Ausgabe September 2002

Europäisierung auf Raten

In der Türkei werden die Karten am politischen Spieltisch neu gemischt. Ende Juli beschloss die Türkische Nationalversammlung vorgezogene Parlamentswahlen für den 3. November 2002. Mit dem Urnengang verbindet sich die Hoffnung auf stabilere politische Verhältnisse in dem EU-Kandidatenland, das derzeit unter den Folgen einer schweren Wirtschaftskrise leidet. Zermürbende politische Auseinandersetzungen innerhalb der seit drei Jahren amtierenden Regierungskoalition und die schwere Erkrankung des greisen türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit hatten das Land monatelang praktisch gelähmt. Vor allem die Weigerung des rechts nationalistischen Koalitionspartners Partei der Nationalen Bewegung (MHP), die zur Erfüllung der EU-Beitrittskriterien nötigen Reformgesetze zu unterstützen, bescherte der Regierung letztlich ihr vorzeitiges Ende. Der Austritt zahlreicher Abgeordneter unter Führung des ehemaligen Außenministers und EU-Befürworters Ismail Cem aus Ecevits Demokratischer Linkspartei (DSP) bewirkte den Verlust der Koalitionsmehrheit im Parlament und öffnete den Weg für Neuwahlen.

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