Die seit Juni 1997 amtierende französische Regierung unter Ministerpräsident Lionel Jospin hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt. Im Unterschied zur deutschen Regierung, die das Gleiche behauptet, verläßt sie dabei den neoliberalen Pfad der Lohn- und Steuersenkungen, des Sozial- und des Personalabbaus. Stärkung der Massenkaufkraft zur Ankurbelung des privaten Verbrauchs
Wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt erhöhte die Regierung den gesetzlichen Mindestlohn um 4% auf 5 240 FF (1700 DM); dies kommt 2,2 Mio. oder rund 10% aller Beschäftigten zugute. Zur gleichen Zeit wurde die einmalige Unterstützungszahlung für Schulanfängerinnen und Schulanfänger von 420 auf 1600 FF aufgestockt. Mit der Vorlage des Haushalts 1998 wurden die Krankenversicherungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen von 5,5% auf 0,75% gesenkt. Gleichzeitig soll allerdings die erst 1991 eingeführte allgemeine Sozialsteuer (CSG = Contribution sociale généralisée) - die auf 95% der Bruttoeinkommen und auf alle anderen Einkommensarten, also auch Kapitalerträge, Mieteinnahmen u.a. erhoben wird - von 3,4% auf 7,5% steigen. Insgesamt ergibt sich dadurch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Entlastung von 30 Mrd. FF (9 Mrd. DM), für niedrige Einkommen sind das rund 2%.
