Ausgabe Februar 1995

Unternehmen Tornado

Unvollständige Chronologie einer außenpolitischen Grundsatzentscheidung

I

"Die Anfrage oder Voranfrage, was immer es ist, es ist jedenfalls eine Anfrage nach einem Eventualfall, und für einen Eventualfall ist es eine Verschlußsache. Und über Verschlußsachen berichten wir nicht im einzelnen." Regierungssprecher Dieter Vogel, Bundespressekonferenz, 12. Dezember 1994 I Veränderungen, auch grundlegende, vollziehen sich in diesem allmählich zur B e r l i n e r R e p u b l i k mutierenden Land auf eine ganz eigentümliche Art und Weise: Sie passieren, obwohl niemand sie so richtig forciert, was auch überflüssig ist, weil kaum einer nach Leibeskräften opponiert; das Umfeld registriert bestenfalls, erspart sich aber so gut wie jede Aufregung. Das Land ist, so eine im Kern zutreffende Beobachtung, "in einem Übergang begriffen, der eher wie ein Zustand anmutet, weder etwas Halbes noch etwas Ganzes das kann einem Furcht einjagen." 1) Die Entfremdung von der a l t e n B u n d e s r e p u b l i k ist gewollt und macht Fortschritte.

Was die internationale Neujustierung anbelangt, so ist der amtierende Minister des Auswärtigen zuverlässigster Indikator für Geschwindigkeit und Tiefgang der Veränderungen.

Februar 1995

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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