Ausgabe Oktober 2000

Der Fall Österreich, Neue Folge

Es ist vorbei. Ist es vorbei?

Am 4. Februar dieses Jahres wurde die aus Ministern der „Freiheitlichen Partei” (FPÖ) und der „Österreichischen Volkspartei” (ÖVP) gebildete Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vereidigt. Fünf Tage zuvor hatte die portugiesische Ratspräsidentschaft die Absicht von vierzehn EU-Mitgliedstaaten erklärt, für den Fall einer Regierungsbeteiligung der „Freiheitlichen” u.a. die bilateralen Beziehungen zu Wien auf eine technische Ebene zurückzufahren (vgl. dazu: Der Fall Österreich, in: „Blätter”, 3/2000, mit Beiträgen von Balduin Winter, Gerda Zellentin und Arthur Heinrich). Nach fünf Monaten, in deren Verlauf der Unmut innerhalb der Union ob der bestehenden diplomatischen Auszeit gewachsen war, erhielten schließlich am 12. Juli Martti Ahtisaari, ehemaliger Präsident Finnlands, Jochen Frowein, deutscher Völkerrechtler, und Marcelino Oreja, ehemaliger spanischer Außenminister, vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Auftrag, einen Bericht über das Verhältnis der österreichischen Regierung zu den gemeinsamen europäischen Werten und über die Entwicklung der FPÖ zu erstellen. In ihrem am 8. September vorgelegten Bericht empfahlen die „drei Weisen” die Aufhebung der „Maßnahmen” gegen Wien.

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Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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