Ausgabe Mai 1998

Das Euro-Währungsgebiet: Große Freiheit für große Steuerflüchter

 Eigentlich gehört zu einer einheitlichen Währung überall in der Welt auch ein einheitliches Steuersystem. Aber die Steuersysteme der EU-Staaten sollen auch unter dem Euro gegeneinander abgeschottet bleiben, der Maastricht-Vertrag blendet diese Problematik vollständig aus. In der öffentlichen Euro-Diskussion spielt dies bisher kaum eine Rolle, auch nicht bei den Euro-Kritikern. In der EU ist man sich durchaus bewußt, allerdings auf einer vom Euro abgetrennten Ebene, daß die zudem in der Standortkonkurrenz weiter auseinanderdriftenden Steuersysteme Stabilität und Arbeitsplätze gefährden. "Das Steuerdumping in der EU verhindert die Steuereinnahmen. Es verteuert auch die Arbeitskosten, denn die Mitgliedsstaaten kompensieren die Steuerausfälle durch erhöhte Abgaben bei den Arbeitnehmern. Auch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ist dadurch gefährdet", so warnte seit Jahren der für Binnenmarkt und Steuern zuständige EU-Kommissar Mario Monti. 1)

Von den EU-Finanzministern wurde deshalb ein Vorschlag zur Steuerharmonisierung erarbeitet und am 1. Dezember 1997 verabschiedet. Die starken Worte etwa des deutschen Finanzministers ("Die internationale Steuerflucht muß endlich konsequent bekämpft werden") erwiesen sich als leere Versprechungen.

Mai 1998

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