Ausgabe Dezember 1996

Ermittlungen in Sachen Waffenhandel

Der internationale Handel mit Waffen gilt als dunkles Geschäft aus moralischen Gründen, aber auch weil so wenig Informationen verfügbar sind. Schillernde Figuren superreicher Waffenhändler bestimmen immer noch das öffentliche Bild, auch wenn der weit überwiegende Teil der Rüstungswaren längst von Regierungsbeamten und Managern respektabler Firmen wie Daimler-Benz, Siemens und Blohm und Voss verkauft wird. Regierungsbeamte und große Firmen tragen zum geheimnisumwitterten Image des internationalen Waffenhandels bei, weil sie sich weigern selbst grundlegende Informationen herauszugeben. Die Bundesregierung lehnt regelmäßig Auskünfte über Waffengeschäfte ab, weil angeblich damit Firmengeheimnisse preisgegeben würden. Firmen melden Exporterfolge gerne an die einschlägige Waffenhandelsjournale - nichts ist verkaufsfördernder als der Erfolg -, verstecken aber die Rüstungsproduktion in ihren Geschäftsberichten hinter Begriffen wie Sondertechnik.

Diese Geheimhaltungspolitik widerspricht demokratischen Prinzipien. Sie verhindert eine politische Kontrolle eines Teilbereichs der Außenpolitik, der tödliche Wirkung haben kann. Öffentlichkeit und Parlament sind auf Informationsquellen angewiesen, die erhebliche Lücken aufweisen und eine umfassende Bewertung der Rüstungsexportpolitik nicht erlauben.

Dezember 1996

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