Ausgabe Januar 2001

Wie weiter mit Europa?

Zwischen Kompetenzkatalog und New Governance

Der Trend der letzten Jahre setzt sich nach dem Gipfel von Nizza fort: Eine Regierungskonferenz schließt nahtlos an die nächste an. Dem hektischen - gemessen an den Problemen aber vielfach konsequenzlosen - Handeln der nationalen Regierungen beim Umbau der Strukturen der Europäischen Union folgt keine Phase der Reflexion und der offenen Zielfindung. Die Beschleunigung europäischer Politik erreicht statt dessen einen neuen Höhepunkt, indem mitten während einer laufenden Regierungskonferenz bereits die zentralen Eckpunkte für die nächste Reform verankert werden. Mit der Forderung nach einem Kompetenzkatalog und der Erarbeitung des Weißbuches zu "New Governance" durch die Kommission ist das Feld, innerhalb dessen sich die "Post-Nizza-Prozesse" bewegen werden, bereits abgesteckt.

Im Kern geht es um eine klare Abgrenzung zwischen europäischen und nationalen Aufgaben (Kompetenzkatalog) und eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Akteuren, die die Rolle gesellschaftlicher Organisationen akzentuiert (New Governance).

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Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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