Thema Europa

Menschenrechte in Ungarn

Ungarn, quo vadis? Diese Frage stellt sich angesichts der politischen Zukunft des Landes nach den Parlamentswahlen: In den Jahren der rechtsliberalen FIDESZ-Regierung (zusammen mit der Unabhängigen Partei der Kleinbauern/FKgP und dem Demokratischen Forum/MDF) hat sich das ungarische politische System zurückentwickelt.

Tschechiens bedrohte Pressefreiheit

Mit dem Aufkauf der meisten mährischen Regionalblätter durch Vltava-Labe-Press vollzog sich im Spätsommer des vergangenen Jahres der vorerst letzte Akt der Aufteilung des tschechischen Pressemarktes unter zwei deutschen Zeitungshäusern, die Neue Presse Verlags-GmbH und die Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft aus Düsseldorf.

Was kann der Konvent?

Die starke Beschleunigung des Integrationsprozesses während der 90er Jahre hat den Reformdruck in der Europäischen Union immens gesteigert. Besonders der Gipfel von Nizza sah sich entsprechend hohen Erwartungen gegenüber. Doch selbst die Kommission zieht eine "gemischte" Bilanz.

Führungsrolle des Europäischen Rats.

Mit seiner Erklärung vom 15. Dezember 2001 legte der Europäische Rat die Grundlage für den „Konvent zur Zukunft Europas“ (vgl. „Blätter“, 3/2002, S. 370-374), der bis Ende 2002 Reformvorschläge für die Europäische Union erarbeiten soll. Noch vor der Konstituierung des Konvents am 1.

Terrorismusbekämpfung in Europa

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte in seiner Resolution 1373 vom 28. September 2001 alle Staaten auf, ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu intensivieren (vgl. "Blätter", 11/2001, S. 1398-1400).

Georgien als Brückenkopf

Präsident Eduard Schewardnadse zeigte sich zufrieden, als die USA ihre Pläne bekannt gaben, bis zu 200 Militärexperten nach Georgien zu schicken, um das Land, so die offizielle Begründung, bei der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen. "Wir haben darauf acht Jahre hingearbeitet", verriet er der Presse.

Ost-westliche Ukraine

Am 31. März finden in der Ukraine zum dritten Mal seit Erlangung der Unabhängigkeit Wahlen zur Werchowna Rada, der obersten Volksvertretung des Landes, statt. Sie fallen in eine Zeit, in der die innere Entwicklung von einem wirtschaftlichen Aufschwung und einer relativen Stabilisierung des politischen Systems gekennzeichnet ist.

Deutsch-tschechische Erblasten

Der Wissenschaftler und Publizist Jaroslav Sonka war perplex, als er im Info-Radio Berlin die Ankündigung des Moderators hörte, 1860 München werde im Fußball-UEFA-Cup gegen die tschechische Mannschaft Petra Drnovice oder so spielen. Es war das "Oder so", das ihn aufhorchen ließ.

Nachholende Militarisierung per Airbus 400 M?

Das Wort ist schon fast aus der Mode gekommen: "Out-of-area". Zu sehr hat man sich bereits daran gewöhnt, dass deutsches Militär out of area, d.h. außerhalb des NATO-Vertragsgebietes eingesetzt wird. Inzwischen sind es weit über 10 000 Soldaten und Soldatinnen. Bundeskanzler Schröder hat nach dem 11.9.

Blairs Part

Was genau Tony Blair sich von seinen jüngsten Weltreisen verspricht, ist schwer zu bestimmen. Seit dem 11. September geht der britische Premier immer wieder auf Tour, um George Bushs Krieg gegen den Terrorismus und seine Vermittlungsbemühungen im aktuellen indisch-pakistanischen Konflikt zu unterstützen.

Wahlen im Kosovo: Sieger und Gewinner

Seit zweieinhalb Jahren ist das Kosovo ein "Protektorat" der internationalen Gemeinschaft, die dort zivil durch die UN-Übergangsverwaltung (UNMIK) und militärisch durch 38 000 KFOR-Soldaten präsent ist. Am 3. Oktober zogen Daan Everts für die OSZE und Lennart Kotsalainen für das UNHCR Bilanz. In ihrem 8.

Der Orient im Okzident

"Aqui se habla andaluz!" Ein Aufkleber mit diesem Spruch prangt genau zwischen den beiden Emblemen zweier großer deutscher Biermarken - an der Eingangstür des Cafés Morilla in Tarifa. Der Ort liegt so weit im Süden Spaniens, dass bei klarer Sicht deutlich das Ufer Marokkos zu erkennen ist.

Ulster: Abrüstung in den Köpfen

In den letzten dreieinhalb Jahren seit der Unterzeichnung des Belfaster Abkommens hat Nordirland durch derart viele Krisen von sich reden gemacht, dass sowohl im Inneren der Provinz als auch bei vielen Außenstehenden die Zweifel wuchsen, ob der in vielerlei Hinsicht als modellhaft angesehene Friedensvertrag bzw.