Ausgabe November 1998

Können die Grünen Außenpolitik machen?

Es war die Friedens- und Umweltbewegung der 80er Jahre, die die damals noch gänzlich unerfahrenen - Grünen 1983 in den Bundestag trug. Man sollte ihnen hoch anrechnen, daß sie die weit und breit erste politische Partei von nennenswerter Größe waren, die diese "Öko-Pax"-Orientierung mit der gebotenen Dringlichkeit auf die politische Tagesordnung setzte. Allgemeiner gesagt haben die Grünen eine bedeutsame postnationale Politikvision entworfen, die in diesem Zeitalter der Globalisierung ernsthafte Beachtung verdient. Der Wahlsieg gibt den Grünen die Möglichkeit, auf dem Weg von einer Protestpartei zu einer Partei der politischen Lösungen, und von da aus zu einer Regierungspartei, voranzukommen. Wie in jeder liberalen Demokratie wird Außenpolitik in Deutschland größtenteils (wenn auch nicht ausschließlich) von Berufsdiplomaten unter ministerieller Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle betrieben. In den meisten Parteien überläßt die Mehrheit außenpolitische Themen gern der Parteiführung. Die Grünen zeichnen sich dadurch aus, daß Außenpolitik der Partei, zumindest einer beträchtlichen Minderheit ihrer aktiven Mitglieder, sehr am Herzen liegt. Obwohl sie schon einen weiten Weg zurückgelegt haben, wird ihnen bei der Defininition der deutschen Rolle in Europa und Europas in der Welt noch mehr abverlangt. Der Aachener Parteitag der Grünen im November 1993 eröffnete eine neue Sichtweise der europäischen Integration. Die bemerkenswerten Dokumente dieses Treffens wandeln die Opposition gegen Brüssel in kritische Unterstützung für eine demokratische EU, die neuen Mitgliedsstaaten aus Osteuropa ebenso wie der Türkei offensteht, und ebnen den Weg zur Unterstützung der Grünen für den Übergang zur dritten Phase der EWU. Aber obwohl das Europäische Parlament neue Befugnisse erhalten hat, die Beschäftigungspolitik in den Vertrag Eingang fand und Umweltfragen größere Beachtung geschenkt wurde, stimmte die Bundestagsfraktion der Grünen zusammen mit der PDS gegen die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags. Ausgehend von einer radikalen Ablehnung der NATO zugunsten eines gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems auf der Basis der OSZE haben die Grünen inzwischen aber erkannt, daß zur Durchsetzung dieser Politik eine lange Übergangsphase erforderlich wäre. 1996 akzeptierte die Partei die Notwendigkeit, in Bosnien-Herzegowina zu intervenieren, um weitere "ethnische Säuberungen" zu verhindern, allerdings nur auf der Grundlage eines UN-Mandats. In diesem Herbst trifft die Möglichkeit einer NATO-Intervention im Kosovo auf große Zurückhaltung, weil nicht klar ist, ob sie sich auf ein UN-Mandat berufen kann. In dieser gefährlich unbeständigen Übergangsperiode der Weltpolitik kann die außenpolitische Kompetenz der Grünen sich nicht auf die Fügsamkeit von Bundestags-Hinterbänklern gegenüber dem grünen Außenminister beschränken. Die entscheidenden Fragen betreffen die Angemessenheit ihrer Vision und ihre Fähigkeit, sie derart in konkretes Handeln umzusetzen, daß sie die Unterstützung wichtiger internationaler Akteure gewinnen können. Sie stoßen dabei auf Schranken, die zum Teil innenpolitisch bedingt sind: Wer Verantwortung für die Außenpolitik eines großen und reichen Landes wie Deutschland übernimmt, muß leidenschaftlich verfochtene Standpunkte, die aber parteigebunden - also noch nicht konsensfähig sind, mit allgemein anerkannten Traditionen in Einklang bringen. Andere dieser Schranken sind systemimmanent: Trotz der immer deutlicher hervortretenden Anzeichen eines strukturellen Wandels im "westfälischen" Staatensystem - durchlässige Grenzen, sich wandelnde Identitäten, transnationale Entwicklungen, Autoritätsverlust des Nationalstaats und so weiter - bleibt die zwischenstaatliche Logik der Weltpolitik bis auf weiteres ein grundlegender Faktor des politische Lebens. Für die Amtszeit des neugewählten Bundestages jedenfalls gilt ohne Zweifel, daß Deutschland die Kooperation strategischer Partner braucht, wenn es sich für jene normengestützte kosmopolitische Weltordnung einsetzen will, die in der natürlichen Konsequenz der außenpolitischen Traditionen Nachkriegsdeutschlands liegt. Die US-Präsenz in Europa

Für dieses Projekt ist die amerikanische Präsenz in Europa ein entscheidender Faktor. Ohne sie würden die europäische Integration und die Stabilität des Kontinents ausgesprochen schwierig. Und Europas Stabilität ist ein unentbehrlicher Baustein für eine zivile Weltordnung. Aber Europa allein reicht nicht aus. Bei allen Versuchen, mit Krisen fertigzuwerden, bestehende Institutionen zu reformieren und neue zu schaffen, kommt Washington eine zentrale Rolle zu. Und da es keine wirkliche Alternative zur Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten gibt, wird es vom gegenseitigen Vertrauen abhängen, wie die Beziehungen sich entwickeln. Die deutsche Außenpolitik hat es nicht mit einem idealisierten Amerika zu tun, sondern mit dem bestehenden, das von einer bislang stabilen Mehrheit der Republikaner im Kongreß repräsentiert wird. Für eine in der 68er Generation verwurzelte Partei, die sich so lange an Amerikas Rolle in der Welt gerieben hat, wird das keine leichte Aufgabe sein. Die neue deutsche Regierung muß zunächst einmal mit einem Amerika zurechtkommen, das von dem konstitutionellen Schauspiel zur Lewinsky-Affäre abgelenkt ist, und diese Lage wird sich wohl nur in dem eher unwahrscheinlichen Fall ändern, daß das amerikanische Volk am 3. November eine demokratische Mehrheit ins Repräsentantenhaus wählt. Hinter dem gegenwärtigen Theater ist ein Kongreß zu sehen, der dem amerikanischen Engagement in Europa erheblich skeptischer oder zumindest gleichgültiger gegenübersteht als seine Vorgänger. Den Ausschlag für die Ratifizierung der NATO-Erweiterung durch den Senat im Frühjahr gaben Berichte, der Kostenanteil der Vereinigten Staaten werde bescheiden ausfallen. Der Kongreß ist der Truppenstationierung auf dem Balkan allmählich überdrüssig, und eine Intervention im Kosovo könnte für eine republikanische Legislative, die sich hauptsächlich über Steuererleichterungen Gedanken macht, der letzte Kraftakt dieser Art sein. Den Schwächen der UNO korrespondiert die gegenwärtige Führung des Kongresses. Trotz der Verirrungen der Lewinsky-Affäre fand der Vergeltungsschlag der Clinton-Regierung auf mutmaßliche terroristische Einrichtungen nach den Bombenanschlägen in Daressalam und Nairobi parteiübergreifend breite Zustimmung. Es macht den Eindruck, als wäre der Kongreß viel zufriedener gewesen, hätte die Regierung ihre Drohungen eines Militärschlags gegen die irakische Regierung während der Waffeninspektionskrise vor einigen Monaten auch wahrgemacht. Die USA haben also ihre Bereitschaft demonstriert, im Interesse des internationalen Systems wie in ihrem eigenen aktiv zu werden - nicht immer mit einem ausdrücklichen Mandat der UNO, auch wenn sie von ihren wichtigsten Verbündeten Solidarität erwarten. Für die Grünen stellt sich nicht nur die Frage: Soll die neue deutsche Regierung weiterhin auf diese Weise den Einsatz von Gewalt durch die USA sanktionieren? Der wirkliche Testfall ist die Bereitschaft der Partei, einen amerikanischen Einsatz mit deutscher Beteiligung aktiv zu unterstützen. Die opportunistische Haltung, den Einsatz von Gewalt zu mißbilligen, zugleich aber von den Ergebnissen zu profitieren, erzeugt kein Vertrauen. In diesem Zusammenhang müssen die Grünen noch einmal über eine Zusammenarbeit mit den Amerikanern bei der Formierung einer NATO nachdenken, die imstande ist, auf "Out-of-area"-Zwischenfälle zu reagieren. Dadurch können sie nicht nur ihre Bereitschaft zeigen, die volle Last der Führungsverantwortung mit zu tragen, die aktive Beteiligung an einer derartigen Reorganisation der NATO könnte auch schon einen bedeutenden Schritt auf dem Weg dahin darstellen, die Sicherheitsordnung in Europa in der von den Grünen gewünschten Richtung zu verändern. Eine gut funktionierende amerikanischdeutsche Beziehung könnte das Vorgehen der USA mäßigen und ebenso die Bereitschaft erhöhen, eine UNO-Streitmacht zu schaffen. Sollte Deutschland gegen eine Entwicklung der NATO in diese Richtung sein Veto einlegen, könnte das nicht nur den amerikanischen Unilateralismus stärken, sondern auch das Engagement der Amerikaner, in Europa präsent zu bleiben, schwächen. Reform des Weltwirtschaftssystems

Was die Struktur des Weltwirtschaftssystems angeht, haben die Grünen und der Kongress etwas miteinander gemein: die Überzeugung, daß die heutigen internationalen Finanzinstitutionen versagt haben. Da keine Reformen in Sicht sind, die zu einer Senkung der öffentlichen Ausgaben insgesamt führen könnten, wird der Kongress versucht sein, sich zumindest teilweise aus dem IWF und der Weltbank zurückzuziehen. Ein energischer Vorstoß Deutschlands könnte diese so oft verteufelten Institutionen zur Bedeutungslosigkeit verurteilen. Die Grünen müssen sich deshalb überlegen, ob gegenwärtig mehr zu gewinnen ist, wenn man diese Institutionen derselben Entfremdung amerikanischerseits aussetzt wie die UNO oder wenn die Amerikaner in gemeinsame Reformbemühungen eingebunden werden. Daß eine schnelle Handelsgesetzgebung vor kurzem zum zweiten Mal gescheitert ist, beweist mindestens, daß das System zur Zeit mehr zur Lähmung als zu kühnen neuen Initiativen neigt. ILSA (das Gesetz über die Sanktionen gegen den Iran und Libyen) und das Helms-Burton-Gesetz vervollständigen das Bild einer autistischen Außenpolitik des Kongresses. Logischerweise sollten die Grünen eine Politik stützen, die Washington dazu bringt, die Regeln der Welthandelsorganisation einzuhalten. In liberalen Demokratien wird Außenpolitik schon längst nicht mehr nur von einer Stelle aus betrieben. Insbesondere die Finanzministerien sind nach dem Kalten Krieg als mächtige Akteure der Außenpolitik hervorgetreten. Kronprinz Lafontaine hat sich bereits in die dem Jahrestreffen von IWF und Weltbank im Oktober voraufgehende Debatte eingeschaltet. Unter der Regierung Kohl spielte das Kanzleramt eine bedeutende außenpolitische Rolle. In der rot-grünen Koalition werden wahrscheinlich einige Bereiche vom Kanzler abgesteckt und über die restlichen wird es eine intensive Verständigung geben. Das Umweltministerium bietet ebenfalls viele Möglichkeiten für diplomatische Aktivitäten. Anfang des Jahrzehnts, als Umweltnormen anfingen, mehr mit Verwaltungsvorschriften als mit technischen Standards zu tun zu haben, hat Deutschland seine führende Rolle in der Umweltpolitik der EU aufgegeben. Die Führung in diesem Bereich zu übernehmen, erfordert die Bereitschaft, neue politische Ansätze und Instrumente anzuwenden, aber diese Rolle wieder aufzunehmen, würde den Grünen kurzfristig wahrscheinlich einen Teil ihrer Wählerschaft abspenstig machen. Andererseits könnte Aufgeschlossenheit für Kosteneffektivität als Kriterium umweltpolitischer Maßnahmen den Weg für eine verstärkte transatlantische Zusammenarbeit ebnen und auch mögliche Spannungen mit dem Außenministerium vermeiden, Spannungen also zwischen zwei grünen Ministern und über ein Thema, das für die Grünen von so großer symbolischer Bedeutung ist. Von symbolischen Themen abgesehen wird sich die Frage, wie mit Amerika zurechtzukommen ist, in der Umweltpolitik als besonders heikel erweisen. Die Clinton-Regierung ist erklärtermaßen gegen jegliche Bestrebungen, nationale Zielvorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen aufzuerlegen, die die Unterzeichnerstaaten zu spezifischen Reduktionen verpflichten. Im Gegensatz zu der scheidenden deutschen Regierung bevorzugen die USA möglichst große Flexibilität bei der Durchführung. Das heißt in der Praxis, daß die erforderliche Reduktion über den "clean development mechanism", die "gemeinsame Anwendung" (joint implementation) oder über handelbare Umweltzertifikate gekauft werden kann. Viele Ideen der Grünen werden wahrscheinlich durch die übliche Diskrepanz zwischen teuren Wünschen und begrenzten Mitteln, der jede Regierungspartei sich gegenübersieht, gedämpft. Die Toleranzgrenze der deutschen Öffentlichkeit für höhere Entwicklungshilfeausgaben wurde noch nicht getestet. In diesem Zusammenhang könnte ein grüner Umweltminister sehr wohl die Vorzüge kooperativer Projekte entdecken, die den Haushalt, wenn überhaupt, nur geringfügig belasten. Zwar spielt sich ein großer Teil der internationalen Aktivitäten auf transatlantischer Ebene ab, aber nur indirekt und unter EU-Regie. Es handelt sich also insofern um einen Teil der Koordinationsprozesse zwischen Behörden, die die deutsche Regierung mit Brüssel verbinden. In der Tat bietet die EU selbst ein hervorragendes Beispiel für eine Politikmaschine, die erstaunlich produktiv ist, obwohl sie mit einem sehr kleinen Budget arbeitet (ca. 1,3% des BSP der Mitgliedsstaaten). Die EU bringt hauptsächlich Gesetze mit regulierendem Charakter hervor, z.B. Produkt- und Verfahrensstandards, Zulassungsverfahren und Leistungsmaßstäbe im sozialen und im Umweltbereich. Diese bindenden EU-Normen sind zum Gegenstand für regelmäßige Debatten zwischen der EU und den USA geworden, die sich im Kontext der "Neuen Transatlantischen Agenda" von 1995 abspielen. Themen, die für die Grünen von großem symbolischen Interesse sind - z.B. der Umgang mit genetisch manipulierten Organismen (GMOs), die Verwendung von Fangeisen bei der Pelztierjagd oder die Verwendung von Hormonen in der Tierproduktion - veranschaulichen das Potential für transatlantische Konflikte in diesem Bereich. Wenn, wie zu vermuten steht, ein Umweltministerium unter grüner Leitung versucht, die EU zu größerer Verbindlichkeit bei Umweltfragen zu drängen, könnten die transatlantischen Konflikte zunehmen. Die Aussicht auf solche Konflikte wiederum wird dem grünen Außenminister Sorgen machen, der sich darauf konzentrieren muß, die Amerikaner in Europa zu halten. Carl Lankowski

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