Ausgabe Oktober 2002

NSA und Echelon

Ein Geheimdienst entdeckt die Wirtschaft

Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage durch US-Geheimdienste wird nicht nur von Vertretern Washingtons, sondern auch von Seiten der Bundesregierung gern überhört oder zurückgewiesen. So hieß es im April 2000 anlässlich einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag, es lägen "keine Erkenntnisse" darüber vor, dass "die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch ein flächendeckendes Abhörsystem gefährdet sind". 1)

llerdings fällt es den offiziellen Stellen diesseits und jenseits des Atlantiks zunehmend schwerer, das Thema von der politischen Agenda fern zu halten. Schuld daran hat ausgerechnet ein ehemaliger CIA-Direktor, James Woolsey. 2) "Ja, liebe kontinentaleuropäische Freunde, wir haben euch ausspioniert", gab dieser im "Wall Street Journal Europe" zu Protokoll. "Und es stimmt, wir benutzen Computer, um Daten nach Schlüsselwörtern zu durchsuchen." Mit Wirtschaftsspionage habe das allerdings nichts zu tun. Die Abhörmaßnahmen dienten vielmehr dem Ziel, Beweise für Bestechung und andere unfaire Handelspraktiken europäischer Firmen auf internationalen Märkten zu gewinnen und mit Gegenmaßnahmen zu beantworten.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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