7.10. - T s c h e c h o s l o w a k e i / B R D. Während eines Staatsbesuches von Bundespräsident v. Weizsäcker paraphieren der tschechoslowakische Außenminister Dienstbier und Bundesaußenminister Genscher in Prag den Text eines Nachbarschaftsvertrages.
"Es spricht vieles dafür, daß mit dem Fall der Diktatur in der DDR und dem Beitritt der fünf neuen Länder zur Bundesrepublik die Zeit deutscher Abweichung vom Zivilisierungsprozeß der westlichen Demokratien zu Ende gegangen ist." Ulrich Hausmann und Udo Knapp 1)
Es gibt überhaupt kein „Asylproblem". Aber es gibt ein Wanderungs- und Einwanderungsproblem. Weil die Politiker sich scheuen, dieses Problem offen anzugehen, schieben sie alles auf die „Asylanten". Deswegen dämmert hinter dem scheinbar unversöhnlichen Streit um das Asylrecht in drei Punkten eine auffallende Übereinstimmung der Kontrahenten.
Die englische Fassung des nachfolgenden Beitrags von Reinhard Loske wurde auf der Tagung "Conflicts in Global Ecology" im Essener Kulturwissenschaftlichen Institut Ende Juni 1991 unter dem Titel "Winners and Losers in the International Pollution Order" vorgetragen.
"Die neoliberalen Wirtschaftsrezepte der achtziger Jahre verlieren ihren Charme. Weltweit haben sie als Wohlstandsbringer versagt. Die Wissenschaft besinnt sich wieder auf die Politik: Gutes Staatshandeln ist gefragt." "Capital", 11/1991, S. 147 ff.: "Nationalökonomie: Das Comeback des Staates."
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Skandale im Bereich illegaler Rüstungstransfers enthüllt werden, "seriöse" Firmen ebenso in ein schiefes Licht geraten wie so manche verantwortliche Minister und Geheimdienstchefs.
Die 15 eng beschriebene Maschinenseiten umfassende Endfassung des folgenden, von Thomas Mann ursprünglich für den New Yorker „Aufbau" vorgesehenen Artikels entstand in den letzten Tagen des Januar 1950. Der Plan einer Schrift im Stil des Zolaschen „J'accuse" hatte, wie die Eintragungen des Tagebuchs zeigen, den Autor lange beschäftigt.
Seit 15 Jahren arbeiten wir im Rahmen der Freien Universität Berlin zum Themenbereich „Staatsgewalt (Polizei/Geheimdienste) und Bürgerrechte", finanziert durch Projektgelder der sog. Drittmittel-Forschung. Aus dieser Arbeit sind hervorgegangen:
Dem nachstehend dokumentierten Appell von 75 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Stand: 11. Oktober 1991) haben sich u.a.
Für die meisten Israelis war die Madrider Konferenz zur Eröffnung erster direkter, bilateraler Friedensverhandlungen mit den einzelnen Nachbarstaaten und den Palästinensern eine Art surrealistische Großveranstaltung; ein "bigger than life"-Medienereignis, das tage- und nächtelang seine magische Wirkung auf die Bevölkerung ausstrahlte.
Es hatte alles so schön angefangen. Als die IG Metall Anfang März den Tarifvertrag mit einer Anhebung der Verdienste für die ostdeutschen Metaller auf Westniveau bis 1994 unter Dach und Fach hatte, gab es offene Anerkennung von allen Seiten.
A u s l ä n d e r f e i n d l i c h k e i t wurde in der Politik und auch in den Sozialwissenschaften ein gutgehendes, fast ein Passepartout-Wort.
Anfang März schrieb der Philosoph Christian Meier in seinem "Plädoyer für mehr Großzügigkeit - Wie das Lernen blockiert wird" in der FAZ: "Man mag auf die Dauer fürchten, daß die Not - und die Wut - in Ostdeutschland sich zu heftigen Reaktionen zusammenballt.
Es ist fast ein Jahr her, daß die „Blätter" zur Hilfe für Leningrad aufgerufen haben. In einem Brief vom 14. Januar 1990 (vgl.
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"Wir sind verpflichtet, öffentlich für Menschenwürde und Humanität einzutreten", hat jüngst der DGB-Chef Heinz-Werner Meyer erklärt, als auf Deutschlands Straßen Menschen gejagt und Mordanschläge auf Asylbewerber verübt wurden.
Die Gegensätze in der Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland (vgl. "Blätter", 11/1991) und Westdeutschland haben sich in den letzten Monaten abgeschwächt.