Zwischen Kompetenzkatalog und New Governance
Der Trend der letzten Jahre setzt sich nach dem Gipfel von Nizza fort: Eine Regierungskonferenz schließt nahtlos an die nächste an. Dem hektischen - gemessen an den Problemen aber vielfach konsequenzlosen - Handeln der nationalen Regierungen beim Umbau der Strukturen der Europäischen Union folgt keine Phase der Reflexion und der offenen Zielfindung. Die Beschleunigung europäischer Politik erreicht statt dessen einen neuen Höhepunkt, indem mitten während einer laufenden Regierungskonferenz bereits die zentralen Eckpunkte für die nächste Reform verankert werden. Mit der Forderung nach einem Kompetenzkatalog und der Erarbeitung des Weißbuches zu "New Governance" durch die Kommission ist das Feld, innerhalb dessen sich die "Post-Nizza-Prozesse" bewegen werden, bereits abgesteckt.
Im Kern geht es um eine klare Abgrenzung zwischen europäischen und nationalen Aufgaben (Kompetenzkatalog) und eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Akteuren, die die Rolle gesellschaftlicher Organisationen akzentuiert (New Governance).
