Ausgabe Mai 1994

Einstieg in ein anderes Europa

Im vergangenen März wurde zwischen der Europäischen Union (EU) und den vier Beitrittskandidaten Finnland, Norwegen, Österreich und Schweden nach längeren Verhandlungen eine prinzipielle Einigung erzielt, die indes noch der Genehmigung durch die nationalen gesetzgebenden Organe sowie das Europäische Parlament bedarf. Zuletzt hängt dann der Beitritt vom Ausgang der Volksabstimmungen in den vier Ländern ab. Die geplante Erweiterung - es handelt sich dabei um die vierte seit dem Bestehen der Europäischen Gemeinschaft - wird in der kritischen Öffentlichkeit häufig als Versuch der EU gewertet, trotz interner Schwierigkeiten und außenpolitischer Schlappen den Integrationsprozeß wieder in Gang zu bringen.

In der Tat kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß diese gerade von deutscher Seite forderte Erweiterung die geringe Akzeptanz der Maastrichter Union und die Desillusionierung nach dem Mißerfolg der Vermittlungsaktion auf dem Balkan übertönen soll. Dabei ist jedoch die Kernfrage in den Hintergrund getreten, inwieweit durch den geplanten Beitritt der vier EFTA-Staaten die weitere Entwicklung der EU beeinflußt und möglicherweise sogar deren Charakter verändert wird. Die für 1995 geplante Erweiterung der EU erfolgt ja zu einem Zeitpunkt, in dem deren Entwicklung ganz offensichtlich an einem Wendepunkt angelangt ist.

Mai 1994

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Oktober 2025

In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die neue Merz-Doktrin?

von Jürgen Trittin

Jahrzehntelang durfte in keiner Grundsatzrede eines deutschen Politikers in Regierungsverantwortung der Satz fehlen: „Wir setzen auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren.“ Doch das war einmal. Bundeskanzler Merz‘ lautstarkes Räsonieren über den Krieg Israels gegen den Iran markiert den Bruch mit dieser Tradition.

Eigennutz statt Solidarität

von Klaus Seitz

Etwa eine Milliarde Euro weniger als im vergangenen Jahr steht dem Bundesentwicklungsministerium 2025 zur Verfügung. Doch nicht nur der Spardruck macht der Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen, auch die strategische Neuausrichtung gefährdet ihre Zukunftsfähigkeit.

Besser als ihr Ruf: Die europäische Afrikapolitik

von Roger Peltzer

Schon unter Angela Merkel hat der afrikanische Kontinent in der deutschen Bundesregierung große politische Aufmerksamkeit erfahren. Die Ampelregierung setzt diesen Kurs fort: Seit seinem Amtsantritt reiste Bundeskanzler Olaf Scholz jedes Jahr nach Afrika.