II. Dokument zur Organisation regionaler Round-Table-Gespräche (Wortlaut)
Dieses Dokument bezieht sich auf das Dokument zur Eröffnungskonferenz über einen Stabilitätspakt für Europa, insbesondere auf die Punkte 1.7, 2.6 und 2.7 bis 2.11.
A. Die in Punkt 1.4 des genannten Dokuments erwähnten Länder sind bereit, sich an den regionalen Round-Table-Gesprächen zu beteiligen. Deren Nachbarländer oder andere Länder, die auch ihren Beitrag leisten wollen, wie auch einschlägige internationale Organisationen und Institutionen, die dies wünschen, können ebenfalls zu diesen Gesprächen eingeladen werden, ohne daß dadurch etwa künftige Verpflichtungen vorweggenommen werden oder dem Inhalt ihres Beitrags vorgegriffen wird.
Ziel dieser regionalen Round-Table-Gespräche ist es, die Vereinbarungen und Vorhaben zu ermitteln, die dazu beitragen, daß Abkommen und Maßnahmen über gutnachbarliche Beziehungen zustande kommen und durchgeführt werden, und zwar beispielsweise in folgenden Bereichen: a) regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit b) Minderheitenfragen c) kulturelle Zusammenarbeit einschließlich Sprachunterricht d) wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region e) Zusammenarbeit im Rechtsbereich und Ausbildung im Verwaltungsbereich f) Umweltprobleme.
B. Für die in Punkt 1.4 erwähnten Länder wird es zwei Gesprächsrunden geben: - eine für das Baltikum, - eine für die übrigen mittel- und osteuropäischen Länder. Teilnehmen werden an diesen Gesprächen die in Punkt 1.4 erwähnten Länder die daran interessiert sind, die Europäische Union, einschlägige internationale Organisationen und Institutionen sowie Länder, die mit Zustimmung der betroffenen Länder zu dem Vorhaben beitragen möchten. Die baltischen Round-Table-Gespräche sollten allgemeine politische Themen der Region behandeln und die regionale Zusammenarbeit z.B. in den Bereichen Integration von Bevölkerungsgruppen fremder Herkunft, nationale Minderheiten, Sprachunterricht, Ombudsmann, grenzüberschreitende Tätigkeiten und Zusammenarbeit im Schiffahrtsbereich oder regionale Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern fördern.
C. Die Round-Table-Gespräche sollten in geographischer und terminlicher Hinsicht gruppiert werden, mit wechselnden Teilnehmern je nach den zu behandelnden Themen. Die Modalitäten werden von den Teilnehmern der Gespräche festgelegt. Sie könnten unter dem Vorsitz der Europäischen Union abwechselnd in einem der Länder der betreffenden Region oder auf Einladung einzelner Länder bzw. der Europäischen Union, möglicherweise auch in Wien, am Sitz des Ständigen Ausschusses der KSZE, stattfinden. Das Gastland bzw. die Gastorganisation sollten auf eigene Kosten aller erforderlichen Einrichtungen wie Konferenzräume, Sekretariats- und Dolmetschdienste für die Tagung zur Verfügung stellen. Die Europäische Union hat sich bereit erklärt, derartige Kosten zu übernehmen, wenn Tagungen am Sitz ihrer Institutionen abgehalten werden.
