Die Europäische Union hat unlängst beschlossen, eine RassismusBeobachtungsstelle einzurichten. Was wird diese Behörde, die in Wien arbeiten soll, registrieren? Sie wird ein Potpourri des alltäglichen Rassismus sammeln. Sie wird eine Statistik über ausländerfeindliche Gewalttaten führen. Sie wird, vielleicht, auch ein paar Parolen rechtsradikaler Politiker zur Notation bringen. Sie wird aber leider nicht die offizielle Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beleuchten. Erinneren wir uns: Ende Februar haben rassistische Äußerungen der neugewählten Bürgermeisterin von Vitrolles in Frankreich einen großen Wirbel ausgelöst. Die rechtsradikale Politikerin der Nationalen Front des Jean Marie Le Pen sprach von den "genetischen Unterschieden zwischen den Rassen" und den Konsequenzen, die sie daraus politisch ziehen wolle: "Wir werden allen Einwanderern sofort sämtliche Beihilfen entziehen und das Geld den Franzosen geben ... Sie werden sehen, wie schnell die hier verschwinden, denn die sind ja nur wegen des Geldes hier". Zu den Befürchtungen vieler Bürger Vitrolles mit ausländischer Herkunft sagte sie: "Diese Einwanderer haben recht, wenn sie Angst haben. Dafür sind wir gewählt worden". Empörung herrschte in der Öffentlichkeit, in Frankreich, in Deutschland, auch bei den deutschen Politikern.
In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist.
