Jack Langs Ausführungen sind erfrischend und notwendig. Sie weisen in aller Deutlichkeit auf einen gravierenden Mangel der europapolitischen Diskussionen hin: den Mangel an Weitsicht, Leitbildern und Visionen. Europa braucht eine Vision, ein Leitbild: die Europäische Föderation mit globaler Gestaltungsfähigkeit!
Wir brauchen in Europa eine Aufwertung der Grundrechte. Es muß Schluß sein mit der Leichtfertigkeit, mit der demokratische Grundprinzipien in Frage gestellt werden. Die Europäische Union darf nicht zu einem Modell der Entdemokratisierung werden.
Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 markierten die Römischen Verträge vom 25. März 1957 den Versuch, den europäischen Integrationsprozeß auf ein sorgsam austariertes Fundament der wirtschaftlichen Integration zu stellen.
Mit den Träumen, Visionen, Zielen und vielen Kritikpunkten Jack Langs stimme ich überein - dennoch ist seine Schlußfolgerung, den Vertrag von Amsterdam nicht zu ratifizieren, falsch.
Jack Langs Philippika gegen den Vertrag von Amsterdam ist Anlaß zu Hoffnung und Sorge zugleich. Sie ist der Appell eines begeisterten Europäers, die unerträgliche Entropie in Europa zu überwinden, sie ruft auf zum Befreiungsschlag gegen Kleinmütigkeit und Trägheit und akzeptiert ein selbstbewußtes Amerika als Vorbild für die Alte Welt.
Einmal mehr hat Jack Lang öffentliche Aufmerksamkeit geweckt, erwartungsgemäß aber eher durch seinen Stil als durch Substanz, mehr durch Äußerlichkeiten als durch Inhalte. Sein Einspruch gegen die Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrages erscheint mir vor allem selbstgefällig, dennoch gibt es einige interessante Punkte, die der Artikel anreißt.
Die Europäische Union verharrt seit längerem in unentschiedener Janusgesichtigkeit: Einerseits scheint sie nur "internationale Organisation" zu sein - eine Art verstetigter Wiener Kongreß -, andererseits hat sie doch gouvernementale Züge von "domestic politics", eigener Staatlichkeit, europäischer Innenpolitik samt durchgreifender Gerichtsbarke
Jack Lang - nicht irgendein Kommentator sondern Vertrauter und langjähriger Kulturminister Fran?ois Mitterands, seit Juni d.J. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung - präsentiert sich in seinem neuen Amt mit einem Paukenschlag. Die Einführung des Euro, forderte er in der Pariser Tageszeitung "Le Monde" vom 18.
Bis jetzt zählte es zu den unangenehmen kleinen Geheimnissen, daß die Länder, die sich für die fortgeschrittensten und zivilisiertesten halten, "unerwünschte" Menschen sterilisiert oder ihnen ihre Kinder weggenommen haben, um die "Rasse" zu verbessern. Mancherorts geschah dies bis Mitte der 70er Jahre.
Der Tod von Lady Diana hat einen Heiligenkult ausgelöst, der mit den Mechanismen der Mediengesellschaft allein nicht erklärt werden kann. Er sagt mehr über den Zustand der Trauergemeinde als über die Person von Diana aus.
1. Die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) und ihre Mitgliedstaaten und die Ukraine, im folgenden als NATO und Ukraine bezeichnet - aufbauend auf einer politischen Verpflichtung auf höchster Ebene;
Die nächste Erweiterungsrunde der Europäischen Union ist eingeläutet. Sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz von Amsterdam sollen die Aufnahmeverhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas 1) (MOEL) erfolgen.
"Das öffentliche Interesse an Außenpolitik ist derzeit nicht sonderlich ausgeprägt", konstatierte Arthur Heinrich im Maiheft. Sein Beitrag über die "außenpolitischen Tastversuche der kommenden BRD" fand ein lebhaftes Echo.
Ein neues Europa entsteht - und gleichzeitig eine Herausforderung für die transatlantischen Beziehungen. Noch vor drei Monaten saß in Paris wie in Bonn eine konservative Regierung fest im Sattel, die sich einer einheitlichen europäischen Währung als Gegengewicht zum Dollar verschrieben hatte. Mittlerweile regiert in Frankreich die Linke.
"Krieg in Europa", "der europäische Krieg" - in Buch- und Aufsatztiteln des Jahres 1991 ist noch das Erschrecken darüber zu spüren, daß Menschen wie wir, die über ein Wohnzimmer mit Video und Couchgarnitur verfügen, von Beruf Elektriker oder Englischlehrerin sind, unter Umständen einmal mit zwei Plastiktüten von Benetton vor ihren bre
Die Absicht der frisch gewählten französischen Linksregierung, dem Stabilitätspakt nicht zuzustimmen, solange die EU nicht eine deutliche Verpflichtung zur Beschäftigungspolitik beschließe, schien wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 16. und 17.
Die Europäische Union hat unlängst beschlossen, eine RassismusBeobachtungsstelle einzurichten. Was wird diese Behörde, die in Wien arbeiten soll, registrieren? Sie wird ein Potpourri des alltäglichen Rassismus sammeln. Sie wird eine Statistik über ausländerfeindliche Gewalttaten führen.
Am 18. Juni war es soweit: Ministerpräsident Necmettin Erbakan von der islamistischen Wohlfahrtspartei (RP) reichte seinen Rücktritt ein.
Die Ausbildung von Identität setzt ein Objekt voraus, das sich als Einheit versteht, gegen andere abgrenzt und als solches selbst beschreibt. Für Kollektive sind die Objekte ihrer Identität institutionalisierte Ordnungsvorstellungen, die einen normativen Gehalt haben und verhaltensprägend wirken.
1. Postkommunismus und das Projekt des Anschlusses an den Westen
Der Madrider NATO-Gipfel, bei dem Polen, Tschechien und Ungarn zur Mitgliedschaft eingeladen wurden, hat einen Überlebenskampf, den die Allianz seit der Auflösung des Warschauer Paktes von 1991 führen mußte, vorerst erfolgreich abgeschlossen. Im Zentrum der Überlebensstrategie der Allianz stand dabei die Osterweiterung.
Tödliche Zwischenfälle an der Demarkationslinie im August vergangenen Jahres, die von der zyperngriechischen Regierung für Herbst 1998 angekündigte Stationierung modernster russischer Flugabwehrraketen vom Typ S-300 sowie die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen im kommenden Frühjahr haben dem Zypernkonflikt 1) neue Dynamik verliehen und zu einer Intensivierung de
Als die Staats- und Regierungschefs in den Morgenstunden des 17. Juni nach Abschluß der Regierungskonferenz in Amsterdam auseinandergingen, waren die ersten Reaktionen relativ eindeutig: Enttäuschung machte sich breit.