Ausgabe Oktober 2002

NSA und Echelon

Ein Geheimdienst entdeckt die Wirtschaft

Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage durch US-Geheimdienste wird nicht nur von Vertretern Washingtons, sondern auch von Seiten der Bundesregierung gern überhört oder zurückgewiesen. So hieß es im April 2000 anlässlich einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag, es lägen "keine Erkenntnisse" darüber vor, dass "die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch ein flächendeckendes Abhörsystem gefährdet sind". 1)

llerdings fällt es den offiziellen Stellen diesseits und jenseits des Atlantiks zunehmend schwerer, das Thema von der politischen Agenda fern zu halten. Schuld daran hat ausgerechnet ein ehemaliger CIA-Direktor, James Woolsey. 2) "Ja, liebe kontinentaleuropäische Freunde, wir haben euch ausspioniert", gab dieser im "Wall Street Journal Europe" zu Protokoll. "Und es stimmt, wir benutzen Computer, um Daten nach Schlüsselwörtern zu durchsuchen." Mit Wirtschaftsspionage habe das allerdings nichts zu tun. Die Abhörmaßnahmen dienten vielmehr dem Ziel, Beweise für Bestechung und andere unfaire Handelspraktiken europäischer Firmen auf internationalen Märkten zu gewinnen und mit Gegenmaßnahmen zu beantworten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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