Ausgabe März 2001

Der vermeidbare Krieg

"Blätter": Am 24. März jährt sich zum zweiten Mal ein in der Geschichte der NATO beispielloser Vorgang: Flugzeuge der Allianz begannen Ziele in Belgrad und anderen Städten der Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren. Wie sehen Sie die Gründe und Hintergründe zwei Jahre danach?

Heinz Loquai: Man muß es vielleicht noch deutlicher auf den Punkt bringen. Die NATO hat gegen ein souveränes Land einen Krieg begonnen. Daran kommt keine Umdeutung vorbei. Ohne UN-Mandat und ohne, daß ein NATO-Land angegriffen war. Wie war denn die Situation am 24. März oder kurz davor? Begründet wird der Krieg ja damit, daß einer Völkermordsituation, einer humanitären Katastrophe Einhalt geboten werden mußte. Gab es überhaupt eine humanitäre Katastrophe, die einen Krieg rechtfertigte? Wenn man sich vergegenwärtigt, welche Lagedarstellung das Führungszentrum der Bundeswehr am 25. März, einen Tag nach Kriegsbeginn, dem Verteidigungsausschuß und dem Auswärtigen Ausschuß gibt, wenn man liest, was die militärischen Nachrichtenexperten am 24. März in einer Lageanalyse feststellen, wenn man den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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