Ausgabe Oktober 2002

Konjukturen des Populismus

Blätter Gespräch mit Frank Decker

Im Frühsommer schockierte der Ausgang der Frankreich-Wahl die europäische Öffentlichkeit: Jean-Marie Le Pen, Kandidat des „Front National“, erreichte den zweiten Wahlgang den Präsidentschaftswahlen – ein weiterer Erfolg im Siegeszug der Rechtspopulisten in Europa, die seit dem Sieg der FPÖ in Österreich scheinbar unaufhaltsam voranschreiten: Die Regierungsübernahme Silvio Berlusconis in Italien, der Erfolg der Dänischen Volkspartei und der „Liste Pim Fortuyn“ in den Niederlanden markierten weitere Etappen auf diesem Weg. Nur in Deutschland scheint der gesellschaftliche Konsens gegen rechtspopulistische Parteien – zumindest auf Bundesebene – zu halten. Über die Frage, ob Rechtspopulismus offenkundig zum Bestandteil westlicher Demokratien auch dann gehört, wenn es keine rechtspopulistischen Parteien gibt, sprachen die „Blätter“ mit Frank Decker, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bonn, Experte für rechtspopulistische Parteien und Verfasser des Standardwerks „Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien“ (Opladen 2000). – D. Red.

B: Wir haben einen Wahlkampf hinter uns, der mehr denn je auf Personen zugeschnitten war. Den vorläufigen Höhepunkt stellten sicherlich die beiden Kanzlerduelle dar.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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