Am 3. Juni 1996 kamen in Berlin die Außenminister der NATO zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Gegenstand der Verhandlungen war neben der Osterweiterung der Allianz und dem Verhältnis zu Rußland vor allem die unter dem Begriff der "Europäisierung" stehende Erneuerung der Allianz. Die in Berlin ausgerufene "neue NATO" war die Voraussetzung für die inzwischen zugesagte vollständige Rückkehr Frankreichs in das nordatlantische Bündnis. Vgl. zu den Veränderungen innerhalb der Allianz den Kommentar von Arthur Heinrich, Die neue, junge NATO im vorliegenden Heft. D. Red.
1. Wir sind heute in Berlin zusammengetroffen, der Hauptstadt eines vereinten Deutschlands und der Stadt, die über mehr als vier Jahrzehnte für erfolgreiche Bündnispolitik und transatlantischen Zusammenhalt gestanden hat. Ihre Einheit ist jetzt ein Symbol der neuen Ära der Partnerschaft und Zusammenarbeit.
2. Hier in Berlin haben wir einen bedeutenden Schritt vorwärts getan, um der neuen NATO Gestalt zu geben, einer NATO, die im Begriff ist, neue Aufgaben, wie zum Beispiel IFOR, zu übernehmen. Heute haben wir Entscheidungen getroffen, um die laufende Anpassung der Allianzstrukturen weiter voranzubringen, damit die Allianz auf der Grundlage einer starken transatlantischen Partnerschaft wirksamer das volle Spektrum ihrer Aufgaben durchführen kann; um eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der Allianz aufzubauen; um den Prozeß der Öffnung der Allianz für neue Mitglieder fortzuführen; und um mit allen Partnerländern starke Bindungen der Kooperation weiterzuentwickeln, einschließlich des weiteren Ausbaus unserer starken Beziehung zur Ukraine und der Entwicklung einer starken, stabilen und dauerhaften Partnerschaft mit Rußland.
3. Diese neue NATO ist zu einem integralen Bestandteil der sich herausbildenden, breitangelegten kooperativen Sicherheitsstruktur in Europa geworden. Wir tragen in Bosnien-Herzegowina, zusammen mit vielen unserer neuen Partner und anderen Ländern, durch die Internationale Friedenstruppe (IFOR) dazu bei, den Krieg und Konflikt in diesem Lande zu beenden und beim Aufbau des Friedens in der Region zu helfen. Diese gemeinsame Anstrengung, die größte Militäroperation in der Geschichte des Bündnisses, ist richtungweisend für unsere zukünftige Sicherheitszusammenarbeit im gesamten euro-atlantischen Raum.
4. Wir haben heute dem Prozeß der Anpassung und Erneuerung des Bündnisses, der 1990 auf dem Gipfeltreffen der NATO in London eingeleitet und auf dem Brüsseler Gipfel im Jahre 1994 weiter vorangebracht wurde, neuen Impuls gegeben. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen im Sicherheitsumfeld in Europa, mit dem Entstehen neuer Demokratien und nach der Annahme unseres neuen Strategischen Konzepts im Jahre 1991 haben wir unsere politischen sowie militärischen Strukturen und Verfahren neu gegliedert und gestrafft; unsere Streitkräfte bedeutend reduziert und die Stufen ihrer Einsatzbereitschaft herabgesetzt; unsere Streitkräfte umgegliedert, um sie besser in die Lage zu versetzen, unter Wahrung unserer Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung die neuen Aufgaben der Krisenbewältigung auszuführen.
Darüber hinaus haben wir im Rahmen unserer Öffnungspolitik eine wachsende Vielzahl von Aktivitäten mit unseren Partnern durchgeführt. Wir wollen unser angepaßtes Bündnis besser befähigen, seinen Hauptzweck zu erfüllen: Frieden und Sicherheit im euro-atlantischen Raum.
5. Viel ist erreicht worden, aber jetzt ist der Zeitpunkt, um einen entscheidenden Schritt vorwärts zu tun, um die Allianz zur Begegnung neuer Herausforderungen noch flexibler und leistungsfähiger zu machen. Wir sind daher entschlossen: - Allianzstrukturen anzupassen. Ein wesentlicher Teil dieser Anpassung ist der Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der NATO, die alle europäischen Bündnispartner in die Lage versetzen wird, als Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung einen geschlosseneren und wirksameren Beitrag zu den Aufgaben und Aktivitäten der Allianz zu leisten, im Bedarfsfall eigenständig zu agieren und die transatlantische Partnerschaft zu verstärken; - unsere Fähigkeit zur Übernahme neuer Rollen und Aufgaben bei Konfliktverhütung und Krisenbewältigung weiterzuentwickeln, ebenso wie die Bemühungen der Allianz um die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme; und dabei unsere Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung zu wahren; und - unseren Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im ganzen euro-atlantischen Raum zu steigern, indem wir unseren Dialog und unsere Zusammenarbeit mit Partnern ausbauen und vertiefen, insbesondere durch die Partnerschaft für den Frieden (PfP) und den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR), und indem wir unsere wichtigen Beziehungen zu Rußland und der Ukraine weiterentwickeln; dabei bleiben wir durch den von uns auf den Weg gebrachten Erweiterungsprozeß gegenüber neuen Mitgliedern offen und wollen unsere Verbindungen zu anderen Organisationen stärken, die zur Sicherheit in Europa beitragen.
6. Heute begrüßen wir den im internen Anpassungsprozeß unserer Allianz erzielten Fortschritt, der auf den Entscheidungen des Brüsseler Gipfels von 1994 aufbaut, insbesondere: - den Abschluß des CJTF (Combined Joint Task Forces, d. Red.)Konzepts. Indem es eine flexiblere und beweglichere Dislozierung von Kräften auch für neue Aufgaben ermöglicht, wird dieses Konzept die Durchführung von NATO-Eventualfalloperationen, die Nutzung trennbarer, jedoch nicht getrennter militärischer Fähigkeiten bei Operationen unter der Führung der WEU sowie die Beteiligung von Staaten außerhalb der Allianz an Operationen wie IFOR erleichtern. Wir bitten jetzt den Militärausschuß, dem Rat Empfehlungen zur Umsetzung dieses Konzepts zu unterbreiten, die die Billigung aller Bündnispartner finden, und dabei die laufende Arbeit zur Anpassung der militärischen Strukturen und Verfahren zu berücksichtigen; - die Einsetzung der Politischen Koordinierungsgruppe (PCG), mit der besonders bei den neuen Aufgaben der NATO der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, politische und militärische Standpunkte enger zu koordinieren; - die ersten Ergebnisse der Langzeitstudie des Militärausschusses, die in Empfehlungen für eine militärische Kommandostruktur münden werden, die besser auf die gegenwärtige und zukünftige euro-atlantische Sicherheit zugeschnitten ist. Wir beauftragen den NATO-Militärausschuß, seine Arbeit an der Langzeitstudie in Übereinstimmung mit den heute von uns getroffenen Entscheidungen fortzuführen; - den Abschluß der ersten Arbeitspläne der Hochrangigen Politisch-Militärischen Arbeitsgruppe für Proliferation (SGP) und der Hochrangigen Verteidigungspolitischen Arbeitsgruppe für Proliferation (DGP), um die gemeinsamen Sicherheitsbelange im Zusammenhang mit der Proliferation aufzugreifen; - das Treffen des Nordatlantikrats (Verteidigungsminister) noch in diesem Monat, an dem alle 16 NATO-Staaten teilnehmen werden.
7. Bei unseren Bemühungen, die Allianz anzupassen und ihre Fähigkeiten zu verbessern, ihre Funktionen und Aufgaben unter Beteiligung aller Bündnispartner zu erfüllen, lassen wir uns von drei grundlegenden Zielen leiten:
Das e r s t e Ziel besteht darin, die militärische Leistungsfähigkeit des Bündnisses zu gewährleisten, damit es in dem sich verändernden Sicherheitsumfeld Europas in der Lage ist, seinen traditionellen Auftrag der kollektiven Verteidigung wahrzunehmen und durch flexible und vereinbarte Verfahren neue Aufgaben unter sich ändernden Gegebenheiten durchzuführen, und zwar auf der Grundlage: - einer erneuerten einheitlichen multinationalen Kommandostruktur, die die strategische Lage in Europa widerspiegelt und alle Verbündeten zu voller Teilnahme befähigt sowie dazu geeignet ist, alle Aufgaben anhand von Verfahren durchzuführen, die in Übereinstimmung mit den Entscheidungen durch den Rat zu definieren sind; - von Hauptquartieren, die aufgrund ihrer Struktur leichter verlegbar, und Kräften, die beweglicher sind, und die beide über längere Zeit hinweg im Einsatz gehalten werden können; - der Fähigkeit, verstärkt die Beteiligung von Partnerländern zu ermöglichen und neue Mitglieder in die militärischen Strukturen der Allianz zu integrieren; - der Fähigkeit, Nicht-Artikel-5-Operationen der NATO durchzuführen, geleitet von dem Konzept, daß eine einheitliche Struktur fähig sein muß, vielfältige Funktionen zu erfüllen. Wir werden flexible Vorkehrungen weiterentwickeln, die zur Ausführung unterschiedlicher Einsätze und zur Berücksichtigung nationaler Entscheidungen über die Teilnahme an der jeweiligen Operation geeignet sind und auf den Stärken der bestehenden Einrichtungen der NATO aufbauen können. Diese Operationen können sich hinsichtlich der Beiträge einzelner Bündnispartner voneinander unterscheiden sowie - nach Maßgabe der fallweise zu treffenden Entscheidung durch den Rat - auch in Aspekten der militärischen Führung. Das CJTF-Konzept ist zentral bei unserem Ansatz, mit dem wir Kräfte für Eventualfalloperationen zusammenstellen und ihre Führung innerhalb der Allianz organisieren. In Übereinstimmung mit dem Ziel, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der NATO aufzubauen, sollten diese Vorkehrungen es allen europäischen Bündnispartnern ermöglichen, eine größere Rolle in den militärischen und Führungsstrukturen der NATO zu spielen und, wo angezeigt, in Eventualfalloperationen, die die Allianz unternimmt; - verstärkter politisch-militärischer Zusammenarbeit, insbesondere durch die PCG, und wirksamer Ausübung politischer Kontrolle des Nordatlantikrats durch den Militärausschuß; - der Notwendigkeit von Kosteneffizienz.
Das z w e i t e Ziel ist die Wahrung der transatlantischen Bindung auf folgenden Grundlagen: - dem Erhalt der Allianz als wesentlichem Forum für Konsultationen unter ihren Mitgliedern und Ort für die Vereinbarung von politischen Maßnahmen, die sich auf die Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen der Bündnispartner nach dem Washingtoner Vertrag auswirken; - der Weiterentwicklung der starken Partnerschaft zwischen Bündnispartnern in Nordamerika und Europa, politisch wie auch militärisch, unter weiterer Beteiligung der nordamerikanischen Bündnispartner über alle Bereiche der Führungs- und Streitkräftestruktur; der Bereitschaft, wann immer möglich, gemeinsame Ziele der Sicherheitspolitik durch die Allianz zu verfolgen; - voller Transparenz zwischen NATO und WEU bei der Krisenbewältigung, wo erforderlich auch durch gemeinsame Konsultationen über die Frage der Behandlung von Krisen.
Das d r i t t e Ziel ist die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der Allianz. Unter voller Nutzung des vereinbarten CJTF-Konzeptes wird diese Identität auf solide militärische Prinzipien gegründet und durch geeignete militärische Planung unterstützt werden sowie die Aufstellung militärisch kohärenter und leistungsfähiger Kräfte ermöglichen, die unter der politischen Kontrolle und strategischen Richtlinienkompetenz der WEU operieren können. Wir wollen als ein essentielles Element der Entwicklung dieser Identität, unter Beteiligung der NATO und der WEU, Vorbereitungen für Operationen unter Leitung der WEU treffen (einschließlich Planung und Übungen für Führungselemente und Truppenteile).
Solche Vorbereitungen in der Allianz sollten der Teilnahme aller europäischen Bündnispartner, auch an europäischen Führungsvorkehrungen, Rechnung tragen, sofern sie sich hierzu entschließen.
Es wird auf folgenden Grundlagen aufbauen: - der Bestimmung, in der Allianz, von Formen trennbarer, jedoch nicht getrennter Fähigkeiten, Kräfte und Unterstützungspotentiale ferner - zur Vorbereitung von WEU-Operationen - der Bestimmung trennbarer, jedoch nicht getrennter Hauptquartiere, Teile von Hauptquartieren und Führungspositionen, die erforderlich wären, um WEU-Operationen zu führen und durchzuführen und die nach Maßgabe der Entscheidung des Nordatlantikrats bereitgestellt werden könnten; - der Ausarbeitung geeigneter multinationaler europäischer Führungsvorkehrungen in der NATO, die mit dem CJTF-Konzept im Einklang stehen und dieses voll nutzen und dazu geeignet sind, WEUOperationen vorzubereiten, zu unterstützen, zu führen und durchzuführen. Dies setzt Doppelfunktionen für geeignetes Personal in der NATO-Kommandostruktur voraus, um diese Aufgaben wahrzunehmen.
Solche europäischen Führungsvorkehrungen sollten identifizierbar sein, und die Vorkehrungen sollten klar genug definiert sein, um die schnelle Aufstellung einer militärisch kohärenten und leistungsfähigen Einsatzstreitkraft zu ermöglichen.
Darüber hinaus wird die Allianz die Entwicklung der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungsidentität in der NATO unterstützen, indem sie auf Ersuchen und in Abstimmung mit der WEU die militärische Planung und Übungen für typische von der WEU identifizierte Aufgaben durchführt. Auf der Grundlage der vom WEU-Rat und Nordatlantikrat bereitzustellenden politischen Weisung würde diese Planung mindestens: - erforderliche Informationen über Ziele und Umfang für typische WEU-Aufgaben sowie über die Teilnahme hieran vorbereiten; - Erfordernisse für Planung und Übungen von Führungselementen und Truppenteilen für typische WEU-Operationen identifizieren; - geeignete Pläne entwickeln, die durch den Militärausschuß und den Nordatlantikrat an die WEU zur Prüfung und Billigung geleitet werden. NATO und WEU sollten Vereinbarungen zur Umsetzung solcher Pläne treffen. Der Nordatlantikrat wird die Freigabe von Kräften und Fähigkeiten der NATO für WEU-geführte Operationen billigen, sich über ihre Verwendung durch Beobachtung unter fachlicher Beratung durch die Militärbehörden der NATO sowie durch regelmäßige Konsultationen mit dem WEU-Rat unterrichtet halten und ihre Verwendung ständig prüfen.
8. Auf der Grundlage der heute vereinbarten Richtlinien haben wir den Ständigen Rat beauftragt, mit fachlicher Beratung durch die Militarbehörden der NATO: - Leitlinien und spezifische Vorschläge zur weiteren Anpassung der Allianzstrukturen und -verfahren zu entwickeln; - für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der Allianz geeignete Maßnahmen und Vorkehrungen zur Umsetzung der Vorgaben gemäß Absatz 7 zu entwickeln. Zu den Vorkehrungen, die eingehender Ausarbeitung bedürfen, gehören die Regelungen für die Identifizierung und Freigabe von Fähigkeiten, Kräften, Hauptquartieren und Teilen von Hauptquartieren der NATO zur Nutzung durch die WEU für Aufgaben, die von der WEU durchgeführt werden sollen; alle erforderlichen Ergänzungen bestehender Regelungen für den Informationsaustausch zur Durchführung von WEU-Operationen; die Frage, wie Konsultationen mit dem Nordatlantikrat über die Nutzung der NATO-Kräfte und -Fähigkeiten geführt werden einschließlich der Beobachtung durch die NATO über die Nutzung dieser Kräfte; und uns auf unserem Treffen im Dezember mit Empfehlungen zur Entscheidung zu berichten.
9. Als Teil dieser Arbeit haben wir den Ständigen Rat beauftragt, die laufende Arbeit zur militärischen Kommandostruktur der NATO zu überprüfen und uns auf unserem nächsten Treffen mit Empfehlungen hierüber zu berichten.
