Ausgabe Dezember 1991

Appell von 75 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen die Blockade Kubas (Wortlaut)

Dem nachstehend dokumentierten Appell von 75 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Stand: 11. Oktober 1991) haben sich u.a. folgende Persönlichkeiten angeschlossen: aus den USA Noam Chomsky und Saul Landau, aus Frankreich Etienne Balibar und Regis Debray, aus Großbritannien Eric Hobsbawm und Tony Benn, aus der Schweiz Jean Ziegler sowie aus der Bundesrepublik Georg Fülberth, Konrad Gilges, Gregor Gysi, Peter von Oertzen und Günter Wallraff. D. Red.

Die Kombination von US-Embargo, das seit dreißig Jahren andauert, und drastischer Reduktion des Handels mit der Sowjetunion und den europäischen Ländern hat in Kuba eine dramatische Situation geschaffen. Lebensmittel und andere Güter werden immer knapper. Die unbestreitbaren Erfolge im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich sind bedroht. Im Namen der Menschenrechte wird Kritik an den Mängeln der Demokratie in Kuba geübt.

Aber diese Kritik erlaubt nicht - zumal nicht im Namen der Menschenrechte -, ein Land wirtschaftlich zu erdrosseln. Wir haben unterschiedliche Positionen zum kubanischen Regierungssystem.

Dennoch verurteilen wir gemeinsam den Versuch, eine politische Führung durch Aushungern eines Volkes zu stürzen. Die einseitige Aggression durch die Weltsupermacht kann absolut nicht zur Freiheit dieses Volkes führen. Wir fordern deshalb ein Ende der Blockade, die ein Angriff auf das Leben und die Würde des kubanischen Volkes ist.

Bundesrepublik: H. Breyer (Grüne), D. Piermont (Regenbogenfraktion), D. Rogalla (SPD), C. Roth (Grüne), M. Rothe (SPD), W. Rothley (SPD), W. Telkämper (Grüne, Vizepräsident des Europäischen Parlaments). Belgien: M. Gallé, E. Glinne, L. van Outrive, J. Vandermeulebroucke. Dänemark: J. Iversen. Frankreich: S. Ainardi, M.-C. Aulas, C. Cheysson (Parti Socialiste, ehem. französischer Außenminister), M. Elmalan, M. Gremetz, Ph. Herzog, S. Mayer, R.-E. Piquet, M. Simeoni, D. Tazdait, F. Wurtz. Griechenland: A. Alavanos, D. Dessylas, V. Ephremidis, S. Kostopoulos, M. Papayannakis, G. Romeos. Großbritannien: K. Coates (Vorsitzender des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments), R. Balfe, J. Bird, J. Buchan, P. Crampton, C. Crawley, W. David, M. Elliott, W. Ewing, A. Falconer, M. Hindley, S. Hughes, A. Lomas, M. McGowan, H. McMahon, D. Martin, D. Morris, S. Newens, E. Newman, C. Oddy, B. Seal, A. Smith, L. Smith, K. Stuart, N. West, J. Wilson. Irland: N. Blaney, P. de Rossa. Italien: R. Bontempi, L. Castellina, A. Langer, E. Melandri, M. Melis, P. Napoletano, T.E. Regge, D. Valent, L. Vecchi. Niederlande: H. Verbeek. Portugal: J. Barros Moura, P. Canavarro, Miranda da Silva, S. Ribeiro, C. Santos. Spanien: H. Barrera i Costa, K. Landa Mendibe, D. Santos L¢pez.

Aktuelle Ausgabe Mai 2026

In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Venezuela: Kolonialismus des 21. Jahrhunderts?

von Ferdinand Muggenthaler

Anfang April veröffentlichte die »New York Times« eine Recherche über den Entscheidungsprozess, der zum US-Angriff auf Iran führte. Der Bericht bestätigt, was Donald Trump auch öffentlich immer wieder anklingen lässt: Die Militäraktion gegen Venezuela hat ihn motiviert.