Ausgabe Oktober 2000

Der Fall Österreich, Neue Folge

Es ist vorbei. Ist es vorbei?

Am 4. Februar dieses Jahres wurde die aus Ministern der „Freiheitlichen Partei” (FPÖ) und der „Österreichischen Volkspartei” (ÖVP) gebildete Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vereidigt. Fünf Tage zuvor hatte die portugiesische Ratspräsidentschaft die Absicht von vierzehn EU-Mitgliedstaaten erklärt, für den Fall einer Regierungsbeteiligung der „Freiheitlichen” u.a. die bilateralen Beziehungen zu Wien auf eine technische Ebene zurückzufahren (vgl. dazu: Der Fall Österreich, in: „Blätter”, 3/2000, mit Beiträgen von Balduin Winter, Gerda Zellentin und Arthur Heinrich). Nach fünf Monaten, in deren Verlauf der Unmut innerhalb der Union ob der bestehenden diplomatischen Auszeit gewachsen war, erhielten schließlich am 12. Juli Martti Ahtisaari, ehemaliger Präsident Finnlands, Jochen Frowein, deutscher Völkerrechtler, und Marcelino Oreja, ehemaliger spanischer Außenminister, vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Auftrag, einen Bericht über das Verhältnis der österreichischen Regierung zu den gemeinsamen europäischen Werten und über die Entwicklung der FPÖ zu erstellen. In ihrem am 8. September vorgelegten Bericht empfahlen die „drei Weisen” die Aufhebung der „Maßnahmen” gegen Wien.

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