Es war zweifellos der umstrittene "Oppositionsvertrag", der das politische Geschehen in der Tschechischen Republik während der letzten vier Jahre und damit auch den Ausgang der Parlamentswahlen dieses Sommers weitgehend geprägt hat, wiewohl er sich auf verschiedenen Ebenen des politischen Lebens sehr unterschiedlich auswirkte.
Wer erinnert sich nicht an die dramatischen Auseinandersetzungen, die seinerzeit die Schaffung spezieller Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus begleiteten? Unter dem Begriff "deutscher Herbst" sind diese Ereignisse in die bundesdeutsche Geschichte eingegangen und werden bis heute in Romanen und Filmen thematisiert.
Eine zweite Umarmung kann selten so herzlich sein wie die erste. Deswegen durfte man sich vom Madrider Gipfeltreffen im Mai 2002 zwischen der EU und Lateinamerika keine Überraschungen erwarten. Die politischen Tupfer, welche die Tagungsroutine abdriften ließen, müssen allerdings beunruhigen. Erinnern wir uns: Europa und Lateinamerika ergeben eine alte Beziehungskiste.
Der Ausgang des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen schockierte Teilnehmer und Beobachter insofern, als zwar die Stimmenthaltung von nahezu einem Drittel der Wähler vorhergesagt worden war, nicht aber die Besetzung der Stichwahl.
Le Pens Einzug in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen war ohne Zweifel der beunruhigendste Ausdruck eines politischen Desasters, das trotz der massiven Proteste auf den Straßen und des deutlichen Anti-Le-Pen-Votums am 5. Mai in Frankreich noch lange nachwirken wird.
Wie immer die Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 9. und 16. Juni ausgehen – die aus diesem „dritten Wahlgang“ des Jahres hervorgehende Mehrheit ebenso wie die in die Opposition verwiesenen Parteien dürften noch lange mit Aufräum- und Reorientierungsarbeiten zu tun haben.
In Straßburg wird ein Urteil gefällt, und die Zeitungen sind voll des Lobes für die Richter, die ihr Mitleid in den Griff bekommen und dem Recht zur Geltung verholfen haben.
Die "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" ist aus den Schlagzeilen der internationalen Medien verschwunden. Der kleine Vielvölkerstaat mit dem sperrigen Staatsnamen scheint aus europäischer Perspektive wieder in jener Obskurität versunken zu sein, aus welcher er zu Beginn des vergangenen Jahres plötzlich mit einem Donnerknall aufgetaucht war.
Die turbulente Abstimmung im Bundesrat und der mit Kraft losgetretene Wahlkampf lassen es in den Hintergrund treten: Deutschland belegt bei Regelungen des humanitären Zuwanderungsrechts im internationalen, vor allem europäischen Vergleich bereits jetzt einen der hinteren Plätze.
Die Schätzungen, wie viele Muslime in Frankreich leben, schwanken zwischen dreieinhalb und fünf Millionen. Damit ist der Islam vor dem Protestantismus und dem Judentum die zweitgrößte Religion Frankreichs.
Wenn drei Personen den Pass desselben Staates besitzen, bedeutet das im Falle der Bundesrepublik Jugoslawien nicht, dass diese drei Personen auch tatsächlich wie Bürger ein und desselben Staates leben. Nehmen wir die exemplarische Geschichte vom Bürger S., einem Serben aus Belgrad.
Das Ende Jugoslawiens kam nicht mit einem Paukenschlag, davon hatte es lm letzten Jahrzehnt mehr als genug gegeben. Es kam nicht einmal mit einem Wimmern. Es kam mit kratzenden Federn: Am 14. März überantworteten die Führer Serbiens und des winzigen Montenegro mit ihren Unterschriften Jugoslawien umstandslos den Geschichtsbüchern.
Die internationalen Entwicklungen seit dem 11. September 2001 und insbesondere das Argument, es gehe beim weltweiten "Krieg gegen den Terror" um die Verteidigung der westlichen Zivilisation, bringen einen bisher unterschätzten Zusammenhang in den Blick: die Politik der EU in der UNO. Deren Grundlagen sind an sich hervorragend.
Es gibt diesen klassischen Witz von einem alten Juden, der jede Nacht durch zwei dumpfe Schläge an die Wand geweckt wird. Schuld daran ist sein Nachbar, der seine Stiefel in hohem Bogen von sich schleudert, wenn er von der Spätschicht nach Hause kommt. Eines Tages trifft der alte Mann seinen Nachbarn auf dem Gang und klagt über die allnächtliche Tortur.
Ungarn, quo vadis? Diese Frage stellt sich angesichts der politischen Zukunft des Landes nach den Parlamentswahlen: In den Jahren der rechtsliberalen FIDESZ-Regierung (zusammen mit der Unabhängigen Partei der Kleinbauern/FKgP und dem Demokratischen Forum/MDF) hat sich das ungarische politische System zurückentwickelt.
Mit dem Aufkauf der meisten mährischen Regionalblätter durch Vltava-Labe-Press vollzog sich im Spätsommer des vergangenen Jahres der vorerst letzte Akt der Aufteilung des tschechischen Pressemarktes unter zwei deutschen Zeitungshäusern, die Neue Presse Verlags-GmbH und die Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft aus Düsseldorf.
Die starke Beschleunigung des Integrationsprozesses während der 90er Jahre hat den Reformdruck in der Europäischen Union immens gesteigert. Besonders der Gipfel von Nizza sah sich entsprechend hohen Erwartungen gegenüber. Doch selbst die Kommission zieht eine "gemischte" Bilanz.
Mit seiner Erklärung vom 15. Dezember 2001 legte der Europäische Rat die Grundlage für den „Konvent zur Zukunft Europas“ (vgl. „Blätter“, 3/2002, S. 370-374), der bis Ende 2002 Reformvorschläge für die Europäische Union erarbeiten soll. Noch vor der Konstituierung des Konvents am 1.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte in seiner Resolution 1373 vom 28. September 2001 alle Staaten auf, ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu intensivieren (vgl. "Blätter", 11/2001, S. 1398-1400).
Die Länder der europäischen Währungsunion haben sich verpflichtet, mit ihren jährlichen nationalen Haushaltsdefiziten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht zu überschreiten.
Präsident Eduard Schewardnadse zeigte sich zufrieden, als die USA ihre Pläne bekannt gaben, bis zu 200 Militärexperten nach Georgien zu schicken, um das Land, so die offizielle Begründung, bei der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen. "Wir haben darauf acht Jahre hingearbeitet", verriet er der Presse.
Am 31. März finden in der Ukraine zum dritten Mal seit Erlangung der Unabhängigkeit Wahlen zur Werchowna Rada, der obersten Volksvertretung des Landes, statt. Sie fallen in eine Zeit, in der die innere Entwicklung von einem wirtschaftlichen Aufschwung und einer relativen Stabilisierung des politischen Systems gekennzeichnet ist.