Ausgabe November 2001

Operation Amber Fox unter deutscher Führung

Beschluß des Deutschen Bundestags zur Fortsetzung des Mazedonieneinsatzes vom 27. September 2001 (Wortlaut)

Die NATO-geführte Operation ESSENTIAL HARVEST wurde am 26. September 2001 erfolgreich beendet. Das Bündnis hat mit dem Einsammeln und Zerstören der von den ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen abgegebenen Waffen den politischen Prozess in Mazedonien gefördert und den Willen der internationalen Gemeinschaft, zur friedlichen Streitbeilegung in Mazedonien beizutragen, sichtbar unterstrichen. In Mazedonien sind in den vergangenen Wochen deutliche Fortschritte bei der Verständigung der politischen Parteien untereinander erzielt worden. Dennoch bestehen Spannungen - besonders in den nördlichen Regionen des Landes - innerhalb der Bevölkerung fort.

Die Umsetzung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Dabei sind die Bildung und der Ausbau von Vertrauen zwischen slawischen und albanischen Mazedoniern besonders wichtig. Dieses Vertrauen muss sich vor allem bei der Wiederherstellung öffentlicher Sicherheit und bei dem weiteren Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Institutionen herausbilden. Die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft ist dabei unerlässlich. Dem Einsatz von internationalen Beobachtern kommt bei der Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse herausragende Bedeutung zu.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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