Thema Europa

Was vierzig europäische Regierungen für notwendig halten, um "Würde und Integrität" der Regierten bei medizinischen Eingriffen und Forschungsprojekten rechtlich zu schützen, steht seit dem 19.

Die Demonstrationen mehrerer hunderttausend Menschen in Belgrad und zahlreichen anderen Großstädten Serbiens Ende November erscheinen vielen ausländischen Beobachtern als eine verspätete Neuauflage der Aufmärsche in Prag und Leipzig im Verlauf des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums.

Vom 15. bis in das 20. Jahrhundert hinein prägte die janusköpfige, Fortschritt mit Barbarei verschmelzende Zivilisation nicht nur Europas eigene Geschichte sondern mittels kolonisierender Unterwerfung und kapitalistischer Weltwirtschaft auch die seiner Umwelt.

Wer das seit Monaten andauernde hiesige Gerangel um den deutschtschechischen Nachbarschaftsvertrag verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, als würde das Verhältnis zwischen beiden Ländern allein von den Ansprüchen sudetendeutscher Vertriebenen-Funktionäre und ihren Förderern aus der CSU bestimmt.

Der internationale Handel mit Waffen gilt als dunkles Geschäft aus moralischen Gründen, aber auch weil so wenig Informationen verfügbar sind.

"[...] ich schließe [...] gar nichts aus." Helmut Kohl 1) Kaum einen drängt's sonderlich, die Frage zu erörtern, was denn im kommenden Jahr mit der Implementation Force in Bosnien-Herzegowina und dem deutschen Unterstützungskontingent geschehen soll. Ruhe geben und Rühe machen lassen, das scheint die Marschroute der Sozis zu sein.

Eine Herzoperation scheint das wichtigste Ereignis der russischen Politik in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu werden. Am 3. Juli 1996 haben die Wähler in Rußland mit Bons Jelzin einen Mann zum Präsidenten gewählt, der nicht handlungsfähig ist, da er kurz vor dem Wahltermin einen schweren Infarkt erlitten hat.

Einen wie tiefen Einschnitt die Amtsübernahme von Ministerpräsident Necmettin Erbakan in der Türkei Ende Juni 1996 bedeutet, wird erst die Zukunft zeigen. Der Westen aber wird sich in jedem Falle daran gewöhnen müssen, daß er es künftig mit einer anderen Türkei zu tun hat.

Mag sich die Berliner Republik staatsrechtlich auch als bloße Fortsetzung der Bonner verstehen - gesellschaftlich, politisch und kulturell ist sie etwas anderes. Sie verdankt sich einer historischen Zäsur.

Ein "Blätter"-Gespräch mit Karl Lamers Anlaß für das "Lamers/Schäuble-Papier", die europapolitische Erklärung der CDU/CSU-Fraktion vom 1.

Beim Marsch in Richtung Europäische Einheitswährung gewinnt der politische Wille zusehends die Oberhand über den gesunden Menschenverstand. Ein Triumph des Willens, könnte man sagen - des deutschen Willens, nämlich der anhaltenden Entschlossenheit Kanzler Kohls, die Einheitswährung 1999 einzuführen, auch wenn nur Deutschland und Frankreich das schaffen.

Mit der Übergabe der letzten noch aus den Arsenalen der Sowjetarmee stammenden atomaren Sprengsätze an Rußland Anfang Juni des Jahres erfüllte die Ukraine einen wesentlichen Teil ihrer im Zusammenhang mit der Auflösung der UdSSR eingegangenen internationalen Verpflichtungen.

Über seine These, die "globalization" stelle die OECD-Länder vor "perverse Alternativen" und nähre "autoritäre Versuchungen", führte Karl D. Bredthauer im Oxforder St. Antony's College ein Gespräch mit Lord Dahrendorf, dem Leiter des Hauses.

Die seit dem Ende des Kalten Krieges über die europäische Sicherheit geführte Diskussion hat bisher nur einzelne Bausteine, nicht jedoch den gesamten Bauplan einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sichtbar gemacht. Im Mittelpunkt der Debatte steht derzeit insbesondere die Öffnung der NATO für neue Mitglieder in Mittel- und Osteuropa.

Das Sommerloch fand in diesem Jahr nicht statt – jedenfalls nicht für die „Blätter“. Die Erklärung namhafter Wissenschaftler und Publizisten zugunsten der Zeitschrift – „Es ist an der Zeit, sich für die Blätter zu engagieren.

Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen gehört zu den Kernbestandteilen der marktradikalen Erneuerungsstrategie, die seit Beginn der 80er Jahre die westeuropäische und seit Beginn der 90er Jahre auch die osteuropäische Wirtschaftspolitik beherrscht.

Erst seit Dayton gibt es die Möglichkeit, den Frieden im ehemaligen Jugoslawien wieder zu denken. Bis dahin trat er fünf Jahre lang nur als Utopie auf. Wobei es zu den vielen Rätseln des Geschehens gehörte, warum kein Friedenskonzept griff. Ein Grund war klar: die Personen, mit denen verhandelt wurde, waren wenig geeignet für den Frieden.

Beginnen wir mit ein paar einfachen Fragen zu den beiden größten Parteien Großbritanniens und ihren Vorsitzenden. Wer beispielsweise wird gemeinhin als "hart", "skrupellos" und "autokratisch" beschrieben?

Nach Tucholsky ist bei jenen, die ob gewisser Dinge nicht ihren Verstand verlieren, zu vermuten, daß sie keinen haben. Betrachte ich die wirtschaftspolitische und die - erbärmlicherweise - inhaltlich fast identische sogenannte wirtschaftswissenschaftliche Mainstreamdebatte, befällt mich Verzweiflung. Bin ich der Idiot?

Der Erbe de Gaulles hat das getan, was niemand sonst in Frankreich hätte tun können, ohne einen mittleren Aufstand zu provozieren. Jacques Chirac hat die Pläne de Gaulles für eine eigenständige westeuropäische Militärstruktur - mit Frankreich und seiner Atomwaffe als Zentrum - endgültig ad acta gelegt.

Die Supermarktregale in den Überflußgesellschaften des Westens strotzen vor Auswahl: meterweise Knabberwaren, tiefgefrorene Pizzen, exotische Früchte, Fertigsoßen aus aller Welt, Mehl-, Quarkund Nußspeisen, und - ja - eine riesige Fleischabteilung: Frischfleisch, Gefrierfleisch, Dosenfleisch, Wurstwaren, Schafsfleisch aus Neuseeland, Gänsekeulen aus Polen, Vogel