Die Europäische Union hat unlängst beschlossen, eine RassismusBeobachtungsstelle einzurichten. Was wird diese Behörde, die in Wien arbeiten soll, registrieren? Sie wird ein Potpourri des alltäglichen Rassismus sammeln. Sie wird eine Statistik über ausländerfeindliche Gewalttaten führen. Sie wird, vielleicht, auch ein paar Parolen rechtsradikaler Politiker zur Notation bringen. Sie wird aber leider nicht die offizielle Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beleuchten. Erinneren wir uns: Ende Februar haben rassistische Äußerungen der neugewählten Bürgermeisterin von Vitrolles in Frankreich einen großen Wirbel ausgelöst. Die rechtsradikale Politikerin der Nationalen Front des Jean Marie Le Pen sprach von den "genetischen Unterschieden zwischen den Rassen" und den Konsequenzen, die sie daraus politisch ziehen wolle: "Wir werden allen Einwanderern sofort sämtliche Beihilfen entziehen und das Geld den Franzosen geben ... Sie werden sehen, wie schnell die hier verschwinden, denn die sind ja nur wegen des Geldes hier". Zu den Befürchtungen vieler Bürger Vitrolles mit ausländischer Herkunft sagte sie: "Diese Einwanderer haben recht, wenn sie Angst haben. Dafür sind wir gewählt worden". Empörung herrschte in der Öffentlichkeit, in Frankreich, in Deutschland, auch bei den deutschen Politikern.
Alle paar Jahrzehnte erlebt Europa einen Moment, an dem seine politischen Strukturen nicht mehr in die Zeit passen. Diese Momente haben die EU zu dem gemacht, was sie heute ist.
