Ausgabe Dezember 1991

Appell von 75 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen die Blockade Kubas (Wortlaut)

Dem nachstehend dokumentierten Appell von 75 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Stand: 11. Oktober 1991) haben sich u.a. folgende Persönlichkeiten angeschlossen: aus den USA Noam Chomsky und Saul Landau, aus Frankreich Etienne Balibar und Regis Debray, aus Großbritannien Eric Hobsbawm und Tony Benn, aus der Schweiz Jean Ziegler sowie aus der Bundesrepublik Georg Fülberth, Konrad Gilges, Gregor Gysi, Peter von Oertzen und Günter Wallraff. D. Red.

Die Kombination von US-Embargo, das seit dreißig Jahren andauert, und drastischer Reduktion des Handels mit der Sowjetunion und den europäischen Ländern hat in Kuba eine dramatische Situation geschaffen. Lebensmittel und andere Güter werden immer knapper. Die unbestreitbaren Erfolge im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich sind bedroht. Im Namen der Menschenrechte wird Kritik an den Mängeln der Demokratie in Kuba geübt.

Aber diese Kritik erlaubt nicht - zumal nicht im Namen der Menschenrechte -, ein Land wirtschaftlich zu erdrosseln. Wir haben unterschiedliche Positionen zum kubanischen Regierungssystem.

Dennoch verurteilen wir gemeinsam den Versuch, eine politische Führung durch Aushungern eines Volkes zu stürzen. Die einseitige Aggression durch die Weltsupermacht kann absolut nicht zur Freiheit dieses Volkes führen. Wir fordern deshalb ein Ende der Blockade, die ein Angriff auf das Leben und die Würde des kubanischen Volkes ist.

Bundesrepublik: H. Breyer (Grüne), D. Piermont (Regenbogenfraktion), D. Rogalla (SPD), C. Roth (Grüne), M. Rothe (SPD), W. Rothley (SPD), W. Telkämper (Grüne, Vizepräsident des Europäischen Parlaments). Belgien: M. Gallé, E. Glinne, L. van Outrive, J. Vandermeulebroucke. Dänemark: J. Iversen. Frankreich: S. Ainardi, M.-C. Aulas, C. Cheysson (Parti Socialiste, ehem. französischer Außenminister), M. Elmalan, M. Gremetz, Ph. Herzog, S. Mayer, R.-E. Piquet, M. Simeoni, D. Tazdait, F. Wurtz. Griechenland: A. Alavanos, D. Dessylas, V. Ephremidis, S. Kostopoulos, M. Papayannakis, G. Romeos. Großbritannien: K. Coates (Vorsitzender des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments), R. Balfe, J. Bird, J. Buchan, P. Crampton, C. Crawley, W. David, M. Elliott, W. Ewing, A. Falconer, M. Hindley, S. Hughes, A. Lomas, M. McGowan, H. McMahon, D. Martin, D. Morris, S. Newens, E. Newman, C. Oddy, B. Seal, A. Smith, L. Smith, K. Stuart, N. West, J. Wilson. Irland: N. Blaney, P. de Rossa. Italien: R. Bontempi, L. Castellina, A. Langer, E. Melandri, M. Melis, P. Napoletano, T.E. Regge, D. Valent, L. Vecchi. Niederlande: H. Verbeek. Portugal: J. Barros Moura, P. Canavarro, Miranda da Silva, S. Ribeiro, C. Santos. Spanien: H. Barrera i Costa, K. Landa Mendibe, D. Santos L¢pez.

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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