Ausgabe November 2002

Trendbrecher Schweden

Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl setzten die Schweden ein erstes Zeichen gegen den konservativen Trend in Europa: Die bisher - mit Unterstützung der Linkspartei und der Grünen - allein regierenden Sozialdemokraten (SAP) wurden im Amt bestätigt; sie konnten um 3,5% auf 39,8% der Stimmen zulegen. Die Linkspartei verlor 3,6% und erreichte 8,3%. Die Grünen sorgten trotz ihrer eher mäßigen 4,6% (+0,1%) bei den Verhandlungen für eine Überraschung, als sie eine Regierungsbeteiligung mit Ministerposten verlangten, die ihnen die SAP ebenso wie die Linkspartei vor allem unter Berufung auf die sicherheits- und verteidigungspolitischen Diskrepanzen verweigerte.

Die Verschiebung der Gewichte innerhalb der Linken - die Grünen möchten sich allerdings zu Recht nicht ohne Weiteres als solche etikettieren lassen - fand ihre Entsprechung auf Seiten der Opposition. Die vier "bürgerlichen Parteien" - so die schwedische Terminologie - konnten ihr Gesamtergebnis nicht verbessern; zwischen ihnen kam es jedoch zu einigen Verschiebungen. Die (neo)liberale Gemäßigte Sammlungspartei, welche die Notwendigkeit von Steuersenkungen zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs gemacht hatte, erlebte ein Desaster (15,2% - ein Minus von 7,7%!) und konnte nur knapp ihre Dominanz innerhalb dieses Blocks behaupten.

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