Ausgabe November 2002

Das österreichische Experiment

Österreich war das erste Land in der Europäischen Union, in dem eine rechtsextreme Partei in die Regierung gelangte. Damals, im Februar 2000, gab es international große Aufregung 1, aber diese wich mit der Zeit einer merkwürdigen Mischung aus Desinteresse und Lethargie. Österreich ist ein kleines Land, es wurde einfach nicht mehr beachtet. Als aber Italien folgte, Le Pen in Frankreich bei der Präsidentenwahl Zweiter wurde und von Norwegen bis zur Musterdemokratie Schweiz Xenophobie schürende Parteien Zulauf bekamen, griff Ratlosigkeit um sich.

Einen symbolischen Ausdruck fand die allgemeine Hilflosigkeit gegenüber dieser Entwicklung darin, dass viele europäische Medien den Begriff "rechtsextrem" durch "populistisch" beziehungsweise "rechtspopulistisch"ersetzten. 2 Man konnte die Zustände nicht verhindern, also veränderte man die Bezeichnung. Dadurch wurde ein in demokratiepolitischer Hinsicht außerordentlich problematischer Umstand verharmlost, denn Populismus, also die Herrschaft des"gesundenVolksempfindens", ist zwar eine bedenkliche Art Politik zu betreiben, aber nicht automatischextremrechtsoderlinks. Populisten können auch Demokraten sein, Rechtsextremisten nicht. Das Pauschalurteil "Populismus" verwischt außerdem die beträchtlichen Unterschiede zwischen den politischen Bewegungen der diversen Länder.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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