Ausgabe September 2003

Grundrechtsschutz in der EU

Verfassungskonvent und die innere Sicherheit

In den vergangenen Jahren ist die Innen- und Justizpolitik zu einem der dynamischsten Bereiche der europäischen Integration geworden. Beim Aufbau eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", den der Amsterdamer Vertrag vorsieht, steht bislang die Politik der inneren Sicherheit im Mittelpunkt. Die Innenpolitiker der Mitgliedstaaten reagieren damit auf den Umstand, dass das Zusammenwachsen der europäischen Staaten und Gesellschaften, insbesondere die Offenheit der Grenzen, auch von (organisierten) Kriminellen genutzt wird. Mit dieser Verlagerung von Entscheidungsverfahren in internationale Institutionen verschärfen sich jedoch die Spannungen zwischen der effektiven Gewährleistung innerer Sicherheit und der Wahrung von Grundrechten und parlamentarischer Kontrolle. In den Arbeiten des "Konvents zur Zukunft Europas" spielte die Reform der Innen- und Justizpolitik daher eine herausragende Rolle. Der starken Präsenz von Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments ist es dabei zu verdanken, dass die Wiederherstellung einer Balance zwischen staatlichen Handlungsspielräumen und demokratischer Kontrolle im Mittelpunkt der Überlegungen stand.

Die terroristischen Anschläge auf New York und Washington hatten dem Projekt einer gemeinsamen europäischen Politik der inneren Sicherheit zusätzliche Dringlichkeit und Dynamik verliehen.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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