Für die Europäer westlich und östlich des ehemaligen "Eisernen Vorhangs" entstanden aus der Abdankung des osteuropäischen Systems des Sozialismus eine ganze Reihe ganz neuer Probleme.
Mit dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation, der Auflösung des Warschauer Militärbündnisses und einer völlig neuen Sicherheitslage insbesondere in Mitteleuropa und der Bundesrepublik (die laut Kanzler Kohl nur noch "von Freunden umzingelt" ist) haben sich völlig neue Möglichkeiten zu umfassenden Abrüstungsmaßnahmen aufgetan.
Auf ihrem Gipfeltreffen in Budapest am 5. und 6. Dezember 1994 hat die KSZE strukturelle Reformen beschlossen und sich einen neuen Namen gegeben: die Umbenennung der Staatengemeinschaft in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten.
Der vorliegende Artikel ist die Kurzform eines Berichtes, den der Autor im Oktober 1994 über die Auseinandersetzung zwischen der Russischen Föderation und der Republik Tschetschenien abgeschlossen hat.
Nach 1918 wurde aus Sarajewo die Lehre gezogen, daß es gefährlich ist, wenn die Großmächte ihr Schicksal mit dem Verhalten von Hitzköpfen auf dem Balkan verbinden und dann diplomatische Versöhnungsbemühungen durchkreuzen, indem sie sklavisch der Logik der militärischen Mobilisierung folgen.
Auch und gerade angesichts der tragischen Vorgänge im Nordkaukasus gilt es, immer wieder auf den Rahmen aufmerksam zu machen, in dem sich Politik und Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur im postsowjetischen Raum bewegen. Die Sowjetunion ist in den frühen 80er Jahren in eine lange Transformationsperiode eingetreten, die sich weit über ihr Ende hinaus fortsetzt.
Die Baltische Versammlung, der Parlamentsabgeordnete aus Lettland, Litauen und Estland angehören, verabschiedete am 13. November 1994 in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Resolution zur Region Kaliningrad, in der u.a. die Wiedereinführung der historischen, d.h. deutschen Ortsnamen gefordert wird.
Bringen wir es sofort auf den Punkt: die stärkste Opposition gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Italien ist der Eigentümer der Fininvest-Holding Silvio Berlusconi. Der erste wird über den zweiten stolpern oder stürzen; bleibt die Frage nach dem genauen Zeitpunkt.
Nun wird sie wieder einmal größer. Aber schließlich steht die Europäische Union ja auch jedem rechtsstaatlich, demokratisch und marktwirtschaftlich verfaßten Staat Europas offen.
"Wer den bosnischen Bosnien-Krieg versteht, ist nicht gründlich genug informiert." Der traurige Witz ist dabei, sich ein weiteres Mal zu bestätigen. Mit aller Unbekümmertheit haben sich Ende 1993 die USA des Konfliktes bemächtigt, an dem sich fast zwei Jahre lang vergeblich die Europäer versucht hatten.
"Wir haben zwar knapp, aber für immer gewonnen". Diese Parole gab die in der antikommunistischen Union der Demokratischen Kräfte (UDK) vorherrschende Stimmung wieder, nachdem dieses Rechtsbündnis bei den letzten Wahlen im Oktober 1991 34,36% der abgegebenen Stimmen erhalten hatte, 1,2 Prozentpunkte mehr als die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP).
Am 31. August diesen Jahres verkündete die IRA das Ende ihrer militärischen Kampagne. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits Ende der 80er Jahre ab, als erstmals offenkundig wurde, daß die Führung der radikalen Republikaner nach einer Alternative zum bewaffneten Kampf suchte.
Bei Infektionskrankheiten gab es vor der Erfindung der Antibiotika das Phänomen der "Krisis": Wenn der Gipfel überschritten war, fiel das Fieber rasch ab, die Symptome verschwanden. Die Sterblichkeit war in der Krisis am größten. Die Familie reagierte fassungslos: War es dem Patienten nicht schon viel besser gegangen? War er nicht schon über dem Berg?
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Liebe Landsleute, Vertreter der Westgruppe der Truppen!
Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges!
Meine Damen und Herren!
Am 1. September 1994 stellten u. a. der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble, Karl Lamers als außenpolitischer Sprecher der christdemokratischen Bundestagsfraktion und der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Michael Glos ein europapolitisches Positionspapier der Fraktion vor.
Die Grundbedingungen deutscher Außenpolitik sind durch die 40 Jahre Bundesrepublik (West)Deutschland vorgegeben. Sie haben sich mit dem Ende des Kalten Krieges zwar verändert, dennoch liegen keine zwingenden Gründe zu einer Generalrevision vor, im Gegenteil.
Am 22. Juni d.J. unterzeichnete der Außenminister der Russischen Föderation, Andrej Kosyrew, in Brüssel das Rahmendokument der "Partnerschaft für den Frieden (Wortlaut in "Blätter", 2/1994, S. 244 f.).
Dieses Dokument bezieht sich auf das Dokument zur Eröffnungskonferenz über einen Stabilitätspakt für Europa, insbesondere auf die Punkte 1.7, 2.6 und 2.7 bis 2.11.
Auf Initiative der Europäischen Union, die einen entsprechenden Vorschlag des französischen Ministerpräsidenten Balladur aufgriff, fand in Paris am 26. und 27. Mai 1994 die Eröffnungskonferenz über einen Stabilitätspakt für Europa statt. Teilnehmer waren die Mitgliedstaaten der KSZE sowie Vertreter mehrerer internationaler Organisationen.
In Frankreich finden im Frühjahr 1995 Präsidentschaftswahlen statt. Die konservativen Parteien scheinen das Rennen bereits gemacht zu haben. Nur noch interne Streitigkeiten oder aber eine Zusammenballung der durchaus vielfältigen sozialen Proteste der vergangenen Monate können ihnen den Weg verlegen. Erstgenanntes scheint dabei wahrscheinlicher.
Im Zeichen der weltweiten Absatzkrise der Waffenproduzenten hat in der Bundesrepublik Deutschland eine Auseinandersetzung um die Liberalisierung und europäische Harmonisierung der Exportkontrollen eingesetzt *).
Die Unterzeichnung des "Partnerschaft für den Frieden" genannten Abkommens zwischen den Staaten der NATO, Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, insbesondere die Unterzeichnung durch Rußland, werden überwiegend als sicherheitspolitischer Fortschritt für Europa betrachtet.