Ausgabe Oktober 2000

Der Fall Österreich, Neue Folge

Von wiedererlangter Würde

Rechts, wo man schon immer die vermeintlichen Sanktionen als Sakrileg, als Kapitalvergehen gegen die "freie demokratische Selbstbestimmung" gegeißelt hatte 1), wurde der Österreich-Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja nach Kräften bejubelt. In den mittleren Lagen las sich das etwas anders, lief aber auf dasselbe hinaus: Sicherlich sei das ganze gut gemeint gewesen. 2) Die allgemeine Erleichterung galt der schlußendlichen Empfehlung des "Weisenrates", und die fiel eindeutig aus: Die "Maßnahmen" der vierzehn EU-Mitgliedstaaten gegen die schwarzblaue Regierung Österreichs sollten, weil tendenziell kontraproduktiv, aufgehoben werden. 3) Also zelebrierte man das verdiente Ende einer "politische[n] Dummheit" 4), ohne es dabei zu belassen. Denn manche wähnten sich in ihrer Kritik an der geschichtspolitischen Selbstverortung Europas bestätigt und im Aufwind: "Die Holocaust-Konferenz von Stockholm Anfang dieses Jahres und die sich unmittelbar anschließenden Sanktionen der Europäischen Union gegen Österreich waren als Fanal einer globalisierten Erinnerungskultur zu verstehen, deren Kennzeichen nicht zuletzt die umstandslose Vereinnahmung durch die internationale Tagespolitik ist.

Sie haben etwa 6% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 94% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Der Lieferketten-Backlash – und was trotzdem bleibt

von Armin Paasch, Miriam Saage-Maaß

Nach langem Ringen hat das Europäische Parlament am 16. Dezember 2025 dem sogenannten Omnibus-I-Paket zugestimmt, das zentrale Regelwerke des European Green Deal »vereinfachen« soll. Tatsächlich hat die Europäische Volkspartei damit allerdings nicht vereinfacht, sondern vielmehr die »Brechstange« (Manfred Weber, CSU) an die EU-Lieferkettenrichtlinie angesetzt.