Ausgabe Dezember 1998

Resolution 1203 des UN-Sicherheitsrates vom 24. Oktober 1998 (Wortlaut)

Der Sicherheitsrat,

unter Hinweis auf seine Resolutionen 1160 (1998) vom 31. März 1998 und 1199 (1998) vom 23. September 1998 sowie auf die Wichtigkeit einer friedlichen Lösung des Problems im Kosovo (Bundesrepublik Jugoslawien), nach Behandlung der gemäß diesen Resolutionen vorgelegten Berichte des Generalsekretärs, insbesondere seines Berichts vom 5. Oktober 1998 (S/1998/912), mit Genugtuung über das am 16. Oktober 1998 in Belgrad von dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Bundesrepublik Jugoslawien und dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnete Abkommen, das die Einrichtung einer Verifikationsmission im Kosovo durch die OSZE vorsieht (S/1998/978), und namentlich die von der Bundesrepublik Jugoslawien eingegangene Verpflichtung, die Resolutionen 1160 (1998) und 1199 (1998) zu befolgen, sowie mit Genugtuung über das am 15. Oktober 1998 in Belgrad von dem Generalstabschef der Bundesrepublik Jugoslawien und dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) unterzeichnete Abkommen, das die Einrichtung einer luftgestützten Verifikationsmission für den Kosovo vorsieht (S/1998/991, Anhang), welche die OSZE-Verifikationsmission ergänzt, ferner mit Genugtuung über den Beschluß des Ständigen Rates der OSZE vom 15. Oktober 1998 (S/1998/959, Anhang), unter Begrüßung des Beschlusses des Generalsekretärs, eine Mission in die Bundesrepublik Jugoslawien zu entsenden, um die Entwicklung der Lage am Boden im Kosovo aus unmittelbarer Nähe beurteilen zu können, erneut erklärend, daß dem Sicherheitsrat nach der Charta der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit obliegt, unter Hinweis auf die in Resolution 1160 (1998) niedergelegten Ziele, in der der Rat die Unterstützung für eine friedliche Lösung des Kosovo-Problems zum Ausdruck gebracht hat, die einen verbesserten Status für das Kosovo, ein wesentlich höheres Maß an Autonomie und eine tatsächliche Selbstverwaltung umfassen würde, unter Verurteilung jeglicher Gewalttaten seitens aller Parteien und des Einsatzes terroristischer Mittel zur Verfolgung politischer Ziele durch Gruppen oder Einzelpersonen sowie jeder Unterstützung von außen für solche Aktivitäten im Kosovo, einschließlich der Lieferung von Waffen und der Ausbildung von Terroristen für die Durchführung von Aktionen im Kosovo, und in Sorge über die Berichte über fortgesetzte Verstöße gegen die durch die Resolution 1160 (1998) verhängten Verbote, in tiefer Sorge über die jüngsten Schließungen der Büros unabhängiger Medien in der Bundesrepublik Jugoslawien durch die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien und betonend daß diesen Medien die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit gestattet werden muß, äußerst beunruhigt und besorgt über die weiterhin ernste humanitäre Lage im ganzen Kosovo und die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe sowie unter erneuter Betonung der Notwendigkeit, dies zu verhindern, betonend, wie wichtig die angemessene Koordinierung der von den Staaten, dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und den internationalen Organisationen in Kosovo ergriffenen humanitären Initiativen ist, unterstreichend, daß die Sicherheit der Mitglieder der Verifikationsmission im Kosovo und der luftgestützten Verifikationsmission für den Kosovo gewährleistet werden muß, in Bekräftigung des Eintretens aller Mitgliedstaaten für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien, feststellend, daß die ungelöste Situation im Kosovo (Bundesrepublik Jugoslawien) auch weiterhin eine Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region darstellt, tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,

1. billigt und unterstützt das am 16. Oktober 1998 in Belgrad unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der OSZE und das am 15. Oktober 1998 in Belgrad unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der NATO betreffend die Verifikation der Einhaltung der Bestimmungen seiner Resolution 1199 (1998) durch die Bundesrepublik Jugoslawien und alle anderen Beteiligten im Kosovo und verlangt die volle und rasche Umsetzung dieser Abkommen durch die Bundesrepublik Jugoslawien; 2. nimmt davon Kenntnis, daß die Regierung Serbiens die zwischen dem Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien und dem Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten erzielte Vereinbarung (S/1998/953, Anhang) gebilligt hat und daß die Bundesrepublik Jugoslawien sich öffentlich dazu verpflichtet hat, die Verhandlungen über einen Rahmen für eine politische Regelung bis zum

2. November 1998 abzuschließen, und fordert die volle Einhaltung dieser Verpflichtungen;

3. verlangt, daß die Bundesrepublik Jugoslawien die Resolutionen 1160 (1998) und 1199 (1998) uneingeschränkt und umgehend befolgt und im Einklang mit den Bestimmungen der in Ziffer 1 genannten Abkommen mit der OSZE-Verifikationsmission im Kosovo und der luftgestützten NATO-Verifikationsmission für das Kosovo voll zusammenarbeitet;

4. verlangt außerdem, daß die Führung der Kosovo-Albaner und alle anderen Elemente der Volksgruppe der Kosovo-Albaner die Resolutionen 1160 (1998) und 1199 (1998) uneingeschränkt und umgehend befolgen und mit der OSZE-Verifikationsmission im Kosovo voll zusammenarbeiten;

5. unterstreicht die dringende Notwendigkeit, daß die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien und die Führung der Kosovo-Albaner sofort in einen sinnvollen Dialog ohne Vorbedingungen und unter internationaler Beteiligung sowie nach einem klaren Zeitplan eintreten, der zu einem Ende der Krise und zu einer politischen Verhandlungslösung der Kosovo-Frage führt;

6. verlangt, daß die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien, die Führung der Kosovo-Albaner und alle anderen Beteiligten die Bewegungsfreiheit der Mitglieder der OSZE-Verifikationsmission und des sonstigen internationalen Personals achten;

7. fordert die Staaten und die internationalen Organisationen nachdrücklich auf, der OSZE-Verifikationsmission im Kosovo Personal zur Verfügung zu stellen

8. erinnert die Bundesrepublik Jugoslawien daran, daß die Verantwortung für die Sicherheit aller in der Bundesrepublik Jugoslawien akkreditierten Diplomaten, einschließlich der Mitglieder der OSZE-Verifikationsmission, sowie für die Sicherheit aller Angehörigen internationaler und nichtstaatlicher humanitärer Organisationen in der Bundesrepublik Jugoslawien in erster Linie bei ihr liegt, und fordert die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien und alle anderen Beteiligten in der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich der Führung der Kosovo-Albaner auf, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, daß Personal, das Aufgaben nach dieser Resolution und den in Ziffer 1 genannten Abkommen wahrnimmt, nicht der Androhung oder Anwendung von Gewalt oder sonstigen Übergriffen ausgesetzt wird;

9. begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Bundesrepublik Jugoslawien in den in Ziffer 1 genannten Abkommen eingegangene Verpflichtung, die Sicherheit der Verifikationsmissionen zu garantieren, stellt fest, daß die OSZE zu diesem Zweck Vereinbarungen erwägt, die in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen umgesetzt würden, und erklärt, daß im Notfall Maßnahmen erforderlich sein können, um die Sicherheit und Bewegungsfreiheit dieser Missionen zu gewährleisten, wie in den in Ziffer 1 genannten Abkommen vorgesehen;

10. besteht darauf, daß die Führung der Kosovo-Albaner alle terroristischen Aktionen verurteilt, verlangt, daß derartige Aktionen sofort eingestellt werden, und betont, daß alle Elemente innerhalb der Volksgruppe der Kosovo-Albaner ihre Ziele ausschließlich mit friedlichen Mitteln verfolgen müssen;

11. verlangt, daß die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien und die Führung der Kosovo-Albaner sofort darangehen, bei den internationalen Bemühungen zur Verbesserung der humanitären Lage und zur Abwendung der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe zu kooperieren;

12. bekräftigt das Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen, sicher in ihre Heimat zurückzukehren, und betont die Verantwortung der Bundesrepublik Jugoslawien, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen;

13. fordert die Mitgliedstaaten und anderen Betroffenen nachdrücklich auf, angemessene Mittel für die humanitäre Hilfe in der Region zur Verfügung zu stellen und umgehend und großzügig auf den konsolidierten interinstitutionellen Appell der Vereinten Nationen zur Leistung humanitärer Unterstützung im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise zu reagieren;

14. fordert die rasche und vollständige Untersuchung, unter internationaler Aufsicht und Beteiligung, aller gegen Zivilpersonen begangenen Greueltaten sowie die volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gericht für das ehemalige Jugoslawien, namentlich die Befolgung seiner Verfügungen und Informationsersuche und die Unterstützung seiner Ermittlungen;

15. beschließt, daß die mit Ziffer 8 der Resolution 1160 (1998) verhängten Verbote nicht für Ausrüstungsgegenstände gelten, die für die ausschließliche Verwendung der Verifikationsmissionen bestimmt sind, wie in den in Ziffer 1 genannten Abkommen vorgesehen;

16. ersucht den Generalsekretär, im Benehmen mit den Parteien, die durch die in Ziffer 1 genannten Abkommen betroffen sind, dem Rat regelmäßig über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;

17. beschließt, mit der Angelegenheit befaßt zu bleiben.

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