Auf die nationale Frage gibt es im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien keine im ethnischen Sinne nationalstaatliche Antwort. Eine Friedensstrategie kann also eigentlich nur versuchen, die Frage zu vermeiden. Ist sie gestellt, scheitern alle Antworten mehr oder weniger an der Wirklichkeit. Real ist dann nur das Töten.
Nun ist unterschrieben. Rußlands Außenminister, der im Dezember 1994 die Unterzeichnung des Partnership for Peace-Abkommens (PfP) noch demonstrativ verweigert hatte, akzeptierte ein knappes halbes Jahr später in Noordwijk das mit der NATO ausgehandelte "individuelle Partnerschaftsprogramm".
Den nachstehenden - in der Form einer Dankadresse an den zweiten Sieger der französischen Präsidentschaftswahlen vorgetragenen Aufruf entnehmen wir 'Le Monde', Paris, vom 11.5.1995.
Ansprache des polnischen Außenministers Wladyslaw Bartoszewski in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages am 28. April 1995 in Bonn aus Anlaß des 50. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges
"Amerika kommt in Mode" lautete vor einem Jahr eine Schlagzeile in der spanischen Zeitung "El Pa¡s". Der dazu gehörende Kommentar bezog sich auf den Iberoamerikanischen Gipfel, der im Juni 1994 im kolumbischen Cartagena stattgefunden hatte und zum fünften Mal in Folge die Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, Portugals und Spaniens zusammenführte.
Krieg hat Konjunktur. In Bosnien ist der Waffenstillstand ausgelaufen. Die starken Männer in Sarajewo verbreiten die Botschaft, daß die richtigen Waffen in den richtigen Händen schon für Frieden sorgen würden.
Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben dem Land zwei Sieger beschert.
1. Wir, die Außenminister und Vertreter der an der Pariser Konferenz über die Stabilität in Europa teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen, sind auf Initiative der Europäischen Union am 20. und 21. März 1995 in Paris zur Annahme des Stabilitätspakts für Europa zusammengekommen.
Der spätere Deutsch-Banker Ludwig Bamberger hatte die Revolution von 1848 "mit großer Leidenschaft" unterstützt - als Journalist und Agitator.
Mit dem Verschwinden der alten militärischen Szenarien (und der Entwicklung neuer) ist die Rüstungspolitik in Turbulenzen geraten.
Die Frage, wohin Europa geht, läßt sich sicher nur dann beantworten, wenn man weiß, was Europa eigentlich ist, woher es kommt und wie sein bisher beschnittener Weg zu beurteilen ist. Ich möchte mit einigen unkonventionellen Gedanken, Beobachtungen und Erfahrungen dazu beitragen, daß der in allen genannten Beziehungen herrschende Nebel sich etwas lichtet.
Der ethnische Konflikt zwischen der kurdischen Volksgruppe und dem türkischen Staat, die Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen und Geschäfte in Deutschland, die blutigen Auseinandersetzungen in Istanbul nach Mordanschlägen auf Angehörige der religiösen Minderheit der Aleviten und nicht zuletzt die Militäraktion im Nordirak führen dazu, daß die T
In keinem anderen Land Westeuropas besitzt die Regierung so weitreichende Möglichkeiten, ihr politisches Programm ungehemmt von Mitspracherechten der Opposition oder anderen institutionellen Schranken der Mehrheitsherrschaft umzusetzen, wie in Großbritannien.
Die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich hat begonnen. Nachdem Premierminister Edouard Balladur (als neunter Kandidat) offiziell seine Bewerbung für das Amt des französischen Staatspräsidenten erklärt hat, treten die innenpolitischen Konfliktlinien zunehmend deutlich hervor. Bis am Abend des 7.
Im Grunde heißt die einzige Lösung für Jugoslawien Jugoslawien. Das ist sicherlich nicht jedermanns Auffassung angesichts der Tatsache, daß der Krieg in Bosnien auf das Ende des dritten Jahres zusteuert, der Waffenstillstand in Kroatien in Frage gestellt wird und die Situation auf dem Balkan insgesamt instabil bleibt.
Am 21. Februar 1995 wurde auf einer Pressekonferenz in der nordirischen Hauptstadt Belfast das lange angekündigte Rahmendokument für den Friedensprozeß in Nordirland von dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, John Major, und seinem irischen Amtskollegen, John Bruton, vorgestellt.
Die alljährlichen Sudetendeutschen Tage sind trotz der obligatorischen Anwesenheit politischer Prominenz, manchmal sogar des Bundeskanzlers, für die Bundesrepublik ein Randereignis des politischen Lebens.
Gern rühmt sich die Bundesregierung als eine Kraft, die die Stärkung des weltweiten Nichtverbreitungssystems sich ebenso uneigennützig wie tatkräftig zur Aufgabe gemacht hat. Denen, die hinter diese Fassade blicken, offenbart sich ein anderes Bild: Im Bereich der nuklearen Proliferation ist die deutsche Politik kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
"Fundament des Heimes sind Gemeinsamkeit und Zusammengehörigkeitsgefühl. Das gute Heim kennt keine Privilegierten und keine Benachteiligten, weder Nesthäkchen noch Stiefkinder. In ihm blickt keiner auf den anderen herab, keiner sucht Vorteile auf Kosten der anderen, der Starke unterdrückt den Schwachen nicht und beutet ihn nicht aus.
Drei Jahre nach dem Zerfall der UdSSR und der Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), deren erklärtes Ziel die geordnete Auflösung des bis dahin bestehenden gemeinsamen Staates war, verstärken sich in allen Ländern der GUS die Stimmen derer, die für ein stärkeres Zusammengehen plädieren und die integrativen Funktionen des Staatenbundes
Nach langem Zögern hat der Westen mit Beginn des Jahres 1995 zunehmend deutlicher auf die massiven Verletzungen der Menschenrechte reagiert, die Rußland in seinem Krieg gegen Tschetschenien begeht.
Für die Europäer westlich und östlich des ehemaligen "Eisernen Vorhangs" entstanden aus der Abdankung des osteuropäischen Systems des Sozialismus eine ganze Reihe ganz neuer Probleme.
Mit dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation, der Auflösung des Warschauer Militärbündnisses und einer völlig neuen Sicherheitslage insbesondere in Mitteleuropa und der Bundesrepublik (die laut Kanzler Kohl nur noch "von Freunden umzingelt" ist) haben sich völlig neue Möglichkeiten zu umfassenden Abrüstungsmaßnahmen aufgetan.