Ausgabe September 2002

Die militärischen Fähigkeiten rasch ausbauen

Schweriner Erklärung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats vom 30. Juli 2002 (Wortlaut)

Im Rahmen der regelmäßigen deutsch französischen Konsultationen tagte unter Vorsitz von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac der gemeinsame Verteidigungs und Sicherheitsrat beider Länder Ende Juli in Schwerin. Paris und Berlin sprechen sich für eine "Harmonisierung der militärischen Bedarfsplanung" aus. Damit reagieren sie auf den Vorschlag des belgischen Ministerpräsidenten Verholstadt, nach dem die EU Staaten ihre multinationalen Truppen unter einem neu einzurichtenden Hauptquartier zusammenfassen und eine gegenseitige Beistandsverpflichtung eingehen sollten. - D. Red.

I. Deutschland und Frankreich beabsichtigen, der Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) einen neuen Impuls zu verleihen. Die ESVP ist ein wesentliches Element des Aufbaus Europas und unerlässlich für die internationale Handlungsfähigkeit der EU. Die EU muss ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Fähigkeiten rasch weiter ausbauen. Sie muss diese Fähigkeiten dort einsetzen, wo es die Situation erfordert und es im Einklang mit ihren Werten und Interessen steht.

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