Ausgabe Dezember 1998

Bericht des UN-Generalsekretärs Kofi Annan an den Sicherheitsrat vom 3. Oktober 1998 (Auszug)

Gemäß dem in den Resolutionen 1160 und 1199 (s.o.) formulierten Auftrag an den UN-Generalsekretär berichtet Kofi Annan dem Sicherheitsrat monatlich über die Lage im Kosovo. Wir dokumentieren die abschließenden Bewertungen (observations) aus dem Bericht vom 3. Oktober. - D. Red.

[...]

28. In den letzten Wochen ist die internationale Gemeinschaft Zeuge entsetzlicher Greueltaten im Kosovo geworden, die Erinnerungen an die jüngste Vergangenheit in anderen Teilen des Balkan wachrufen. Diese wurden durch Berichte der Diplomatischen Beobachtungsmission für den Kosovo (KDOM) und anderer zuverlässiger Quellen bestätigt. Ich wiederhole abermals meine entschiedene Verurteilung eines solchen willkürliches Tötens und Zerstörens. Es ist über jeden vernünftigen Zweifel hinaus klar, daß der Großteil dieser Taten im Kosovo von Sicherheitskräften begangen wurde, die der Autorität der Bundesrepublik Jugoslawien unterstehen. Aber kosovo-albanische paramilitärische Einheiten haben sich ebenfalls an Kampfhandlungen beteiligt, und es gibt gute Gründe anzunehmen, daß auch sie Greueltaten begangen haben. Alle an der Ermordung und Mißhandlung von Zivilisten und an der Zerstörung von Eigentum Beteiligten müssen vor ein Gericht gebracht werden. Eine gründliche Untersuchung aller bekannten Fälle von Greueltaten und Verletzungen von Menschenrechten unter wirkungsvoller internationaler Kontrolle oder mit internationaler Beteiligung ist notwendig.

29. Der Sicherheitsrat hat erneut bekräftigt, daß sich alle Mitgliedsstaaten der Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien verpflichtet fühlen. Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien hat das ihr innewohnende Recht und auch die Pflicht, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten und auf gewalttätige Akte der Provokation zu reagieren. Dies kann jedoch in keinster Weise den systematischen Terror rechtfertigen, der in den letzten Tagen und Wochen gegenüber Zivilisten ausgeübt wurde. Es ist die Pflicht der Sicherheitskräfte, alle Bürger im gleichen Maße zu beschützen, nicht, sie einzuschüchtern oder zu ermorden. Ebenso müssen, wie es der Sicherheitsrat gefordert hat, terroristische Aktionen, zu denen auch Geiselnahmen durch kosovo-albanische Gruppen gehören, eingestellt werden.

30. Wenn die gegenwärtige Lage weiterbesteht, könnten Tausende im Winter sterben. In meinen früheren Erklärungen zur Lage im Kosovo habe ich diese Gefahr wiederholt herausgestellt und die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, rasch Schritte zu unternehmen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Möglichkeiten, Asyl außerhalb des Kosovo zu finden, sind zunehmend eingeschränkt worden, und viele der zur Verfügung stehenden Behelfsunterkünfte sind eindeutig nicht für den Winter geeignet. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die einer bedeutenden Anzahl der Vertriebenen im Inland die Rückkehr ermöglichen würden. Dies erfordert einen radikalen Wandel in der Politik und im Verhalten sowie die Einführung vertrauensbildender Maßnahmen - wie z.B. den Rückzug von Polizeieinheiten, eine Amnestieerklärung und die Freilassung von Gefangenen. Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien versichert, daß diese Schritte bereits unternommen wurden. Nach Berichten von der Front scheint der Rückzug bisher begrenzt zu sein, und es sieht so aus, als bestünde die Angst, die die Zivilisten zur Flucht veranlaßt hat, fort. Für alle Vertriebenen im Inland ist die Wiederherstellung der Sicherheit oberste Priorität. Die Regierung muß die Polizei von Exzessen abhalten und ihr die Anweisung geben, internationale Menschenrechtskonventionen zu respektieren. Es sind auch größere Anstrengungen nötig, um den Zugang zu den von der Regierung festgesetzten Gefangenen zu verbessern und sicherzustellen, daß die Geiseln in der Hand der Kosovo-Albaner freigelassen werden oder daß über ihren Verbleib Rechenschaft abgelegt wird.

31. Es ist meine aufrichtige Hoffnung, daß die Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Führung der KosovoAlbaner ohne Verzögerung wieder aufgenommen werden und daß sie schnell Übereinkünfte herbeiführen - und daß sie zu einer Wiederherstellung des Vertrauens führen, das für eine Rückkehr und eine erneute Ansiedlung all derjenigen die voller Angst aus ihrer Heimat geflohen sind, gebraucht wird. Solche Übereinkünfte könnten auch weiterreichende Maßnahmen ins Auge fassen, möglicherweise sogar institutionelle Reformen, mit denen langfristige Bedürfnisse angesprochen werden. Wenn die internationale Gemeinschaft einen Beitrag zur Ausführung dieser Abkommen leisten soll, ist eine angemessene Bewertung der Bedürfnisse erforderlich, die sowohl humanitäre Maßnahmen als auch solche des Wiederaufbaus umfassend berücksichtigen würde. Die Vorgehensweise muß geplant werden, wozu auch eine angemessene Arbeitsteilung und effektive Durchführungs- und Koordinationsmechanismen gehören. Ich möchte meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß alle an den Verhandlungen Beteiligten diese Überlegungen im Gedächtnis behalten. Es wäre meiner Ansicht nach sinnvoll, in dieser Hinsicht Konsultationen zwischen den internationalen Akteuren einzuleiten, damit diese sich auf eine solche Herausforderung vorbereiten können, ohne daß dafür unbedingt die Abkommen abgewartet werden müssen. Die Vereinten Nationen sind bereit, in solchen Konsultationen eine aktive Rolle zu spielen.

32. Ich glaube, daß in mehreren Bereichen Handeln dringend erforderlich ist. Die Gewalt auf beiden Seiten muß zum Stillstand gebracht werden. Voller humanitärer Zugang muß garantiert werden. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die es Flüchtlingen und Vertriebenen im Land erlauben, in ihre Heimat zurückzukehren im Vertrauen darauf, keinen Schikanen oder Schlimmerem ausgesetzt zu sein. Es ist zwingend, die internationale Präsenz zu stärken und effektiver zu machen. Insbesondere wäre es hilfreich, wenn die Diplomatische Beobachtermission für den Kosovo auf ihre volle Stärke gebracht würde und die Präsenz von Menschenrechtsbeobachtern verstärkt würde. Es ist ferner von wesentlicher Bedeutung, eine möglichst enge Zusammenarbeit bei den internationalen Bemühungen im politischen, humanitären und in anderen Bereichen sicherzustellen. In dieser Hinsicht könnte ein breites Spektrum von Möglichkeiten in Betracht gezogen werden.

33. Im vorliegenden Bericht, wie in den vorherigen, angefertigt gemäß der Resolution 1160 (1998) des Sicherheitsrats, mußte ich mich weitgehend auf Informationen und Analysen von Quellen außerhalb der Vereinten Nationen verlassen. Ich bin dankbar für diese Beiträge, die große Überzeugungskraft besitzen und im Hauptteil des Berichts ihren Niederschlag finden. Aber im Gegensatz zu Berichten an den Rat über Missionen oder Operationen, in denen die Vereinten Nationen eine direkte politische Präsenz im Einsatzgebiet hatten, stehen mir nicht die Mittel zur Verfügung, die nötig wären, um eine unabhängige Bewertung der Erfüllung, wie sie in Paragr. 15 der Resolution 1199 (1998) gefordert wird, über ein anderes Gebiet als über die humanitäre Situation zu erstellen. Deshalb sollte der Rat sich auf der Grundlage des vorliegenden Berichts, wenn er es wünscht, sein eigenes Urteil bilden. Wie der Rat in seiner Resolution 1199 (1998) bestätigt hat, stellt die Verschlechterung der Lage im Kosovo, Bundesrepublik Jugoslawien, eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region dar. In der internationalen Gemeinschaft hat man weithin erkannt, daß die humanitäre Krise die Konsequenz eines im Wesentlichen politischen Problems ist, das eine umfassende politische Lösung vermittels einer Regelung auf der Basis von Verhandlungen erfordert.

34. Ich teile zwar gänzlich die Empfindungen der Empörung und des Abscheus angesichts der Ereignisse im Kosovo, die internationale Gemeinschaft darf aber nie aus den Augen verlieren, daß letztlich die Notwendigkeit einer umfassenden politischen Lösung besteht. Sonst würden wir nur die Symptome des Problems behandeln, nicht seine Ursachen.

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema