Ausgabe Dezember 1991

Die unaufhaltsame Einwanderung.

Drei Grundirrtümer der Asyldebatte

Es gibt überhaupt kein „Asylproblem". Aber es gibt ein Wanderungs- und Einwanderungsproblem. Weil die Politiker sich scheuen, dieses Problem offen anzugehen, schieben sie alles auf die „Asylanten". Deswegen dämmert hinter dem scheinbar unversöhnlichen Streit um das Asylrecht in drei Punkten eine auffallende Übereinstimmung der Kontrahenten. Sie wird um so größer, je lautstärker die Beiträge ausfallen. Offensichtlich geht es darum, der Einsicht vorzubeugen, daß es sich bei diesen drei Übereinstimmungen um drei Irrtümer handeln könnte. Der einzige Zweck dieser Panikmache, in der sich auch mit der größten Mühe kein rationaler Kern mehr ausmachen läßt, läuft darauf hinaus, drei Wahrheiten zu unterdrücken, die kein Politiker sich und dem Publikum glaubt eingestehen zu dürfen.

Weltweite Mobilisierung

Der erste Irrtum, in dem sich die Protagonisten fortwährend gegenseitig bestätigen, ist die Annahme, daß es überhaupt irgendeine Lösung des Problems gibt. Weil dessen Ursache nämlich nur in der Unangemessenheit der staatlichen Instrumente liegen soll, welche die einen im Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes, andere in der Langwierigkeit der Asylverfahren, wieder andere in einer restriktiven Bewilligungspraxis suchen.

Dezember 1991

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