Thema Europa

Bisher liegen noch keine umfassenden Kosten-Nutzen-Analysen einer Klimaschutz-Politik für die Bundesrepublik Deutschland vor.

Der weltweite Niedergang des Marktliberalismus und der Aufstieg industrie- und strukturpolitischer Optionen verweisen auf den engen Zusammenhang, der zwischen der zukünftigen Funktion des Staates auf der einen und der Rolle der Weltregionen auf der anderen Seite besteht: Das Comeback des Staates beruht zuallererst auf der Anforderung, nationale/regionale Innovationsprozesse im Zusammenhang

Der Balkan steht in Brand. Manche sprechen bereits von einem neuen Balkankrieg 1); amerikanische Analytiker rechnen mit einer Ausbreitung der Krise auf die Regionen Kossovo und Westmakedonien und mit einem Eingreifen Albaniens Griechenlands und Bulgariens 2), in Ankara ist bereits von einer (von den USA gewünschten) Intervention auch der Türkei die Rede 3).

Auch heute kann man gelegentlich noch hören oder lesen, daß es den Tschechen in Österreich-Ungarn gut gegangen sei und sie keinen Grund gehabt hätten, an der Zerstörung der alten Monarchie so aktiv mitzuwirken. Danach werden in der Regel alle die Vorteile aufgezählt, die die Tschechen in dem k.u.k.

Seit der deutschen Wiedervereinigung mehren sich die Stimmen derer, die das Geschichtsbild der Deutschen einer grundsätzlichen Revision unterziehen möchten. Einflußreiche Kräfte drängen mit aller Macht zurück zur "Normalität".

I

Es gibt keinen Zweifel darüber: Die Maastrichter Vereinbarungen stellen eine Zäsur der europäischen Integration dar. Anders als die Regierungen bei Vertragsabschluß beteuerten, wurde in Maastricht allerdings kein Weg in die Überstaatlichkeit der EG eröffnet sondern eher in eine von Jacques Delors so genannte "organisierte Schizophrenie".

"... und schließlich brach er en die Frage aus, warum denn soviel Angriffe gegen das Auswärtige Amt gerichtet würden, wenn die Dinge so lägen, worauf ich ihm beinahe ironisch sagte, danach fragte ich mich auch stets."

(Außenminister Stresemanns Wiedergabe eines Gesprächs mit Reichspräsident von Hindenburg am 19. Mai 1925 1))

Im Aprilheft der "Blätter" haben zahlreiche Expertinnen und Experten versucht, anhand von zehn bewußt zugespitzten Fragen das im Umbruch befindliche außen- und sicherheitspolitische Gefüge Europas zu sichten, Probleme und Perspektiven zu skizzieren (vgl. "Blätter", 4/1992, S. 405-425).

Entstehende Nationalstaaten streben zuallererst nach Sicherung des äußeren und inneren Machtmonopols, sofern nicht stärkere Mächte sie daran hindern. Die Ukraine bietet dafür geradezu klassischen Anschauungsunterricht.

"Welcome to Japan" begrüßt am Tage nach den britischen Parlamentswahlen ein Kommentator der "Financial Times" sein Publikum. Die Anspielung auf das Land im Fernen Osten steht dafür, daß die britische Insel drauf und dran ist, sich zu einem De-facto-Einparteiensystem zu entwickeln.

Am 5./6. April finden in Italien um zwei Monate vorgezogene Neuwahlen statt. Die beiden Kammern - Abgeordnetenhaus und Senat werden erneuert. Der Kampf um die rund tausend Parlamentssitze ist mit einer Schärfe entbrannt, wie sie das Land seit 1948 nicht mehr gesehen hat. Damals - zwei Jahre nach Ausrufung der Republik Italien am 2.

Wahlen zum Sejm im Oktober 1991, Präsidentschaftswahlen in Bulgarien vor wenigen Wochen, Vorwahlkampf in der CSFR für das Bundesparlament. Diese Schlagzeilen zeigen, daß der Alltag der Demokratie in Osteuropa eingekehrt ist. Dieser Alltag sieht jedoch anders aus als gedacht. Desillusionierung, Unsicherheit und eine Vorahnung von Unheil sind allenthalben zu spüren.

Das Zusammenleben von Tschechen und Sudetendeutschen als freie Bürger in einem gemeinsamen Staat ist im Herbst 1938 zu Ende gegangen. Das ist inzwischen mehr als fünfzig Jahre her. Was da nach kam, war ein Verhältnis zwischen Siegern und Besiegten, in dem die beiden Parteien nach sieben Jahren nur die Rollen wechselten. Zuerst siegten die Sudetendeutschen.

Taz-Militärexperte Andreas Zumach brachte es an den Tag, was den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages bereits seit dem 20.

Die nachsowjetischen Republiken stöhnen unter der Übermilitarisierung als der wohl schwersten Erblast der Sowjetökonomie. Die Aufzählung der Konversionsgründe gleicht einem Schachmatt für die Rüstungsindustrie.

"Sprengt die deutsche Einigung die Integration Westeuropas:" lautete, pointiert, die Überschrift einer Studie von Uwe Meinhardt und Klaus-Peter Weiner in Heft 8/1991.

Die Kritik kam aus einer ungewohnten Ecke. "In Sachen Demokratie leben wir in Spanien noch in der Steinzeit", erklärte in Rom der Erzbischof aus dem katalanischen Tarragona, Ramon Torrella Cascante ("El Mundo", 12.11.1991).

Der Umbruch in Mittel- und Südosteuropa, verbunden mit dem Zerfall der Sowjetunion, verändert die kontinentale (und globale) Konstellation auf dramatische Weise. Ob die vor 1989 abgesteckten Ziele der westeuropäischen Integration auch unter den veränderten Bedingungen erreichbar bleiben oder beträchtlich modifiziert werden müssen, ob "Vertief

Wer interessiert sich heute für die Intellektuellen und ihre Probleme außer den Intellektuellen selbst? Wenn Intellektuelle über sich selbst reden, liegt deshalb der Verdacht nahe, daß sie es nicht in der Absicht der Selbstaufklärung tun, sondern zu dem Zweck, die düstere Stille um sich herum vergessen zu machen.

Geleitet von dem Wunsch, möglichst viel von den bisherigen wissenschaftlichen Kontakten für die (in vieler Hinsicht ungewisse) Zukunft zu retten, solange das Zentralinstitut für Philosophie der ehemaligen Akademie der Wissenschaften der DDR noch existiert (und sein Ende war durch Art. 38 Einigungsvertrag und die Empfehlungen des Wissenschaftsrates für den 31.

In den letzten Jahren sind eine Reihe von internationalen Initiativen entstanden, geprägt von verschiedenen Ausdrucksformen ziviler Gesellschaft, in denen sich Bürgerbewegungen des Nordens und des Südens übereinstimmend äußern.