Am 8. Februar d.J. debattierte das Plenum des Straßburger Europaparlaments über "Kaliningrad (Königsberg), eine russische Exklave in der baltischen Region: Stand und Perspektiven aus europäischer Sicht".
Die im Frühjahr 1993 begonnenen Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und vier Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Österreich Schweden, Finnland und Norwegen sind Mitte März 1994 abgeschlossen worden.
Hans Arnolds skeptischer Beitrag zur Zukunft der KSZE - Rohbau oder Ruine. Die KSZE in der Sicherheitsarchitektur Europas, "Blätter", 2/1994, S. 210-217 - hat lebhafte Reaktionen ausgelöst. Nach Wilfried von Bredow ("Blätter", 3/1994, S. 322-327) äußert sich nachfolgend Bernard von Plate (SWP Ebenhausen) zu der kontroversen Thematik. D.
Gleichermaßen ratlos stehen BürgerInnen und PolitikerInnen in Ost und West vor einer grundlegend neuen Situation. Die Auflösung der bipolaren Weltordnung hat ungeahnte Konsequenzen. Besonders in Europa werden sie offenkundig, da hier der Ost-West-Gegensatz seine augenscheinlichsten und seine tiefsten Wirkungen hatte.
(Wortlaut) Wir Bürgerinnen und Bürger Europas,
e n t s e t z t über den Krieg, der das ehemalige Jugoslawien verwüstet,
b e u n r u h i g t durch das Schicksal, das hunderttausende Deserteure dieses Konflikts trifft von denen nur eine Minderheit ins Ausland fliehen konnte,
Die Zukunft der amerikanisch-deutschen Beziehungen war Gegenstand einer beim Washingtoner Carnegie Endowment for International Peace angesiedelten, mit Wissenschaftlern und Politikvertretern besetzten Study Group on Germany, darunter Ronald D. Asmus von der RAND Corporation, C.
Am 19. November 1990 unterzeichneten in Paris Vertreter derjenigen KSZE-Teilnehmerstaaten, die in den Militärbündnissen NATO oder Warschauer Pakt eingebunden waren, die "Gemeinsame Erklärung von zweiundzwanzig Staaten". In diesem knappen Text wurde die gegenseitige militärische Bedrohung für obsolet erklärt.
"Das Etikett 'Ostpolitik' sagt mir nicht zu Das Wort ist vorbelastet." Willy Brandt *) Wird sich das Bild des SPD-"Zuchtmeisters" Herbert Wehner demnächst "noch labyrinthischer und gequälter" gestalten, wie der britische Historiker Timothy Garton Ash vermutet 1)? So könnte es kommen.
Die Kommissionsanalyse der transeuropäischen Netze wie auch großer Umweltvorhaben und deren Finanzierungsbedarf kann wie folgt zusammengefaßt werden:
Unter dem Titel "Wachstum, Wettbewerb, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein "Weißbuch" ausgearbeitet, das bei der Tagung des Europäischen Rates am 10 und 11. Dezember 1993 in Brüssel Grundlage einer kontroversen Krisendiskussion war.
Die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) ist neben der "Europäischen Union" (EU) und der NATO eine der drei wichtigen Organisationen, die nach dem Ende der europäischen Nachkriegsordnung, mit der sie entstanden waren, fortbestehen.
Am Ende siegt weniger die Weit- als die Vorsicht. Aber auch das kann ein Ausdruck von Weitblick sein, vor allem dann, wenn die Sichtweite gering ist. Die Rede ist vom NATO-Gipfel in Brüssel, der auf Initiative der amerikanischen Administration die "partnership for peace" ("P4P") beschloß.
Hätte mich die Redaktion vor zwei Monaten aufgefordert, einen Situationsbericht über Frankreich zu schreiben, wäre meine generelle Linie klar gewesen: soziale Bewegungen schienen in unserem Nachbarland nicht zu erwarten.
Immer noch herrscht allenthalben Verwirrung, und das, obwohl der Gegenstand, auf den sie sich bezieht, doch nun seit mehr als zweieinhalb Jahren, gedruckt in allen Amtssprachen der EG, vorliegt. Was den einen als "historische Chance für Deutschland" erscheint (SPD 1993), erklären die anderen zur politischen Totgeburt.
Im Unterschied zu nahezu allen anderen Nachfolgerepubliken der ehemaligen UdSSR zeichnete sich die Republik Belarus, wie die frühere Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik seit ihrer Unabhängigkeit offiziell heißt, bisher durch ein hohes Maß an politischer Stabilität und das Fehlen nennenswerter innerethnischer Konflikte aus.
"Seid froh, daß ihr nicht hier seid, es ist nicht gut hier", umschreibt ein Insasse des "Berliner Abschiebungsgewahrsams" in der Kruppstraße die Bedingungen für die hier einsitzenden "Abschieber", wie sie im Polizeijargon heißen.
"Grundrechtsschutz auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft" Die in der Präambel des Grundgesetzes angelegte und in Art.
Das Bundesverfassungsgericht wies am (2. Oktober 1993 die Verfassungsbeschwerden gegen den Maastrichter Vertrag ab, die der ehemalige EG-Beamte Manfred Brunner eingelegt hatte.
Mit der ihr eigenen Vulgarität "kommentierte" die "Bild-Zeitung" die Entscheidung der griechischen Wähler vom 10.
Unter dem Blickwinkel seiner geographischen Ausdehnung ist Rußland heute in erster Linie eine asiatische Macht; über zwei Drittel seiner Fläche liegen in Asien.
Die Turbulenzen im Europäischen Währungssystem (EWS) Ende Juli dieses Jahres waren das vorläufig letzte Glied einer im September 1992 eröffneten Kette von Erschütterungen im europäischen Währungsgefüge, in deren Verlauf es zunächst zu einer Abwertung der italienischen Lira kam und dann zu deren Ausstieg zusammen mit dem britischen Pfund.
1. Militarisierung der Außenpolitik?