Ausgabe Oktober 2002

Heißer Oktober

Dieser Oktober wird heiß. All die Widersprüche, die schon den deutschen Wahlkampf durcheinander gewirbelt haben, müssen jetzt unter weiter verschärftem Realitätsdruck bearbeitet werden. Kampagnenbedingte Simplifizierungen gehören schleunigst entsorgt, "Kollateralschäden" (der immerhin dabei herausgesprungenen Klarund Wahrheiten) müssen repariert und politische Eseleien richtiggestellt werden. Die unglückselige Herta Däubler-Gmelin beispielsweise sollte, welche Rolle auch immer ihr in der Politik verbleibt, den Mut zur Selbstkritik aufbringen und sich vorbehaltlos entschuldigen. Im Übrigen verdankt die Republik ihr eine überfällige Klarstellung wider Willen: Der "deutsche Weg" hat keine Leitplanken (so treffend ein Kommentator des MDR). Wie die Ministerin aus der Kurve flog, hat vielleicht auf andere Sonderwegsanfällige immunisierende Wirkung.

Doch heiß wird dieser Herbst natürlich nicht nur im deutschen Maßstab. Die Koordinaten der Weltpolitik drohen, wie bereits nach 9/11, ein weiteres Mal zu verrutschen. (Ob der Begriff Drohung hier zu eindimensional, zu defensiv und Status-quo-orientiert ist, weil die Krise sich positiv wenden lässt, müssen die Reaktionen der herausgeforderten Akteure, darunter der deutschen, noch zeigen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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