Thema Europa

Bringen wir es sofort auf den Punkt: die stärkste Opposition gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Italien ist der Eigentümer der Fininvest-Holding Silvio Berlusconi. Der erste wird über den zweiten stolpern oder stürzen; bleibt die Frage nach dem genauen Zeitpunkt.

Nun wird sie wieder einmal größer. Aber schließlich steht die Europäische Union ja auch jedem rechtsstaatlich, demokratisch und marktwirtschaftlich verfaßten Staat Europas offen.

"Wer den bosnischen Bosnien-Krieg versteht, ist nicht gründlich genug informiert." Der traurige Witz ist dabei, sich ein weiteres Mal zu bestätigen. Mit aller Unbekümmertheit haben sich Ende 1993 die USA des Konfliktes bemächtigt, an dem sich fast zwei Jahre lang vergeblich die Europäer versucht hatten.

"Wir haben zwar knapp, aber für immer gewonnen". Diese Parole gab die in der antikommunistischen Union der Demokratischen Kräfte (UDK) vorherrschende Stimmung wieder, nachdem dieses Rechtsbündnis bei den letzten Wahlen im Oktober 1991 34,36% der abgegebenen Stimmen erhalten hatte, 1,2 Prozentpunkte mehr als die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP).

Am 31. August diesen Jahres verkündete die IRA das Ende ihrer militärischen Kampagne. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits Ende der 80er Jahre ab, als erstmals offenkundig wurde, daß die Führung der radikalen Republikaner nach einer Alternative zum bewaffneten Kampf suchte.

Bei Infektionskrankheiten gab es vor der Erfindung der Antibiotika das Phänomen der "Krisis": Wenn der Gipfel überschritten war, fiel das Fieber rasch ab, die Symptome verschwanden. Die Sterblichkeit war in der Krisis am größten. Die Familie reagierte fassungslos: War es dem Patienten nicht schon viel besser gegangen? War er nicht schon über dem Berg?

Die Grundbedingungen deutscher Außenpolitik sind durch die 40 Jahre Bundesrepublik (West)Deutschland vorgegeben. Sie haben sich mit dem Ende des Kalten Krieges zwar verändert, dennoch liegen keine zwingenden Gründe zu einer Generalrevision vor, im Gegenteil.

In Frankreich finden im Frühjahr 1995 Präsidentschaftswahlen statt. Die konservativen Parteien scheinen das Rennen bereits gemacht zu haben. Nur noch interne Streitigkeiten oder aber eine Zusammenballung der durchaus vielfältigen sozialen Proteste der vergangenen Monate können ihnen den Weg verlegen. Erstgenanntes scheint dabei wahrscheinlicher.

Im Zeichen der weltweiten Absatzkrise der Waffenproduzenten hat in der Bundesrepublik Deutschland eine Auseinandersetzung um die Liberalisierung und europäische Harmonisierung der Exportkontrollen eingesetzt *).

Die Unterzeichnung des "Partnerschaft für den Frieden" genannten Abkommens zwischen den Staaten der NATO, Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, insbesondere die Unterzeichnung durch Rußland, werden überwiegend als sicherheitspolitischer Fortschritt für Europa betrachtet.

"Ebenso wie in der Vergangenheit ist die Zukunft Amerikas heute in wesentlicher Hinsicht mit der Rußlands verbunden." (Bill Clinton) 1) "Deutschlands Schicksal scheint es zu sein, einen Brennpunkt zu bilden, um den herum sich das internationale System neu arrangiert." 2) Was der amerikanische Historiker David Calleo bereits 1986 vermutet hatte, ist eingetreten - vielle

Es geht um Europa. Gemeint ist dabei das Gebiet zwischen Atlantik und Ural, zwischen Eismeer und Mittelmeer, also wirklich Europa, und nicht nur der Teil, der sich angemaßt hat, Europa genannt zu werden. Und doch ist dieser Teil und seine Entwicklung für alles Weitere sehr wichtig, geht doch von ihm die Entscheidung über die weitere Entwicklung aus.

Wenige Tage nach der Verkündung des ersten NATO-Ultimatums 1) an die bosnischen Serben war in der russischen Armeezeitung "Krasnaja Zvezda" (Roter Stern) unter der Überschrift "Blauhelme" ein umfassender Grundsatzartikel des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers, Georgij Kondratev, zur russischen Politik der Friedenssicherung zu lesen 2).

Nach 1990 ist es Mode geworden, sich im nachhinein von der "alten Bundesrepublik" zu distanzieren, die als provinzielle Existenz, zunehmend aber auch als der eigentliche deutsche Sonderweg denunziert wird.

Der bosnische Krieg, der bis heute etwa 160 000 Menschenleben gekostet hat, ist beileibe kein Fußballspiel. Er wird aber so geführt. Interpreten, die den Krieg als spontanen Ausbruch eines alten Hasses oder als teuflisch inszeniertes Werk eines einzelnen Mannes, einer Kaste oder eines ganzen Volkes deuteten, haben sich weitgehend zurückgezogen.

Die Slowakische Republik gehört zu den neuen Staaten, die erst vor kurzem auf der Landkarte des östlichen Mitteleuropas aufgetaucht sind. Sie ist ein Produkt der Teilung der tschechoslowakischen Republik, die formell am 1. Januar 1993 vollzogen wurde.

Das rechte Bündnis um den zwielichtigen Medienzar Silvio Berlusconi hat mit erdrückendem Vorsprung die Wahlen in Italien gewonnen. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Von einem Tag auf den anderen änderte sich das Klima in der fünftgrößten Industrienation der Welt.

Im vergangenen März wurde zwischen der Europäischen Union (EU) und den vier Beitrittskandidaten Finnland, Norwegen, Österreich und Schweden nach längeren Verhandlungen eine prinzipielle Einigung erzielt, die indes noch der Genehmigung durch die nationalen gesetzgebenden Organe sowie das Europäische Parlament bedarf.