Ausgabe August 1994

Partnerschaften im sicherheitspolitischen Vakuum

Die Unterzeichnung des "Partnerschaft für den Frieden" genannten Abkommens zwischen den Staaten der NATO, Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, insbesondere die Unterzeichnung durch Rußland, werden überwiegend als sicherheitspolitischer Fortschritt für Europa betrachtet.

Doch in erster Linie wird mit diesen Abkommen einmal mehr deutlich, daß das Grundproblem der europäischen Sicherheitspolitik, so wie es Ende 1991, zeitgleich mit dem Zerfall der Sowjetunion, entstanden war, unverändert fortbesteht. 1991 hatten die zwölf Staaten der Europäischen Union (EU) die zwei Beschlüsse gefaßt, daß die EU eine eigene Außen- und daß sie eine eigene Sicherheitspolitik entwickeln soll. Gleichzeitig aber hatten die elf EU-Staaten, die Mitglieder der NATO sind, in der Allianz zusammen mit den fünf anderen NATO-Mitgliedern nochmals zwei Beschlüsse gefaßt. Nach ihnen soll die NATO weiterhin den Auftrag haben, das Bündnis-Gebiet zu verteidigen. Und sie soll zusätzlich als Instrument zur militärischen Machtausübung für außenpolitische Zwecke außerhalb dieses Gebietes ("out of area") dienen.

August 1994

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