Ausgabe Juni 1995

Vive la gauche nouvelle - Es lebe die neue Linke!

Dankadresse französischer Sozialisten an Lionel Jospin (Wortlaut)

Den nachstehenden - in der Form einer Dankadresse an den zweiten Sieger der französischen Präsidentschaftswahlen vorgetragenen Aufruf entnehmen wir 'Le Monde', Paris, vom 11.5.1995. Darin versuchen prominente Sozialisten wie der langjährige Kommissionspräsident der EG/EU Jacques Delors und seine Tochter Martine Aubry, designierte Premierministerin eines Präsidenten Jospin, oder auch Ex-Regierungschef Michel Rocard sich in politischen Formeln, die auf die Fortsetzung der in Lionel Jospins Wahlkampagne zu Tage getretenen Dynamik zielen. - D. Red.

Danke, Lionel Jospin! Die neue Linke ist geboren. Der Präsidentschaftswahlkampf hat es möglich gemacht, ihre Fundamente zu legen. Es gibt verlorene Schlachten, die nicht nach Scheitern schmecken. Wir sind stolz darauf, diese Schlacht mit Lionel Jospin und all jenen geführt zu haben, die sich in der Aktion oder durch ihre Stimme engagiert haben. In diesem Wahlkampf wurde eine große Hoffnung wach, denn er führte auf der Linken zur Wiederentdeckung der Politik. Die Politik wiederzuentdecken, bedeutet für uns, die Werte der Republik zu bekräftigen, Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung zu fördern. Es bedeutet, die Gesellschaft zu reformieren und nicht nur zu verwalten

. Es heißt, Prioritäten setzen - und das sind heute Arbeit, Wohnung, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Fortschritt - und die Mittel zu ihrer Verwirklichung erlangen. Es geht darum, den Wandel nicht nur auf dem Weg der Gesetzgebung anzugehen, sondern indem die ganze Gesellschaft sich in Bewegung setzt, unter Mitwirkung insbesondere all derer, die in Vereinigungen und Gewerkschaften, in Berufsverbänden und in den Wohngebieten aktiv sind. Die Linke hat jetzt eine neue Art zu denken und zu handeln in die Politik gebracht. Ihre Erneuerung steht im Zeichen einer strikten Auffassung von Ethik und Moral. Sie lehnt Demagogie ebenso als wie Resignation. Sie versucht, eine neue politische Praxis zu verwirklichen: Man muß sagen, was man tut, und tun, was man sagt. Die Linke wünscht einen starken Staat, der sich im öffentlichen Dienst bewährt, Energien freisetzt, Initiative anerkennt und die Schwächsten schützt.

Linke Politik zu betreiben heißt, sich in der modernen Gesellschaft verankern, neue Probleme wie Drogen und Aids entschlossen anpacken, neue Rechte schaffen, etwa im Bereich Wohnen und Sicherheit, und auf die hohen Erwartungen der Jungen und der Frauen eingehen. Linke Politik zu betreiben heißt, an vorderster Front gegen Rassismus, Nationalismus und jegliche Form des Fundamentalismus und der Intoleranz kämpfen. Ebenso laut und deutlich stellen wir fest, daß die Errichtung Europas unsere Ambition und das Abenteuer unserer Generation ist. Wir wollen, daß Frankreichs Worte und Taten in der Welt auf der unnachgiebigen Verteidigung der Menschenrechte gründen, auf der vorbeugenden Verhütung von Konflikten und Massakern ebenso wie auf der ausgewogenen Entwicklung der armen Welt.

Es sind diese Werte und diese Art, Politik zu machen, die es ermöglicht haben, daß sich auf der Linken um Lionel Jospin herum jene neue Hoffnung formieren konnte. Wir müssen unser Projekt weiter verfolgen, vertiefen, konsolidieren und uns für all jene öffnen, die diese Bestrebungen teilen. Laßt uns diese Hoffnung mit Leben erfüllen! Laßt uns weiter kämpfen und handeln!

Martine Aubry, Jacques Delors, Elisabeth Guigou, Jean-Noel Jeanneney, Bernard Kouchner, Michel Rocard, Jean-Pierre Sueur

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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