Ausgabe Mai 2001

Modelle für ein föderales Europa

Bis vor kurzem betrachteten viele Beobachter jede Erwägung einer föderalen Regierungsform für Europa als verfrüht. 1) Die EU blieb in vieler Hinsicht eine Vereinigung unabhängiger und souveräner Staaten. Doch seit der Einführung des Euro scheint es kurzsichtig anzunehmen, dass die Europa-Föderation ein akademisches Thema bleibt. Es ist deshalb an der Zeit, die Optionen, die Europa zur Verfügung stehen, näher zu betrachten. Die EU wird häufig "supranational" genannt, was freilich nicht heißt, dass sie ein Superstaat sei. Es bedeutet schlicht, dass es sich bei der Union um eine Ansammlung von Nationalstaaten handelt und nicht um einen souveränen Staat wie etwa Russland, das auch aus verschiedenen Nationalitäten besteht. Einige Beobachter vergleichen die Europäische Union mit einer Konföderation, also einer Kombination von Staaten, die zu bestimmten Zwecken zusammenarbeiten, ansonsten aber ihre Macht als souveräne Staaten behalten. Konföderationen delegieren begrenzte Befugnisse an konföderale Entscheidungsträger. Die EU stellt jedoch mehr dar als eine Konföderation, sie besitzt einige Kompetenzen, über die normalerweise ausschließlich Staaten verfügen.

Die Union hat zum Beispiel in einigen Bereichen direkten Zugriff auf die Bürger der Mitgliedsstaaten.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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