Ausgabe August 1992

Dokumente zur Entwicklung des sicherheitspolitischen Institutionengefüges im euro-atlantischen Raum

Petersberg-Erklärung. Abgegeben von der Tagung des Ministerrates der Westeuropäischen Union am 19. Juni 1992 auf dem Petersberg zu Bonn (Auszüge)

I. Die WEU und die Sicherheit Europas

Entwicklungen bezüglich der Sicherheitslage in Europa, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle

1.

Die Minister zogen eine Bilanz der bedeutsamen Veränderungen, die sich seit ihrer letzten ordentlichen Tagung im November 1991 bezüglich der Sicherheitslage in Europa ergeben haben. Sie betonten, wie wichtig es für den Frieden und die Sicherheit in Europa sei, die Rolle und die Institutionen der KSZE zu stärken.

Sie verliehen der Erwartung Ausdruck, daß in Helsinki Beschlüsse zur Einleitung neuer Verhandlungen über Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen sowie zur Ausweitung der regelmäßigen Konsultationen und der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gefaßt werden.

Angesichts der Einrichtung eines neuen KSZE-Forums für die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich sind ihrer Auffassung nach Beschlüsse zur Stärkung der Fähigkeit der KSZE, Konflikte zu verhindern, Krisen zu bewältigen und Streitigkeiten friedlich beizulegen, von größter Bedeutung.

Sie unterstützten den auf dem Folgetreffen von Helsinki zur Diskussion stehenden Vorschlag, wonach sich die KSZE zu einer regionalen Abmachung nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen erklären soll. Die Minister waren der Ansicht, daß die KSZE befugt sein solle, friedenserhaltende Operationen unter ihrer eigenen Verantwortung einzuleiten und durchzuführen.

2.

In dem Maße, wie die WEU ihre Operationellen Fähigkeiten im Einklang mit der Maastrichter Erklärung weiterentwickelt, sind wir bereit, je nach den Umständen des betreffenden Falles und nach Maßgabe unserer eigenen Verfahren die wirksame Durchführung von Konfliktverhütungs- und Krisenbewältigungsmaßnahmen einschließlich friedenserhaltender Aktivitäten der KSZE oder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu unterstützen. Dies wird unbeschadet möglicher Beiträge anderer KSZE-Staaten und anderer Organisationen zu diesen Aktivitäten geschehen.

3.

Die Minister begrüßten die vom KSZE-Rat in Berlin und Prag gefaßten Beschlüsse bezüglich der Beziehungen zwischen der KSZE und anderen sich gegenseitig verstärkenden europäischen und transatlantischen Organisationen einschließlich der WEU. Sie erklärten, die WEU sei bereit, sich gemeinsam mit der Europäischen Union in vollem Umfang am Aufbau der europäischen Sicherheitsarchitektur zu beteiligen.

Ferner bekräftigten sie ihre Überzeugung, daß das Atlantische Bündnis eine der unverzichtbaren Grundlagen der europäischen Sicherheit bildet. Sie begrüßten den derzeitigen Reformprozeß in der NATO, der auf die Schaffung einer tragfähigen neuen transatlantischen Partnerschaft abzielt. [...]

 

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