Ausgabe Januar 2006

Das Euromemorandum 2005

Demokratische Politik gegen die Herrschaft der Märkte. Vorschläge für eine integrierte Entwicklungsstrategie der Euromemorandum-Gruppe vom 1. Dezember 2005 (Auszüge)

Die „Arbeitsgruppe europäischer WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa“ (Euromemorandum-Gruppe) hat Anfang Dezember 2005 ihr achtes Memorandum zur europäischen Wirtschaftspolitik vorgelegt, das von mehr als 300 europäischen Ökonominnen und Ökonomen unterstützt wird. Ausgehend von der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche, sozialen Polarisierung und ökologischen Zerstörung in der EU sieht das Memorandum die Ursachen hierfür in erster Linie in einer einseitig marktorientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik, hinter der die Interessen großer international agierender Konzerne stehen. Als Alternative zur Fixierung auf die Herstellung „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“ wird eine integrierte Strategie zur Entwicklung eines „europäischen Sozialmodells“ vorgeschlagen, in der ökonomische, soziale und ökologische Ziele den gleichen Stellenwert haben und mit einer koordinierten europäischen Politik verfolgt werden. – Kontakt in der Bundesrepublik: Jörg Huffschmid, Huffschmid@ewig.uni-bremen.de.

Im Jahr 2005 haben zwei Entwicklungen mit ziemlich widersprüchlichen Konsequenzen für die Zukunft der EU deutlich gemacht, dass der europäische Prozess gegenwärtig durch zwei ganz unterschiedliche Seiten geprägt wird. Auf der einen Seite beschloss der Brüsseler Frühjahrsgipfel 2005 „eine neue Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung“, die im Wesentlichen eine reine Wiederauflage der bereits gescheiterten Lissabon-Strategie des Jahres 2000 ist. Sie konzentriert sich auf eine noch stärkere Liberalisierung der Märkte und vernachlässigt vollständig die sozialen und ökologischen Probleme der EU. Diese Neuauflage verdeutlicht das starrsinnige Festhalten am neoliberalen Muster der Politik und die diesem zugrunde liegenden Machtverhältnisse, aber sie wird den Teufelskreis von Wachstumsschwäche, hoher Arbeitslosigkeit und steigender sozialer Ungleichheit nicht durchbrechen können. Auf der anderen Seite brach in der ersten Hälfte des Jahres 2005 eine Welle der Kritik und Opposition gegen diese Art von Politik los, welche die Kommission und den Gipfel dazu zwang, hinsichtlich des Entwurfs einer Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt – zeitweise – einen Schritt zurückzugehen und die in der Ablehnung des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden gipfelte. Der Erfolg dieser Kritik veranschaulicht die Formierung und allmählich stärker werdende Stoßkraft neuer sozialer Bewegungen, die sich für offenere Diskussionen, Demokratie und Reformen im Interesse der Mehrheit der Menschen einsetzen. [...]

3.1 Die Perspektive wird enger – Zurück zum Kern des Neoliberalismus

Die europäischen Institutionen und politischen Entscheidungsträger scheinen auf zwei Ebenen auf den doppelten Druck durch ökonomisches Versagen und zunehmende politische Kritik und Opposition zu reagieren. Zum einen wird oberflächlich eine „Zeit der Reflexion“ ausgerufen sowie eine breite und offene Debatte angestoßen [...]. Zum anderen besteht die Reaktion in der Entwicklung eines gewissen Minimalismus, der – unter dem Vorwand der Beschneidung eines überambitionierten Programms und unverständlicher Strategien – eine Vielzahl von Zielsetzungen und Errungenschaften fallen lässt und sich auf den Kern der Integration konzentriert, um es den Bürgern angeblich leichter zu machen, die EU zu verstehen. Dieser Kern beschränkt sich selbstverständlich auf die Liberalisierung der Märkte, die Wettbewerbsregeln und die Flexibilität der Arbeit. Ein wesentliches Kennzeichen dieses neuen Minimalismus – der tatsächlich nach einem Maximum an Spielraum für die dominanten Marktteilnehmer strebt – besteht in der Umformulierung und Rationalisierung der Lissabon- Strategie sowie einem „Zurückstellen“ der sozialen und ökologischen Ziele. Ein weiterer Hinweis für den neuen Minimalismus besteht in dem erklärten Willen, die Anzahl europäischer Regulierungen und Bestimmungen zu senken. Als Mittel zur sinnvollen Eingrenzung der Bürokratie ist eine solche Maßnahme zu begrüßen. Tatsächlich kann sie aber auch offensichtlich dazu genutzt werden, die Bedingungen für die Unternehmen auf Kosten der Konsumenten und der Arbeiter sowie der Gesundheit und Sicherheit zu verbessern, wie zum Beispiel in dem Versuch deutlich wird, die REACH-Bestimmungen für Chemikalien zu verwässern. Ein drittes Zeichen besteht in dem Plan, den EU-Haushalt weiter zu reduzieren und unter das bereits unhaltbar niedrige Niveau zu senken. [...]

4.1 Die Perspektive erweitern – Dimensionen des Europäischen Sozialmodells

Als Alternative zur Fortsetzung neoliberaler Politik in der EU schlagen wir eine neue demokratische Offensive vor, welche die Perspektive der europäischen Integration doppelt erweitert: Auf der einen Seite sollte der Wirkungsbereich der Wirtschaftspolitik über die Märkte hinausreichen (wenngleich ein Bezug zu den Märkten und ihrer Regulierung bestehen sollte) und makroökonomische, soziale und strukturelle Interventionen sowie den Aufbau entsprechender institutioneller Einrichtungen beinhalten. Auf der anderen Seite hat diese weit gefasste Auffassung die Abstimmung und Integration der folgenden verschiedenen Dimensionen der materiellen Grundlagen der Individuen und des sozialen Lebens zum Ziel: – die ökonomische Dimension, die sich auf Produktion, Verteilung und Konsum sowie auf Märkte, Löhne und Gewinne, Wachstum und Innovation bezieht. – die soziale Dimension, die Vollbeschäftigung, gute Löhne und hohe Lebensstandards, gute Arbeitsbedingungen, Gleichberechtigung, das Ende von Armut und Obdachlosigkeit, soziale Sicherheit, den Zugang zu öffentlichen Gütern und demokratische Mitbestimmung anstrebt. – die ökologische Dimension, welche den Erhalt der natürlichen Grundlage menschlichen Lebens sowie die Verringerung des Energieverbrauchs und der Abfallerzeugung beinhaltet. [...]

Für die Vorschläge für eine alternative europäische Entwicklungsstrategie oder für ein Europäisches Sozialmodell – mit einer umfassenden Bedeutung des Wortes „sozial“ –, sind hieraus zwei Schlussfolgerungen zu ziehen:

Erstens muss bei der traditionellen Wirtschaftspolitik dem markt- und wettbewerbslastigen Ansatz ein stärkeres Gewicht politischer – makroökonomischer, struktureller sowie den Außenhandel betreffender – Intervention und Kontrolle entgegengesetzt werden. Dies beinhaltet, dass die derzeitige Welle der Deregulierung gestoppt und weitere Privatisierungen aufgeschoben werden, bis eine umfassende Beurteilung vorliegt und diese öffentlich diskutiert wurde. Zudem sollten die neuen Mitgliedstaaten besonders unterstützt werden.

Zweitens müssen die Sozial- und Umweltpolitik auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union stark aufgewertet werden, und ihnen muss im Vergleich zu den rein wirtschaftlichen Erwägungen – Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Position auf den internationalen Märkten – Vorrang eingeräumt werden. Insgesamt besteht die Herausforderung in einem ökologischen und sozialen Umbau der traditionellen kapitalistischen Volkswirtschaften. Selbstverständlich bedarf diese Umorientierung massiver wirtschaftspolitischer Konsequenzen, die aus neoliberaler Sichtweise allerdings als nicht umsetzbar gelten. Aber es gibt eine Vielzahl politischer Instrumente und Programme, die für solche Ziele in einer demokratischen Gesellschaft eingesetzt werden können: Sie reichen von Verwaltungsakten über die Regulierung der Märkte, Steuerpolitik, Umverteilung von Einkommen und Reichtum, bis hin zur Verbesserung und dem Gebrauch des öffentlichen Sektors zur Umweltsanierung sowie zur ökologischen Modernisierung. Diese Instrumente für eine Umorientierung der Politik zu mobilisieren und für eine ausgewogene integrierte Entwicklungsstrategie der EU einzusetzen, ist weder technisch oder ökonomisch noch rechtlich unmöglich – und widerspricht nicht einmal den Rahmenbedingungen des derzeitigen Vertrags. Es handelt sich lediglich um eine Frage politischen Willens, der durch öffentliche Diskussion, die Kraft sozialer Bewegungen und die Macht der Demokratie hervorgerufen wird.

4.2 Gesamtwirtschaftliche Weichenstellung für nachhaltiges Wachstum und Vollbeschäftigung

Die Koordinierung der Geldpolitik mit nationaler Fiskalpolitik muss viel effektiver ausgestaltet werden und auf einen hohen Grad ökonomischer Aktivitäten ausgerichtet sein. Die nationalen Fiskalpolitiken sollte sich nicht länger den willkürlichen Haushaltsbeschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dem Diktat der Geldpolitik sowie der EZB unterwerfen. Dabei könnte eine gestärkte Eurogruppe zum primären Ansprechpartner der EZB bei der Geldpolitik werden. Entsprechende Dialoge sollten die Geldpolitik explizit mit umfassen und auch die Wirkungen der Politik anderer Länder berücksichtigen.

Eine Reform der europäischen Geldpolitik sollte Kooperation und Koordination anstreben und wo notwendig nach Kompromissen zwischen den verschiedenen makroökonomischen Zielen – Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität – sowie zwischen der EZB und den anderen makroökonomischen Akteuren, das heißt nationalen Regierungen, Sozialpartnern und der Europäischen Kommission, suchen. Darüber hinaus ist die vollständige Unabhängigkeit der EZB, die sie von demokratischen Diskussionen und Entscheidungen fernhält, kontraproduktiv und undemokratisch und sollte geändert werden.

In Übereinstimmung mit unseren Argumenten aus vorangegangenen Memoranden, schlagen wir vor, dass – die Aufgaben der EZB so umformuliert werden, dass sie ein hohes sowie nachhaltiges Beschäftigungsniveau und Wirtschaftswachstum mit umfassen. Der „Referenzwert” des Geldmengenwachstums sollte fallen gelassen werden; – die EZB dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig gemacht und in die Koordinierung der Finanz- und Geldpolitik einbezogen wird; – die EZB die Rolle eines „lender of last resort” und Verantwortung für die Stabilität des europäischen Finanzsystems übernimmt.

Auch die Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten sollten derart koordiniert werden, dass sie ein hohes Niveau wirtschaftlicher Aktivität, Vollbeschäftigung und sozialen Zusammenhalt sowie ökologische Nachhaltigkeit anstreben. Auch wenn der europäische Haushalt über seinen derzeitigen Minimalumfang hinaus erhöht wird (was wir für notwendig halten), verbleibt der Großteil der öffentlichen Mittel bei den Mitgliedstaaten. Daher besteht die größte Herausforderung europäischer Fiskalpolitik in der Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten. Um diese zu gewährleisten, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgegeben werden. Die grundsätzliche Richtlinie der Finanzpolitik sollte nicht in dem Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt bestehen, sondern in einem höchstmöglichen Beitrag für das Erreichen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Zielvorstellungen der EU.

Die Ausgabenseite der Finanzpolitik sollte sich zuvorderst auf die Stabilisierungspolitik für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung beziehen. Daher schlagen wir ein Abkommen zur Erhöhung nationaler öffentlicher Investitionen vor, die für die Dauer von fünf Jahren der Summe von einem Prozent des jeweiligen nationalen BIP pro Jahr entspricht. Zudem sollten die laufenden Kürzungen der öffentlichen Dienstleistungen und der öffentlich Beschäftigten gestoppt und rückgängig gemacht werden.

Zweitens sollten koordinierte langfristige Infrastrukturprogramme durchgeführt werden. Fragmentierte Strukturen der Telekommunikation, der Motor-, Bahn- und Schiffswege, der Luftfahrt und Großforschung stellen erhebliche Hindernisse für die Einheit Europas dar. Gerade im Anschluss an die Erweiterung muss das Prinzip einer gemeinsamen europäischen Infrastruktur weiter verfolgt und ausgebaut werden. Dabei erfordert das Einbeziehen der neuen Mitglieder selbstverständlich zusätzlichen Aufwand. [...]

Auf der Einnahmeseite besteht die Notwendigkeit, die nationalen Steuersysteme und -politiken derart umzustrukturieren, dass Steuerwettbewerb vermieden und die Einnahmen erhöht werden. Bei den Zinseinkünften wurden bereits einige kleine Schritte in die richtige Richtung unternommen. Aber es muss noch mehr getan werden. Wir schlagen vor – das Abkommen für das Verfahren bei Zinseinkünften auf Dividenden, Mieteinnahmen und Kapitalerträge auszuweiten, – hinsichtlich der Unternehmensgewinne die Einführung einer harmonisierten Steuerbemessungsgrundlage zu beschleunigen, einen Mindestsatz von 40 Prozent einzuführen (mit einem Abschlag für ärmere Mitgliedstaaten), und das Welteinkommensprinzip umzusetzen, so dass weltweite Gewinne in dem Land besteuert werden, in dem sich der operative Firmensitz befindet (der sich durchaus von dem rechtlichen Firmensitz unterscheiden kann), wobei Steuern, die in anderen Ländern gezahlt wurden von den inländischen Zahlungsverpflichtungen absetzbar sind, – das derzeitige komplizierte und missbrauchsanfällige System der Mehrwertsteuerberechnung für intra-europäische Zahlungen durch ein System zu ersetzen, das auf den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen basiert.

4.3 Politik gegen Armut und für Mindeststandards – Empfehlungen zur Sozialpolitik

[...]

Es ist richtig, dass Sozialpolitik in vielen Fällen einen Beitrag zur Produktion leistet. Der Lissabon-Ansatz, der das „Europäische Sozialmodell“ hauptsächlich als Produktionsfaktor ansieht, ist jedoch viel zu beschränkt und sollte durch eine sozialpolitische Vision ersetzt werden, die alle Aspekte des Wohlergehens hervorhebt und nicht lediglich auf ökonomische Ziele ausgerichtet ist.

Erstens würde eine beträchtliche Erhöhung der Mittel zum Kampf gegen die Armut einen positiven Beitrag zur Entwicklung europäischer Sozialpolitik leisten. Die derzeit von der EU hinsichtlich der Mindesteinkommen aufgelegten Programme und Arbeiten sollten vom derzeitigen Stand – Informationsaustausch und Armutsforschung – aus weiter entwickelt werden, um zu einer wirklichen Strategie des Kampfes gegen die Armut zu werden. Hierzu sollten alle Mitgliedstaaten nationale Armutsbekämpfungsstrategien entwickeln. Dabei sollten die Strategien der Länder mit geringeren Einkommen – nach kritischer Prüfung – teilweise aus EU-Ressourcen finanziert werden. Ein solches Vorgehen entspräche der Offenen Methode der Koordinierung, die aber bei dieser Gelegenheit durch Finanzmittel unterstützt würde und daher sehr viel größeren Einfluss auf die Politik hätte.

Zweitens sollte die EU bestimmte sozialpolitische Ziele und Instrumente in den Händen der Mitgliedstaaten belassen und in den elementaren Bereichen des sozialen Schutzes sowie bei den entscheidenden Sozialeinrichtungen – Bildung, Gesundheitsversorgung, sozialer Wohnungsbau – Mindeststandards festlegen, die für alle Mitgliedstaaten verpflichtend sind. Dabei sollte deutlich gemacht werden, dass diese Standards Schritt für Schritt auf das Niveau angehoben werden, das in den fortgeschrittensten Systemen vorherrscht. Um diese Struktur vor Missbrauch zu schützen, sollte auch klargestellt werden, dass bestehende Standards der Sozialleistungen nicht gesenkt werden dürfen – angestrebt wird eine Methode des „gesteuerten Fortschritts“, die sogar Bestandteil der Gründungsdokumente der EU ist.

Ein dritter Vorschlag zur Förderung der Sozialpolitik der EU bezieht sich auf die Renten. Ein konkreter Weg, auf dem die EU das Sozialmodell unter den derzeitigen Umständen weiterentwickeln könnte, wäre die Stärkung der öffentlichen umlagefinanzierten Rentensysteme im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu fördern und sie dort, wo es sie noch nicht gibt, einzuführen. Auch in diesem Fall sollte die Koordinierung durch Finanzmittel unterstützt werden, so dass die EU einen kleinen Beitrag zu den öffentlichen Renten, die in jedem Mitgliedstaat gezahlt werden, leistet. Die Vorstellung wäre wiederum, dass dieser Beitrag stetig zunehmen würde und schließlich einen signifikanten Anteil der Grundrenten der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ausmacht.

Um die Sozialpolitik auf EU-Ebene zu stärken, ist viertens grundsätzlich eine umfassende Erhöhung der Mittel erforderlich. Wenngleich sich die meisten Regierungen der Mitgliedstaaten gegen jedwede Erhöhung des EU-Haushalts wehren, wird es ohne solch eine Aus- weitung unmöglich sein, die höchst akuten sozialen Probleme innerhalb der EU anzugehen und daher auch nicht möglich sein, der wachsenden Entfremdung der europäischen Bevölkerung vom europäischen Projekt entgegenzuwirken.

Fünftens sollte Beschäftigungspolitik nicht auf „workfare” oder anderen autoritären Systemen beruhen, sondern durch eine expansive makroökonomische Strategie, die Entwicklung attraktiver Arbeitsmöglichkeiten und die Einführung von Mindestlöhnen sowie durch abgestimmte und koordinierte Vorkehrungen zur Vermeidung von Lohndumping ergänzt werden. Der Konkurrenzkampf zwischen den europäischen Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Immigrantinnen und Immigranten – die ihre Arbeitskraft zwangsweise zu fast jedem Lohn anbieten müssen, ohne dabei sozialversichert zu sein oder Fürsorgeleistungen zu erhalten – darf nicht zu einem Wettlauf beim Abbau der sozialen Standards hinsichtlich der Löhne und Arbeitsbedingungen führen. Keine Beschäftigten – welcher Nationalität auch immer – sollten einen Lohn erhalten, der unter dem Niveau liegt, das für ein würdevolles Leben notwendig ist. Zudem sollte der Lohn die geleistete Arbeit angemessen honorieren.

Sechstens sollte die EU hinsichtlich der Arbeitszeiten dem Druck der Arbeitgeber und einiger Regierungen widerstehen, die bestehende Arbeitszeitrichtlinie durch eine Anhebung der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit über die derzeitigen 48 Stunden hinaus, durch eine Ausweitung der Bezugszeiträume sowie durch die Erleichterung individueller Verzichtmöglichkeiten zu untergraben. Eine europäische Regulierung der Arbeitszeit sollte stattdessen in die entgegengesetzte Richtung gehen: eine deutliche Begrenzung der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit, die dem derzeitigen Durchschnitt von 40 Stunden sehr viel näher kommt, und eine Beschränkung der Bezugsperioden für Flexibilität; ein weiterer Versuch die tatsächliche Arbeitszeit zu reduzieren; die Abschaffung individueller Verzichtsklauseln, welche die Angestellten unter Druck setzten; und die Herstellung von Regelungen für sozialversicherte Teilzeitarbeit für jene, die sich kürzere Arbeitszeiten wünschen.

[...]

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

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