Thema Europa

Geehrter [Herr] Präsident *),

Im November 1996 hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko durch ein umstrittenes Verfassungsreferendum seine Vollmachten erheblich ausgeweitet und seine Amtszeit um zwei Jahre bis zum Jahre 2001 verlängert. Das führte zum Ausschluß der innenpolitischen Opposition aus sämtlichen politischen Institutionen und isolierte das Land von Europa.

Was der russische Präsident Wladimir Putin anstrebt, stand für viele Beobachter schon kurz nach seinem Amtsantritt fest: Er verfolge vor allem das Ziel eines starken Staates (mit ihm selbst an der Spitze) und besitze eine autoritäre und patriotische Grundeinstellung.

Wenn am 23. September in Polen ein neues Parlament gewählt wird, bleibt alles beim Alten. In Polen bedeutet das, dass die Regierung die Wahlen nicht übersteht. Noch nie seit dem Umbruch von 1989 wurde eine polnische Regierung im Amt bestätigt.

Wenn selbst ein so untadeliges Blatt wie die Belgrader "Republika", ein Jahrzehnt lang Bastion der mutigsten Bürgerrechtler Serbiens, "Enttäuschung über Mazedonien" äußert und es "ein bißchen naiv" nennt, "zu glauben, wenigstens dieses Land könne dem bösen Verhängnis des Konflikts entrinnen&qu

Zypern ist für die Türkei ein teures Pflaster. Seit der türkischen Militärintervention 1974 und der anschließenden Besetzung des Nordteils der Insel wird die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern (TRNC) vor allem durch Zahlungen aus dem Haushalt der Regierung in Ankara auf den Beinen gehalten.

Bis Ende letzten Jahres konnte man optimistisch sein: Während in den USA ein langer Aufschwung zu Ende ging, schienen sich in Asien und in Europa die Auftriebskräfte zu verstärken. Die seit einigen Monaten spürbare Konjunkturverlangsamung in Europa und der erneute Rückfall in Japan nähren jedoch Befürchtungen, dass es auch anders kommen könnte.

Es ist das Liebenswürdige an Amerika, dass dort alles und auch das Gegenteil davon zu finden ist. Mit George W. Bush zum Beispiel haben die Initiatoren der „Stiftung des Langen Jetzt“ wenig gemein. Sie planen nichts weniger als ein Monument an die Zukunft. Ein Monument an die Zukunft?

Es mag wie ein Ritual gewirkt haben, als Anfang Juni der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) beim 52. Sudetendeutschen Tag die Aufhebung der Benes-Dekrete forderte. Denn dieses Ansinnen gehört seit Jahrzehnten zum Grundkanon der Vertriebenenverbände; vermutlich seit ebenso langer Zeit auch zu dem führender Politiker der Unionsparteien.

Nun hat auch der französische Premierminister Lionel Jospin seinen bereits lang erwarteten Beitrag zur europapolitischen Debatte geleistet, die Joschka Fischer gut ein Jahr zuvor mit Überlegungen zu einer Reform der europäischen Institutionen angestoßen hatte.

Gewaltsame Splittergruppen der UÇK setzen seit Oktober letzten Jahres den Kampf um ein Großalbanien fort, anfangs im serbischen Presevo-Tal, seit März dieses Jahres in albanisch besiedelten Teilen Mazedoniens. Vor zwei Jahren galt die UÇK als Widerstandsund Freiheitsbewegung gegen einen serbischen „Genozid“.

Mit Blick auf den Kongreß der europäischen sozialdemokratischen Parteien Anfang Mai in Berlin unterbreitete die SPD am 30. April 2001 den Entwurf eines Leitantrags "Verantwortung für Europa", der beim Nürnberger Bundesparteitag im November d.J. beraten werden soll.

Das "Europa der Regionen", so scheint es, ist das Europa der Zukunft.

Ein Montenegriner und ein Serbe holten zusammen einen Goldfisch aus dem Meer, der sogleich seine körperliche Unversehrtheit gegen die Erfüllung von drei Wünschen eintauschen wollte.

Der Wahlsieg Silvio Berlusconis und seiner Casa delle libertà (Haus der Freiheiten) leitet eine in vielerlei Hinsicht neue Ära ein und zieht eine Reihe von Änderungen des politischen Systems in Italien nach sich.

Die nachstehend im Wortlaut dokumentierte Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union, von der Regierungskonferenz am 14. Februar 2000 in Brüssel verabschiedet, fand als Erklärung 20 Einlaß in die Schlußakte der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 11. Dezember 2000, die wiederum Bestandteil des am 26.

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren Abgeordneten,

ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, ganz herzlich für die Einladung, heute vor diesem Hohen Haus meine Gedanken über die künftige Gestalt Europas vorzutragen.

Bis vor kurzem betrachteten viele Beobachter jede Erwägung einer föderalen Regierungsform für Europa als verfrüht. 1) Die EU blieb in vieler Hinsicht eine Vereinigung unabhängiger und souveräner Staaten. Doch seit der Einführung des Euro scheint es kurzsichtig anzunehmen, dass die Europa-Föderation ein akademisches Thema bleibt.

Zehn Jahre nach der Unabhängigkeit steht es nicht gut um die Ukraine. Präsident Leonid Kutschma sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. "Kutschma weg!" fordern seit Wochen Demonstranten.

"Die albanische Frage ist offen" - dieses sibyllinische Diktum des deutschen Außenministers, verkündet am 22. März in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), war dem Blatt zu Recht einen dicken Aufmacher wert.

Knapp zwei Jahre nach dem Einmarsch der KFOR-Truppen und der Errichtung einer internationalen Zivilverwaltung für das Kosovo steht der Westen vor einem Fiasko.