Mit Silvio Berlusconi feiert im Mai ein Regierungschef sein zweijähriges Dienstjubiläum, gegen den bis heute EU-Sanktionen diskutiert werden.1 Solche Maßnahmen sind aber nur dann denkbar, wenn bewiesene Verstöße gegen europäische Vertragsgrundsätze vorliegen.
Das Trauerspiel vom Selbstmord der atlantischen Allianz wird jetzt auf offener Weltbühne aufgeführt.
Wie so oft in klassischen Dramen ist Hybris der tragische Fehler – die Arroganz der Macht, gepaart mit der Arroganz der Schwäche, und die herzhafte Abneigung, die die Protagonisten Georg W. Bush und Gerhard Schröder nun gegeneinander hegen.
Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl 2002 führten die „Blätter“ ein bilanzierendes Gespräch mit Micha Brumlik und Claus Leggewie über die innere und äußere Situation, in der das Land sich heute befindet.
Pressefreiheit gibt es in Polen seit fast 14 Jahren. Doch die alten Reflexe der Konspiration funktionieren unter unbestechlichen Journalisten immer noch.
„Donc, je crois qu’ils ont manqué une bonne occasion de se taire“ – sie hätten eine gute Gelegenheit verpasst zu schweigen, haben sich die Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens vom französischen Präsidenten Chirac bescheinigen lassen müssen. Die Erklärung vom 5.
Die Außenminister der NATO-Kandidatenländer Albanien, Bulgarien, Kroatien, Estland, Litauen, Lettland, Mazedonien, Rumänien, Slowakei und Slowenien (Vilnius-Gruppe) reagierten auf die „Präsentation des US-Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat bezüglich des Iraks“ am 5.
Im Anschluss an Gespräche zwischen dem russischen und dem französischen Staatspräsidenten, Jacques Chirac und Wladimir Putin, stellten beide am 10. Februar 2003 in Paris eine auch von der Bundesregierung unterstützte gemeinsame Erklärung zum drohenden Krieg gegen den Irak vor.
Dass österreichische Politik in internationalen Medien und von einer internationalen Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen und kommentiert wurde, verband sich seit rund 15 Jahren untrennbar mit dem Phänomen der FPÖ und ihrem (ehemaligen) Parteiführer Jörg Haider.
Wie Phönix einst der Asche entstieg, so versucht Europa seit einem knappen Jahr seinen Aufstieg aus den zuletzt immer unfruchtbarer verlaufenden Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs.
Die Europäische Union steht heute vor der Herausforderung, die größte und zugleich anspruchsvollste Erweiterung ihrer Geschichte zu meistern. 1999 hatte der Europäische Rat in Helsinki entschieden, (neben den ersten sechs) mit weiteren sechs Ländern Erweiterungsverhandlungen aufzunehmen und der Türkei den Kandidatenstatus einzuräumen.
Gerhard Schröder politisch zu vernichten und einen Regimewechsel in Deutschland herbeizuführen – dies scheint auf der Prioritätenliste der Bush-Administration und ihrer Fans in den Medien derzeit noch vor Saddam Hussein und dem Irak zu rangieren.
Peter Bender betitelte Anfang der 80er Jahre ein Buch „Das Ende des ideologischen Zeitalters“.1 Es handelt von der Pragmatisierung der Außenpolitik der Großmächte und des Verhältnisses zwischen den Blöcken in den beiden voraufgegangenen Jahrzehnten. Diese Zeit der „normalen Politik“ (Dahrendorf) ist vorbei.
Alles ist möglich, nur kein Heizofen aus Holz – so lautet eine alte serbische Volksweisheit.
Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union stößt auf pragmatische und prinzipielle Einwände.
Kurz vor der Veröffentlichung des Vorentwurfs einer europäischen Verfassung (vgl.
Auf seiner Zusammenkunft in Laeken im Dezember 2001 beschloss der Europäische Rat die Einberufung des „Konvents zur Zukunft Europas“, der 105 Vertreter der Regierungen und nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission umfasst.
Mit dem endgültigen Beschluss und der Terminierung der Erweiterung der Europäischen Union um zehn Staaten drängt sich die Frage auf, was die alten und neuen Mitglieder wohl von einander zu erwarten haben. Fest steht, dass sich die Union mit den Beitritten wesentlich verändern wird: Der weitaus größte Teil Europas wird zu EU-Europa.
Bis vor kurzem war die Diskussion über Wünschbarkeit und mögliche Gestalt einer europäischen Verfassung eine fast ausschließlich akademische Angelegenheit.
Am 17. November 2002 verurteilte die Corte d’Appello, das Berufungsgericht der umbrischen Stadt Perugia, den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und "Senator auf Lebenszeit" Giulio Andreotti sowie den früheren Mafia-Boss Gaetano Badalamenti zu jeweils 24 Jahren Haft.
Egal wie alt oder leidend ihre Patienten waren – mittelalterliche Ärzte verordneten unterschiedslos Aderlässe. Egal wie leidend balkanische Staaten sind – die internationale Gemeinschaft greift zu Wahlen als Allheilmittel, und sie tut es so häufig und undifferenziert, dass Wahlen mit der Regelmäßigkeit fünfter Jahreszeiten anfallen.
Nicht nur in der Retrospektive, sondern schon zum damaligen Zeitpunkt bestand eine der herausragenden historischen Leistungen der Nachkriegszeit in der Überwindung des feindlichen Gegensatzes zwischen Deutschland und Frankreich, in der Umwandlung eines konfliktbeladenen Verhältnisses in eine konstruktive Zusammenarbeit.1 Die erfolgte Aussöhnung zwischen Deutschland und
Die Beseitigung von Schranken für den Handel und die Investitionen, wie sie von der Welthandelsorganisation (WTO) weltweit und von der EU insbesondere für den europäischen Binnenmarkt gefordert werden, sollen den Wettbewerbsdruck erhöhen, verkrustete Machtstellungen aufbrechen und dadurch zu einer qualitativ besseren und preiswerteren Versorgung der Menschen mit Gütern
Das nachstehend erstmals in deutscher Sprache veröffentlichte Plädoyer für ein neues transatlantisches Projekt gilt als Gegenentwurf zu Robert Kagans Essay „Power and Weakness“ über das Machtgefälle zwischen Amerikanern und Europäern. (Vgl.
Bis 1948 war Europa eine Sache der Geographie. Seither war es mancherlei, ohne aber klar definieren zu können, was es wirklich werden will.
Wenn in Großbritannien von einem drohenden neuen „Winter der Unzufriedenheit“ die Rede ist, beschwört das zum Teil ein Schreckgespenst. Zum Teil kommt damit aber auch Respekt vor einer neuen Kampfbereitschaft der Gewerkschaften zum Ausdruck.