Ausgabe März 2001

Österreichs Osttaktik

Die kleine Politik bewegt sich immer auf dem großen Feld zwischen Wahrheit und Wirklichkeit, da die erste nur selten mit der zweiten übereinstimmt. Vor allem in Österreich, wo die Lieblingsfarbe aller Vergangenheitsbeschöniger aus Vergessen und Verdrängen gemixt wird . Kein Wunder also, dass Wien Geburtsstätte der Psychoanalyse und der Mentiologie (der Lehre von der Lüge) ist. So auch auf dem geraden (Slalom-)Weg der Politik zur EU-Erweiterung. Das Hauptdilemma der Regierung vorweg: Sie glaubt nicht wirklich an die Europa- (inklusive Erweiterungs-) Gesinnung der Bevölkerung, deshalb laviert sie zwischen Extrempositionen. So glaubte zum Beispiel im Spätherbst vorigen Jahres Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, ihren Landsleuten die "Erweiterung" mit "k.u.k."-Nostalgie schmackhaft machen zu müssen, und schlug, nach Benelux-Modell, die Schaffung einer "Mitteleuropagruppe" innerhalb der EU vor.

Hier klingt die Nachkriegs-Politlüge des offiziellen Österreich ("Brücke zwischen Ost und West") nach. Kein Wunder, dass EU-Erweiterungskommissiar Günter Verheugen die Pläne der Ministerin mit einem lapidaren "Solche Überlegungen passen nicht in die Gemeinschaft" 1) abtat. Während die regierende Volkspartei unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit einem klaren "Ja, aber ...

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Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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