Ausgabe Januar 2002

Unsere Geschichte der verpaßten Chancen

Rede von Premierminister Tony Blair zur britischen Europapolitik am 23. November 2001 in Birmingham (Wortlaut)

Am 23.November 2001 hielt der britische Premierminister Tony Blair anläßlich der Eröffnung eines European Research Institute an der Universität Birmingham eine bemerkenswerte, aber hierzulande wenig beachtete Rede. Um neue europäische Perspektiven für Großbritannien bemüht, skizzierte der Premier den Weg der (kontinental-)europäischen Integration von der Kohle- und Stahlgemeinschaft über die EWG bis zur heutigen EU und beklagte die Versäumnisse britischer Regierungen der vergangenen Jahrzehnte. Wir dokumentieren den Wortlaut der Rede. - D. Red.

Das European Research Institute macht Ihnen, Herr Rektor, Professor Michael Clarke, Dr. Anand Menon, seinem ersten Direktor, und allen hier in Bimmingham, die die Fantasie und das Vertrauen aufgebracht haben, um diesen wichtigen Schritt zu tun, alle Ehre. Natürlich hätte ich wissen sollen, dass in jedem Projekt, mit dem David Hannay zu tun hat, die Initiative, Genialität und Entschlossenheit zum Ausdruck kommt, die er in das öffentliche Leben einbringt. Das Institut ist dem lateralen Denken verpflichtet. Es ist interdisziplinär ausgerichtet und geht weit über das akademische Studium der Institutionen der Europäischen Union hinaus.

Ein starkes Europa

Solch laterales Denken ist im 21. Jahrhundert wichtig für Großbritannien und Europa. Angesichts der Instabilität der heutigen Welt ist der Erfolg Europas notwendiger als je zuvor. Die Nachwirkungen des 11. September haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Nationen nicht im Alleingang, sondern gemeinsam handeln, und welche Stärke sie dadurch gewinnen können. In der Politik lässt sich normalerweise leicht beurteilen, was in der Vergangenheit gut funktioniert hat. Was hier und jetzt gut funktioniert, lässt sich ebenfalls meist leicht feststellen. Aber es ist viel schwerer, etwas Neues zu schaffen, was den Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, erfordert Gedankensprünge, das liegt in der Natur der Sache. Es erfordert eine nüchtern-realistische Einschätzung der Herausforderungen, die 10 oder 20 oder 50 Jahre vor uns liegen - und den Mut, sich Institutionen vorzustellen, die ihnen gerecht werden. Jean Monnet sagte einmal: "Nichts lässt sich ohne Menschen zuwege bringen, nichts hat Bestand ohne Institutionen."

Die Europäische Union und ihre Vorläufer haben enormen Nutzen gebracht. Das Netz gegenseitiger Abhängigkeiten ermöglichte es den Ländern des ganzen Kontinents, stabile und reiche Demokratien aufzubauen. Dass ein Land sich zu einem Schurkenstaat entwickelt, ist jetzt viel weniger möglich als je zuvor in der europäischen Geschichte. Die erbittertsten aller Feinde wurden auf Dauer versöhnt, und zwei Generationen von Menschen haben in Frieden gelebt. Europa hat sich um neue Demokratien erweitert und öffnet sich jetzt dem ehemaligen kommunistischen Block. Wir haben eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Unruheregionen wie dem Balkan und Afghanistan Hoffnung gibt. Wir sind in den Genuss eines steigenden Wohlstands gekommen, gegründet auf offene Märkte und fairen Wettbewerb. Zahlreiche ärmere Regionen erlebten Wachstum und Aufschwung dank der Hilfeleistungen, die in einem nie da gewesenen Ausmaß gewahrt wurden Europa ist Vorreiter der Liberalisierung des Welthandels und einer besseren Hilfe für die Entwicklungsländer. Und inzwischen hat der größte Teil seines 380 Millionen Menschen umfassenden Marktes eine gemeinsame Währung. Dennoch hat Europa heute neben der Erweiterung und der Integration riesige Herausforderungen zu bewältigen: wie gewährleisten wir ein gutes Funktionieren der gemeinsamen Wahrung; die Wirtschaftsreform; die Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolititik; und eine grundlegende Reform ihrer Institutionen? Europa hat Starken zulauf, aber es hat auch Schwächen, die nicht übersehen werden dürfen.

Die zentralen Punkte meiner Rede sind: dass Großbritanniens Zukunft untrennbar mit Europa verbunden ist; dass wir, um das Beste daraus zu machen, unsere Stärke und unseren Einfluss in Europa bestmöglich einsetzen müssen; und dass wir deshalb leidenschaftliche - und nicht etwa halbherzige - Partner in Europa sein müssen. Wir haben eine Vision für Europa - als Union von Nationen, die enger zusammenarbeiten, nicht als föderaler Superstaat, der die Konturen der nationalen Identität verschwimmen lässt. Dies ist die richtige Vision für Europa. Wir sollten so viel Selbstvertrauen haben, dass wir um Unterstützung dafür werben können. Es ist ein Gemeinplatz, dass die heutige Europäische Union das Maß der Fantasie und Vorstellungskraft von Gründervätern wie Jean Monnet und Robert Schuman in den 40er und 50er Jahren ist. Aber viele britische Politiker haben in jenen kaum mehr vorstellbaren "Eipulver- und Empire-Tagen" bei der Beurteilung Europas versagt. Teilweise haben sie versagt, weil eine zwischen Tagespolitik und Staatsapparat gefangen Regierung eine schlechte Plattform für visionäres Handeln ist. Kompromisse sind normalerweise einfacher als kühne Gesten. Und dennoch: wenn die führenden Politiker von heute sich nicht die Zukunft vorstellen und entsprechend planen können, werden sie schnell zu Männern von gestern, die sich an irrelevante Annahmen und vergessene Schlagwörter klammern.

Die Geschichte der britischen Europapolitik

Das Tragische an der britischen Politik ist für Großbritannien, dass Politiker beider Parteien es konsequent und nicht nur in den 50er Jahren, sondern bis zum heutigen Tag versäumt haben, die neue Realität der europäischen Integration zu begreifen. Und damit haben sie Großbritanniens Interessen geschadet. Der Herausforderung, diesen Mangel an Fantasie wieder gutzumachen und eine neue Vision für Europa und für Großbritannien in Europa zu entwickeln, widmet sich das Institut. Und das ist auch Aufgabe meiner Regierung. Der Euroskeptizismus hat eine - das lässt sich im Licht der Ereignisse eigentlich nicht anders ausdrücken - peinlich lange Geschichte. Aus irgendeinem Grund lassen sich die Skeptiker, egal wie viel sie falsch machen, nicht davon überzeugen, dass sie im Unrecht sind. Aber wir müssen klarsichtig und ehrlich mit uns selbst sein. In den 50er Jahren sträubten wir uns gegen die geplante Montanunion mit ihrem supranationalen Charakter, der ersten Institution der europäischen Integration. Herbert Morrison klagte, "die Kumpel von Durham werden das nie mitmachen" - aber unser Fernbleiben hat ihre Arbeitsplätze in den 60er und 70er Jahren auch nicht gerettet. Wir sagten, es würde nicht dazu kommen. Dann sagten wir, es würde nicht funktionieren. Schließlich sagten wir, wir brauchten es nicht. Aber es ist so gekommen. Und Großbritannien blieb hinter den anderen zurück.

Der Gemeinsame Markt

1955 trafen sich die sechs Gründerstaaten in Messina auf Sizilien, um über die weitere Integration zu sprechen. R.A. Butler, Großritanniens Schatzkanzler, tat dieses Verhandlungen als "archäologische Ausgrabungen" ab. Als ein Freihandelsraum sichtbar Gestalt annahm, bastelte Großbritannien an schwachen Alternativplänen herum. Im Mai 1956 entschloss man sich auf einer nur anderthalb Stunden dauernden Konferenz in Venedig zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - ohne uns. Wir waren eingeladen, machten uns aber nicht die Mühe hinzufahren. Wir sagten, es würde nicht dazu kommen. Dann sagten wir, es würde nicht funktionieren. Schließlich sagten wir, wir brauchten es nicht. Aber es ist so gekommen. Und Großbritannien blieb hinter den anderen zurück. Wir blieben hinter den anderen zurück, und sie hatten Erfolg. Die sechs Gründungsmitglieder hatten etwas geschaffen, das funktionierte. Es funktionierte, indem es Freunde aus alten Feinden machte und genau das in der Schuman-Erklärung formulierte Ziel erreichte, Krieg "nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich" zu machen. Es funktionierte, indem es sie reicher machte.

Es funktionierte, indem es sie zu einer Kraft machte, mit der in der Welt gerechnet werden muss. Wir mussten also einsehen, schon in den frühen 60er Jahren, dass der Gemeinsame Markt funktioniert hatte. Und dass " eine tausendjährige Geschichte " nicht genug war. Weil das Erbe von gestern uns weder unseren heutigen Einfluss noch unseren morgigen Wohlstand sichert. Also beantragten wir mit einigen Jahren Verspätung den Beitritt. Es war eine ziemlich halbherzige Sache, und General de Gaulle legte ein Veto gegen unsere Mitgliedschaft ein. Sehr zur Erleichterung vieler britischer Politiker. 1971 beschlossen wir schließlich beizutreten und Anfang 1973 waren wir Mitglied. Schon damals wollten Politiker in beiden großen Parteien einen Rückzieher machen. Sie sagten immer noch, die Gemeinschaft wurde nicht funktionieren und wir brauchten sie nicht. Wir führten ein Referendum durch. Die britischen Bürger stimmten mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib. Mitte der 70er Jahre gehörten wir schließlich endgültig einem Verein an, dessen Statuten ungefähr 20 Jahre früher aufgestellt worden waren.

Manche der Statuten konnten wir bei unseren Beitrittsverhandlungen ändern lassen. Bei manchen konnten wir später Änderungen durchsetzen, etwa beim britischen Beitragsrabatt. Bei manchen drängen wir jetzt noch schneller auf weitere Reformen, zum Beispiel in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Nachdem wir einmal drinnen waren, wollten wir den Binnenmarkt, damit wir unsere Waren und Dienstleistungen frei in ganz Europa verkaufen konnten. Aber wir sträubten uns gegen eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten, die dies ermöglicht hätten. Lady Thatcher behauptet heute, ihr sei von cleveren Beamten wie Ihrem Pro-Kanzler David Hannay etwas angedreht worden. Tatsächlich hat sie, wenn auch widerstrebend, die richtige Entscheidung gefällt. Ohne mehr Abstimmungen im Rat, ohne mehr gemeinsame europäische Vorschriften anstelle der widersprüchlichen nationalen, hätten wir keinen Binnenmarkt bekommen. 1989 traten wir dem Wechselkursmechanismus bei, zu spät und aus den falschen Gründen der Zeitpunkt war politisch gewählt, er war nicht das Ergebnis einer kühlen und rationalen Prüfung der wirtschaftlichen Umstände.

Der Vertrag von Maastricht

1991 unterzeichnete Großbritannien den Vertrag von Maastricht, der zur Bildung der Europäischen Union führte. All unsere Energie floss in unsere Bemühungen, uns die Möglichkeit zu sichern, bei der gemeinsamen Währung und beim Sozialprotokoll aussteigen zu können. Tatsächlich bedeutete unsere Ausstiegsmöglichkeit beim Sozialprotokoll nur, dass wir nicht mitreden konnten bei der Suche nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Arbeitnehmer und einer Politik, die den Unternehmen Flexibilität in Bezug auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zusicherte. Schweden hat keine Ausstiegsmöglichkeit beim Euro, befindet sich heute aber in genau der gleichen Lage wie Großbritannien. Wir verzichteten auf eine wichtige Möglichkeit, die gemeinsame Währung, den Zeitplan für ihre Einführung, die Maastrichter Konvergenzkriterien und die Europäische Zentralbank mit zu gestalten. Selbst nach Maastricht behaupteten manche beharrlich, der Euro würde nie kommen. Aber er ist gekommen, und die Banknoten und Münzen werden in sechs Wochen auch die physische Währung von 12 der 15 EU-Staaten sein.

Großbritanniens künftige Rolle in Europa

Was lehrt uns nun diese Geschichte? Nicht etwa, dass wir uns mit allem, was das übrige Europa beschließt, widerstandslos abfinden sollen. Im Gegenteil, sie lehrt uns, dass wir bei allen Entscheidungen von Anfang an dabei sein müssen, damit sie in unserem Sinne ausfallen. Deshalb habe ich, als ich sah, wie sich die Debatte über Europas gemeinsame Verteidigungspolitik entwickelte, beschlossen, dass Großbritannien nicht hinterherhinken, sondern sich an die Spitze stellen und diese Politik in Partnerschaft mit Frankreich mitgestalten soll. Das Ergebnis wird eine Politik sein, die voll im Einklang mit der NATO steht, mit den richtigen Entscheidungsmodalitäten und hoffentlich mit der dringend benötigten deutlichen Aufstockung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten. Wir werden keinen Einfluss haben, wenn wir Europa immer in Opposition zu Großbritannien sehen und bei der weiteren Zusammenarbeit das Schlusslicht bilden, nach dem Motto 'bis hierhin und nicht weiter'. Tatsächlich sollte Europa in manchen Bereichen mehr tun - beim Binnenmarkt, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Missbrauchs des Zuwanderungsrechts, in der Außen- und Sicherheitspolitik - während es in anderen Bereichen weniger tun sollte, zum Beispiel in der Gemeinsamen Agrarpolitik und was die Regulierung anbelangt. Die Geschichte unserer Europapolitik ist eine Geschichte verpasster Chancen im Namen von Illusionen - immer zum Schaden Großbritanniens.

Der schlechteste Dienst, den ein britischer Politiker heute dem britischen Volk erweisen kann, ist, diese Illusionen am Leben zu halten. Es gibt Politiker, die das tun würden. Wer aber kann der Weltsicht jener Glauben schenken, die als Alternative nach wie vor etwas anpreisen, was sie bizarrerweise den "Neuen" Commonwealth nennen? Wer glaubt wirklich an die Fantastereien von einem Großbritannien als "atomarer Schweiz" oder "Hongkong des Ärmelkanals"? Wenn diese unglückliche Geschichte uns etwas lehrt, dann dies: die EU hat Erfolg gehabt und wird Erfolg haben. Heißt dies, dass wir sorglos und unkritisch in alles hineinstolpern sollten, was Europa anbietet? Natürlich nicht: gerade weil wir Europa brauchen und weil Europa die Reform braucht, ist Großbritanniens Engagement in Europa so wichtig. Wenn wir Europas Erfolg proklamieren und unseren Beitrag dazu hervorheben, heißt das nicht, dass wir den Reformbedarf in Europa leugnen, sondern dass wir uns die Möglichkeit geben, die Reform mitzugestalten. Die Argumentation ist simpel. Wir sind Teil Europas. Europa hat unmittelbare und tief greifende Folgen für uns. Deshalb müssen wir Führung zeigen, damit wir Europa in unserem Sinne ändern können. Die Reformagenda in Europa ist eindeutig und dringlich. Es geht darum, dass Europa effektiver wird. Es geht darum, dass Europa sein Potenzial voll ausschöpfen kann. Und das liegt voll und ganz im nationalen Interesse Großbritanniens.

Der Euro

Europa liegt im ökonomischen Interesse Großbritanniens. Fast sechzig Prozent des britischen Handels werden mit dem übrigen Europa abgewickelt. Unsere EU-Mitgliedschaft ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass wir ausländische Investitionen ins Land holen, denn die meisten Investoren brauchen einen lebensfähigen EU-Exportmarkt. Auch muss sich jedes Land, das der EU fern bleibt, aber Zugang zu ihren Märkten will, Norwegen zum Beispiel, dennoch an alle Gesetze des Binnenmarktes halten, alle Entscheidungen der Europäischen Kommission, alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Großbritannien hat keine wirtschaftliche Zukunft außerhalb Europas. Was den Euro anbelangt, so lautet die Schlussfolgerung hieraus nicht, dass wir ihn ungeachtet der wirtschaftlichen Bedingungen einführen sollten. Sie lautet, dass, wenn die wirtschaftlichen Kriterien erfüllt sind, keine politischen oder verfassungsrechtlichen Barrieren dem im Wege stehen sollen. Und die letzte Entscheidung hat schließlich das Volk in einem Referendum zu treffen. Innerhalb Europas müssen wir auf eine Wirtschaftsreform und Modernisierung drängen, damit wir unser Ziel erreichen, bis 2010 Vollbeschäftigung in Europa zu haben. Europa treibt diesen Reformprozess immer noch nicht genügend voran. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die EU beim Gipfeltreffen im März in Barcelona den Pfad der Wirtschaftsreform wieder einschlägt: die Verkehrsnetze ausbaut, den Strom- und Gasmarkt liberalisiert, die Finanzmärkte vereinigt, flexiblere Arbeitsmärkte entwickelt und Bildung und Ausbildung verbessert. Dies ist für Europas zukünftigen Erfolg von entscheidender Bedeutung. Europa liegt im ökologischen Interesse Großbritanniens.

Wir brauchen gemeinsame Umweltstandards, nicht nur um eine bessere Luftund Wasserqualität für alle zu bekommen, sondern auch um dafür zu sorgen, dass alle Länder ihrer Verantwortung in gleicher Weise nachkommen. Was die Kriminalität, insbesondere die organisierte Kriminalität angeht, so sind wir einfach nicht in der Lage, der internationalen Dimension dieser Herausforderungen im 21. Jahrhundert allein entgegenzutreten. Probleme wie die organisierte Kriminalität und die illegale Einreise können wir nur mit einer Politik bekämpfen, die unionsweit abgestimmt ist. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir Reformen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kriminellen des 21. Jahrhunderts sich die staatlichen Polizei- und Justizsysteme des 19. Jahrhunderts zunutze machen. Und die Flüchtlingsproblematik definierte sich in der Ära Adenauer völlig anders als heute, wo Hunderttausende von Migranten ihre Kontinente verlassen. Wir brauchen eine Politik, die der Größenordnung dieser Umschichtung angemessen ist. Wir brauchen zum Beispiel gemeinsame Asylbestimmungen, die in allen EU-Staaten auf gleiche, faire Weise angewendet werden. Und unsere nationalen Interessen verlangen eine von der Polizei wirksam kontrollierte gemeinsame EU-Außengrenze, besonders wenn die Erweiterung die Außengrenzen Europas nach Osten hin verschieben wird.

Europa und die USA

Und Europa liegt im internationalen Sicherheitsinteresse Großbritanniens. Die Anschläge vom 11. September zeigen, wie verwundbar unsere demokratische Ordnung ist. Kein Land, auch nicht ein so mächtiges wie die Vereinigten Staaten, vermag unsere demokratischen Werte allein zu verteidigen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine zentrale Rolle spielen, und die jetzige Krise zeigt, dass unser Verhältnis zu den Amerikanern so stark wie eh und je ist. Tatsächlich übernimmt Großbritannien eine wichtige Brückenfunktion zwischen den USA und Europa - auf beiden Seiten sind wir wirtschaftlich stark und politisch einflussreich. Großbritanniens Freundschaft zu den Vereinigten Staaten ist ein Plus für unsere europäischen Partner.

Wir wollen uns in einem vereinten Europa voll engagieren und mit einem international ausgerichteten Amerika zusammenarbeiten. Um aber jedem Irrtum vorzubeugen: ein starkes, vereintes Europa, das auf eigenen Füßen stehen kann, ist genau das, was amerikanische Staatsmänner von Dean Acheson bis George Bush immer gewollt haben. US-Außenminister Colin Powell sagte vor ein paar Monaten: "Ein starkes, vereintes Europa ist gut, ja unerlässlich für die Vereinigten Staaten, für Europa und für die Welt." Deshalb ist eine effektivere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine erfolgreiche Weiterführung der europäischen Verteidigungsinitiative unerlässlich. Gleichzeitig erkennen wir einen internen Reformbedarf, damit wir der Bürokratie Herr werden können, die immer noch die EU-Institutionen durchzieht. Wir wollen mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht. Das ist im Interesse aller EU-Bürger, nicht nur unserer Bürger. Der Europäische Rat im nächsten Monat in Laeken wird eine Debatte über die "Zukunft Europas" auf den Weg bringen. Es lässt sich unschwer erkennen, was im Augenblick im Argen liegt. Die Entscheidungsprozesse bei wichtigen Fragen dauern zu lang und sind zu undurchsichtig. Entscheidungen des Europäischen Rates werden manchmal nur bruchstückhaft aufgegriffen. Bei der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind die Zuständigkeiten zu verwirrend und überschneiden sich gegenseitig.

Die Erweiterung wird diese Probleme noch verschärfen. Wir müssen also neue Mechanismen finden, die eine bessere Koordination und Kontinuität gewährleisten, während sie gleichzeitig die Rechte der großen wie der kleinen Länder achten. Wir müssen wirksame Garantien gegen die Zentralisierung in Kraft setzen. Das bedeutet, alle Maßnahmen auf europäischer Ebene daraufhin zu überprüfen, ob sie wirklich "Mehrwert schaffen". Es bedeutet, neue Mechanismen in Kraft zu setzen, um dem Subsidiaritätsprinzip zur Geltung zu verhelfen, als Bollwerk gegen die unnötige Einmischung in Entscheidungen, die eigentlich auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene getroffen werden sollten. Deshalb sehe ich nach wie vor Vorteile in Wegen, wie wir eine bessere Kontrolle der übermäßigen Bürokratie, Überregulierung und unnötig zentralisierenden Vorschläge durch die nationalen Parlamente bekommen könnten. In Laeken werden die letzten Einzelheiten des Konvents festgelegt, der die Debatte über die Zukunft Europas in den nächsten achtzehn Monaten weiterführen wird. Der Konvent ist ein innovativer Versuch, Parlamentarier ebenso wie Regierungen an einer weit reichenden Debatte über Europas konstitutionelle Zukunft zu beteiligen. Großbritannien hat von dieser Debatte nichts zu befürchten. Europa liegt unbestreitbar in Großbritanniens nationalem Interesse, und die Reform liegt unbestreitbar in Europas Interesse. Dennoch hören wir heute immer noch die gleichen unhaltbaren Argumente wie 1950, 1957, 1975 und 1991.

Die britische Souveränität

Vor allem kommen die Gegner einer Rolle Großbritanniens in Europa immer wieder mit dem Argument der Souveranität: dass die Gewinne, die wir gemacht hätten, von der Tatsache mehr als wettgemacht wäre, dass die nationale Souveränität in vielen Bereichen nicht mehr absolut gelten würde. Meine Antwort lautet: Ich sehe Souveränität nicht nur als die Fähigkeit eines einzelnen Landes, nein zu sagen, sondern als die Macht, unsere nationale Stärke und unser Potenzial in der Wirtschaft, im Handel, in der Außenpolitik, in der Verteidigung und im Kampf gegen die Kriminalität zu maximieren.

Souveränität muss zum nationalen Vorteil ausgespielt werden. Wenn wir uns früher isolierten, verschwendeten wir unsere Souveränität - und blieben die alleinigen Herren über einen schrumpfenden Einflussbereich. Es stimmt, dass britische Regierungen ihre souveräne Herrschaft über bestimmte Entscheidungen mit anderen teilen. Aber wir haben die Kontrolle über unsere Zuwanderungspolitik und unsere nationalen Grenzkontrollen, unsere Steuer-, Verteidigungs- und Außenpolitik behalten, und das bleibt auch so. Und in anderen Bereichen, wo wir beschlossen haben, Entscheidungen gemeinsam zu treffen, profitieren wir von europäischen Gesetzen, die britischen Unternehmen genauso viele Möglichkeiten geben, ihre Waren und Dienstleistungen in Frankreich oder Italien zu verkaufen, wie ihren französischen und italienischen Wettbewerbern. Die den Menschen überall die gleichen hohen Standards beim Umweltschutz sichern. Großbritannien profitiert von der gemeinsamen Ausübung von Souveränität, und Europa bekommt eine starke gemeinsame Stimme in Handelsverhandlungen wie denen, die gerade in Doha begonnen haben.

Fazit

Ich habe heute von dem Schaden gesprochen, der britischen Interessen durch unsere Geschichte der verpassten Chancen in Europa entstanden ist. Im Jahre 1950, nach der Schuman-Erklärung, sprach Jean Monnet mit dem britischen Schatzkanzler Sir Stafford Cripps über eine britische Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Monnet sagte ihm: "Mein lieber Freund, ich hoffe von ganzem Herzen, dass Sie von Anfang an dabei sind. Aber wenn nicht, dann beginnen wir ohne Sie; und weil Sie Realisten sind, werden Sie sich den Tatsachen anpassen, wenn Sie sehen, dass wir Erfolg haben." Es ist Zeit, dass wir uns "den Tatsachen anpassen". Großbritanniens Zukunft liegt in Europa. Ich will eine Souveränität, die auf demokratischer Zustimmung beruht. Die darauf beruht, dass wir in diesem Jahrhundert nicht nur eine nationale Macht in wechselnden Allianzen sind, sondern eine große europäische Macht in einer dauerhaften Union. Einer Union von Nationen, von Demokratien mit gemeinsamen Zielen, die gemeinsamen Frieden, Stabilität und Wohlstand für unsere Bürger bringt. Unsere wird eine Souveränität sein, die darauf beruht, dass wir nicht Teil eines europäischen Superstaats, sondern eine selbstbewusste Nation sind, die stolz auf ihre eigene Identität und auf ihr Bündnis in Europa ist. Dies ist die wahre Chance für unser Land. Ich freue mich, dass diese Universität eine wichtige Rolle dabei spielen wird, sie zu realisieren. Und ich verspreche auch, dass ich nicht nachlassen werde, mich für ein stärkeres Großbritannien in einem stärkeren Europa im 21. Jahrhundert einzusetzen.

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

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