Ausgabe August 1996

New Labour: Blairs Weg in die Mitte

Beginnen wir mit ein paar einfachen Fragen zu den beiden größten Parteien Großbritanniens und ihren Vorsitzenden. Wer beispielsweise wird gemeinhin als "hart", "skrupellos" und "autokratisch" beschrieben? Wer hat gesagt: "Wir lassen uns von den Gewerkschaften nicht herumschubsen" und "Großbritannien braucht erfolgreiche Menschen in der Wirtschaft, die aufgrund ihres Erfolges reich werden können"? Wer betont in nahezu jeder Erklärung zu Wirtschafts und Finanzfragen die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu konsultieren, bevor Entscheidungen getroffen werden, und unterstreicht die Tugenden orthodoxer Finanzpolitik sowie die Bedeutung einer erfolgreichen Kontrolle von Inflation und öffentlichen Ausgaben? Wer hat die Ansicht vertreten, Großbritannien sollte sein atomares Abschreckungssystem beibehalten, und seine Bereitschaft erklärt, es auch einzusetzen? Welche Partei spricht von einer Ausweitung polizeilicher Befugnisse und gar von der Einführung von Ausgangssperren zur Bekämpfung der Jugendkriminalität? Und wer hat auf seinem letzten nationalen Parteitag jede wichtige Abstimmung gewonnen?

Vor zehn Jahren - oder auch noch vor fünf - hätte die Antwort nur lauten können: die Konservative Partei und ihre Führung.

August 1996

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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