Ausgabe Mai 2001

Modelle für ein föderales Europa

Bis vor kurzem betrachteten viele Beobachter jede Erwägung einer föderalen Regierungsform für Europa als verfrüht. 1) Die EU blieb in vieler Hinsicht eine Vereinigung unabhängiger und souveräner Staaten. Doch seit der Einführung des Euro scheint es kurzsichtig anzunehmen, dass die Europa-Föderation ein akademisches Thema bleibt. Es ist deshalb an der Zeit, die Optionen, die Europa zur Verfügung stehen, näher zu betrachten. Die EU wird häufig "supranational" genannt, was freilich nicht heißt, dass sie ein Superstaat sei. Es bedeutet schlicht, dass es sich bei der Union um eine Ansammlung von Nationalstaaten handelt und nicht um einen souveränen Staat wie etwa Russland, das auch aus verschiedenen Nationalitäten besteht. Einige Beobachter vergleichen die Europäische Union mit einer Konföderation, also einer Kombination von Staaten, die zu bestimmten Zwecken zusammenarbeiten, ansonsten aber ihre Macht als souveräne Staaten behalten. Konföderationen delegieren begrenzte Befugnisse an konföderale Entscheidungsträger. Die EU stellt jedoch mehr dar als eine Konföderation, sie besitzt einige Kompetenzen, über die normalerweise ausschließlich Staaten verfügen.

Die Union hat zum Beispiel in einigen Bereichen direkten Zugriff auf die Bürger der Mitgliedsstaaten.

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Aktuelle Ausgabe Dezember 2020

Joe Biden heißt der Sieger dieser historischen US-Präsidentschaftswahl. In der Dezember-Ausgabe beleuchten die Politikwissenschaftler Peter Beinart und Albena Azmanova, der Ökonom Marshall Auerback sowie die Journalistin Elaine Godfrey die Gründe für Trumps Niederlage sowie die gewaltigen Herausforderungen, vor denen der designierte Präsident und dessen Partei stehen. Die Ökonomin Mariana Mazzucato plädiert dafür, in der Coronakrise die Weichen für die Schaffung einer inklusiveren und nachhaltigeren Wirtschaftsweise zu stellen. »Blätter«-Redakteurin Annett Mängel legt dar, wie eine resonanzstarke Minderheit von Ärzten die Pandemie verharmlost und so den Coronaleugnern in die Hände spielt. Und die Journalistin Cinzia Sciuto sowie der Philosoph Pascale Bruckner plädieren für einen deutlich kritischeren Umgang mit dem Islamismus – gerade seitens der Linken.

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von Peter Beinart

Die Gründe dafür, dass Donald Trump nicht wiedergewählt wurde, reichen bis in den Frühsommer 2016 zurück, als er sich auf einen schicksalhaften Deal mit der eigenen Partei einließ. Im Juni jenes Jahres gab Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses – der Trump, selbst nachdem dieser zum De-facto-Kandidaten der Republikaner geworden war, demonstrativ die Anerkennung verweigert hatte –, endlich klein bei.

Die Prekaritätswahl

von Marshall Auerback, Albena Azmanova

Zwar wird Joe Biden Amerikas nächster Präsident, aber der knappe Wahlsieg der Demokraten entsprach durchaus nicht der überwältigenden „blauen Welle“, die viele Demoskopen verheißen hatten. Die in der Tat schlagendste Erkenntnis des 2020er Ergebnisses ist vielmehr die Deutlichkeit, mit der dieses die tiefen Spaltungen der 2016er Wahlen erneut offengelegt hat.

US-Demokraten: Ende des Burgfriedens

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Die jubelnde Menschenmenge, die sich am Samstag nach der US-Präsidentschaftswahl vor dem Weißen Haus versammelte, beeindruckte nicht nur durch ihre Größe, sondern auch durch ihre Heterogenität – als wäre eine repräsentative Stichprobe der Einwohnerschaft von Washington, D.C., auf der Black Lives Matter Plaza abgesetzt worden, um Joe Bidens Sieg zu feiern. Da gab es Code-Pink-Friedensaktivistinnen in bauchfreien Shirts, tanzende schwarze Teenager sowie Beratertypen in ihren blaukarierten Businesshemden. Frauen in Yoga-Leggings trugen Biden-2020-Schilder, Eltern trugen Babys und Großmütter winzige zitternde Hündchen durch das Gewimmel.