Ausgabe November 1996

Zur Krise des nahöstlichen Friedensprozesses

Gemeinsame Botschaft von Jacques Chirac, Helmut Kohl und John Major an Benjamin Netanyahu sowie an Yassir Arafat vom 20. September 1996 (Wortlaut)

Die Eröffnung eines unterirdischen Tunnels nahe der al-Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg am 24. September 1996 gab Anlaß zu heftigen Protesten der palästinensischen Bevölkerung. In den besetzten Gebieten lieferten sich israelische Soldaten und palästinensische Polizisten zum Teil bewaffnete Auseinandersetzungen, die Tote und Verletzte auf beiden Seiten forderten. Der Friedensprozeß im Nahen Osten geriet ins Stocken. In dieser Situation plädierten der französische Präsident Jacques Chirac, Bundeskanzler Helmut Kohl und Großbritanniens Premier John Major am 27. September 1996 in Briefen an Benyamin Netanyahu und Yassir Arafat für eine sofortige Wiederaufnahme israelisch-palästinensischer Verhandlungen "auf höchster Ebene" und eine Fortführung des Friedensprozesses. Am 28. September 1996 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ohne Gegenstimme bei Enthaltung der USA die Resolution 1073 (1996), die u.a. den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und eine Umsetzung der erreichten Übereinkünfte fordert. Nachstehend dokumentieren wir die Botschaften an Netanyahu und Arafat sowie die Resolution des Sicherheitsrates jeweils im Wortlaut. D. Red.

Gemeinsame Botschaft von Jacques Chirac, Helmut Kohl und John Major an Benyamin Netanyahu und Yassir Arafat vom 27. September 1996

Seiner Exzellenz dem Premierminister des Staates Israel Herrn Benyamin Netanyahu

Sehr geehrter Herr Premierminister,

es war ums eine Freude, Sie diese Woche zu empfangen, um Ihnen gegenüber unsere Freundschaft mit dem Staat Israel zu bekräftigen und die Perspektiven für den Friedensprozeß mit Ihnen zu erörtern. Sie haben uns mitgeteilt, daß es Ihnen ein Anliegen ist, die unterzeichneten Verpflichtungen einzuhalten und die Gespräche mit den palästinensischen Behörden fortzusetzen. Nach den jüngsten schwerwiegenden Ereignissen in den autonomen Gebieten, die den Friedensprozeß im Nahen Osten zu gefährden drohen, haben wir Ihnen gegenüber unsere tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Wir möchten an unsere Gespräche anknüpfen mit einem gemeinsamen feierlichen Appell an Sie, das Erforderliche zur Beruhigung der Lage zu tun. Wir begrüßen die Ankündigung des Beschlusses, den Tunnel unter der Heiligen Stadt zu schließen, und wünschen uns, daß weitere Maßnahmen in demselben Geist ergriffen werden. Wir sind der Auffassung, daß beide Seiten in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich Vernunft und Verantwortungsgefühl zeigen sollten. Wir wünschen uns sehr eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen Ihnen und Yassir Arafat nach zwischen den Parteien abgestimmten Vorgehensweisen. Wir richten einen Appell in demselben Sinne an Yassir Arafat. Bei diesen Verhandlungen sollten alle offenen Fragen geprüft werden. Sie müßten eine umfassende Anwendung der unterzeichneten Abkommen ermöglichen, dies auch in der Perspektive eines Einvernehmens über den letztendlichen Status der palästinensischen Gebiete. Nur auf diese Weise kann unseres Erachtens wieder dauerhaft Ruhe in den Gebieten einkehren und die Sicherheit Israels gewährleistet werden. Wir rechnen auf Ihre Autorität und auf Ihre Weitsicht als Staatsmann, damit Klugheit und Frieden im Interesse aller Völker der Regim die Oberhand behalten.

Mit vorzüglicher Hochachtung Helmut Kohl, Jaques Chirac, John Major

Seiner Exzellenz dem Vorsitzenden der Palästinensischen Nationalbehörde Herrn Yassir Arafat

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wie Ihnen bekannt ist, haben wir diese Woche den Premierminister des Staates Israel, Benyamin Netanyahu, empfangen, um mit ihm die Perspektiven des Friedensprozesses im Nahen Osten zu erörtern. Er hat uns gegenüber seinen Willen bekundet, die unterzeichneten Verpflichtungen einzuhalten und die Gespräche mit der palästinensischen Nationalbehörde fortzusetzen. Nach den jüngsten tragischen Ereignissen in den palästinensischen Gebieten, die den Friedensprozeß im Nahen Osten zu gefährden drohen, haben wir ihm gegenüber unsere sehr tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht. In einem gemeinsamen feierlichen Appell an Sie möchten wir Sie ermutigen, weiterhin die erforderlichen Maßnahmen zur Beruhigung der Lage zu treffen. In demselben Sinne und mit dem gleichen Nachdruck richten wir denselben Appell an den Premierminister des Staates Israel. Wir sind der Auffassung, daß beide Seiten in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich Vernunft und Verantwortungsgefühl zeigen sollten. Wir wünschen uns sehr eine sofortige Wiederaufnahme der Vorverhandlungen auf höchster Ebene zwischen Ihnen und Herrn Netanyahu nach zwischen den Parteien abgestimmten Vorgehensweisen. Bei diesen Verhandlungen sollten alle offenen Fragen geprüft werden. Sie müßten eine umfassende Anwendung der unterzeichneten Abkommen ermöglichen, dies auch in der Perspektive des letztendlichen Status der palästinensischen Gebiete. Nur auf diese Weise kann unseres Erachtens wieder dauerhaft Ruhe in den Gebieten einkehren und die Sicherheit aller Völker der Region gewährleistet werden. Wir wissen, daß Ihnen die Fortsetzung des Friedensprozesses am Herzen liegt und Sie deshalb alles unternehmen werden, damit Klugheit und Vernunft die Oberhand behalten.

Mit vorzüglicher Hochachtung Helmut Kohl Jacques Chirac John Major

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