrarpolitik erzielten und anschließend ihren Partnern als Beschlussgrundlage präsentierten, war einer der letzten und größten Stolpersteine vor der Erweiterung der Union beseitigt.

Seit 1998 existiert in der EU ein inoffzielles Moratorium für die Genehmigung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen.1 Die Kommission bewilligte seitdem keine Anträge auf das Inverkehrbringen solcher Pflanzen mehr.

Die Angriffe des 11. September 2001 haben Veränderungen sichtbarer werden lassen, die bereits beim Ende des Kalten Krieges offensichtlich waren: Nicht nur Staaten, sondern auch nichtstaatliche Akteure, ja selbst einzelne Individuen sind in der Lage, die internationale Sicherheit zu gefährden; wir müssen uns mit neuen Themen, bzw.

Was Sie Herr Kagan, allen Schmonzes entkleidet, den Europäern sagen wollen, verstehe ich so: Wir sitzen im gleichen Boot, haben nur etwas unterschiedliche Auffassungen davon, wie man mit den Maschinisten und dem Riff-Raff im Zwischendeck sowie den anderen billigen Quartieren umgeht und dafür sorgt, dass oben weiterhin die Kapelle ungestört spielen kann.

Auf der Titelseite einer der jüngsten Ausgaben von „The Weekly Standard“, einem einflussreichen neokonservativem Blatt in den USA, prangte der Slogan "We are the world". Das ist ernst gemeint. In Deutschland fühlt man sich da schnell an wilhelminische Sprüche vom „Platz an der Sonne“ erinnert. Die Assoziation ist falsch.

Robert Kagan konstruiert einen prinzipiellen Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa in Struktur und Verhalten, den er auf eine Asymmetrie der Macht zurückführt. Natürlich sind die Europäer durch ihre klein- und mittelstaatliche Realität und ihre Geschichte spezifisch determiniert.

Robert Kagans Darstellung des transatlantischen Verhältnisses dient vor allem dem Ziel, die Politik der Bush-Administration in jenen Punkten zu legitimieren, die am umstrittensten, weil unvereinbar mit dem gültigen Völkerrecht sind.

Robert Kagan hat mit seiner Kritik an der europäischen Sicherheitspolitik Recht, doch mit seiner Einschätzung der US-amerikanischen Hegemonie in Zukunft dürfte er falsch liegen. Dafür sprechen die historische Erfahrung, zwei aktuelle Meldungen und ein neuer Film.

Die Irakfrage war nicht der erste Streitpunkt zwischen Europa und den USA.

Robert Kagan zeichnet ein sorgenvolles Bild der europäisch-amerikanischen Beziehungen. Bei allen Überzeichnungen liefert er eine in vielerlei Hinsicht treffende Beschreibung der zunehmenden Verwerfungen.

Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Saddam Hussein belastet die deutschamerikanischen Beziehungen, aber keineswegs nur sie. Auch jenseits des Wahlkampfgetöses hüben und drüben ist in die transatlantischen Beziehungen ein neuer, beunruhigender Ton gekommen. Leben Europäer und Amerikaner überhaupt noch in ein und derselben Welt?

Der Wahlsieg der nationalistischen Kräfte in Bosnien-Herzegowina am 5. Oktober sollte die internationale Gemeinschaft dazu veranlassen, erneut sehr ernsthaft zu prüfen, was in diesem Lande vor sich geht und mit welchen Resultaten ihres Engagements sie dort vernünftigerweise rechnen kann.

Am 15. September waren 1 664 296 wahlberechtigte Bürger der Republik Mazedonien aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Nach Ansicht heimischer und internationaler Beobachter erbrachte die Wahl drei „Rekorde“: Zum Ersten gaben 1 216 339 Wähler ihre Stimme ab, was eine für balkanische Verhältnisse enorme Wahlbeteiligung von 75,2% ergibt.

Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl setzten die Schweden ein erstes Zeichen gegen den konservativen Trend in Europa: Die bisher - mit Unterstützung der Linkspartei und der Grünen - allein regierenden Sozialdemokraten (SAP) wurden im Amt bestätigt; sie konnten um 3,5% auf 39,8% der Stimmen zulegen. Die Linkspartei verlor 3,6% und erreichte 8,3%.

Österreich war das erste Land in der Europäischen Union, in dem eine rechtsextreme Partei in die Regierung gelangte. Damals, im Februar 2000, gab es international große Aufregung 1, aber diese wich mit der Zeit einer merkwürdigen Mischung aus Desinteresse und Lethargie. Österreich ist ein kleines Land, es wurde einfach nicht mehr beachtet.

Im November 2002 wird der Prager NATO-Gipfel über die nächste Erweiterung der Organisation entscheiden. Zehn Länder haben sich beworben, und alles sieht nach einem "Big Bang" aus. Vermutlich werden nur die instabilen Kandidaten Mazedonien und Albanien, möglicherweise auch Kroatien, das Nachsehen haben.

Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage durch US-Geheimdienste wird nicht nur von Vertretern Washingtons, sondern auch von Seiten der Bundesregierung gern überhört oder zurückgewiesen.

Es ist an der Zeit, mit der Illusion aufzuräumen, Europäer und Amerikaner lebten in ein und derselben Welt oder besäßen gar ein gemeinsames Weltbild. In der alles entscheidenden Frage der Macht - in der Frage nach der Wirkungskraft, der Ethik, der Erwünschtheit von Macht - gehen die amerikanischen und die europäischen Ansichten auseinander.

Im Frühsommer schockierte der Ausgang der Frankreich-Wahl die europäische Öffentlichkeit: Jean-Marie Le Pen, Kandidat des „Front National“, erreichte den zweiten Wahlgang den Präsidentschaftswahlen – ein weiterer Erfolg im Siegeszug der Rechtspopulisten in Europa, die seit dem Sieg der FPÖ in Österreich scheinbar unaufhaltsam voranschreiten: Di